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GoMoPa
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Anmeldungsdatum: 25.01.2002
Beiträge: 2266
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 Verfasst am: 21.Aug 2005 9:03 Titel: Gericht rügt Besteuerung privater Spekulationsgewinne |
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Finanzgericht Münster rügt Besteuerung privater Spekulationsgewinne!
Aus einem am Montag veröffentlichten Beschlusses des zehnen Senats des Finanzgerichtes Münster geht hervor, dass die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1994 bis 1996 verfassungswidrig war.
Im März 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verstoße gegen das Grundgesetz.
Als Begründung hatten die Richter angegeben, die Besteuerung hänge in erster Linie von der Mitwirkungs- und Erklärungsbereitschaft der Steuerpflichtigen ab. Somit sei es nicht möglich, alle Steuerpflichtigen gleich zu behandeln.
Die Münsteraner Richter urteilten nun, dies treffe auch auf die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 zu. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die entsprechenden Vorsc! hriften im Einkommensteuergesetz verfassungswidrig und damit nichtig sind.
AZ: FG Münster 10 K 6837/03 E |
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A. Henneberg
** Consulter **
Anmeldungsdatum: 28.08.2002
Beiträge: 4931
Wohnort: Osten
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