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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6710
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 Verfasst am: 12.Okt 2006 14:25 Titel: Girokonto: Pfändung erschwert |
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Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken dürfte vor allem dem Fiskus nicht schmecken. Danach darf das Finanzamt zwar Ansprüche des Steuerpflichtigen gegen dessen Bank aus einem vereinbarten Dispositionskredit pfänden.
Voraussetzung ist aber, dass die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung steht. Genau daran fehlte es im entschiedenen Fall, in dem der Fiskus wegen einer Steuerschuld in Höhe von 8 400 Euro in die vermeintliche Kreditlinie des Steuerpflichtigen pfänden ließ. Doch die Pfändung lief ins Leere. Der Grund: Die Bank hatte die Überziehungen nur geduldet, damit der Kunde andere Kredite bei ihr bedienen konnte. (Az.: 8 U 330/05). |
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