Hartz IV - Grundrechte gelten nicht schrankenlos

KronJ · Newbie Anmeldungsdatum: 23.02.2005 Beiträge: 18

Die Grundrechte, bzw. das Grundgesetz stellen die Rechtsnorm dar und können weder durch eine Zivilprozessordnung (ZPO), Strafprozessordnung (StPO), durch ein "Sozial"geseztbuch (STB) oder ein anderes rangniedrigeres Gesetz verändert, verbogen oder ausgesetzt werden! Aber diese Willkür ist üblich hier in Deutschland.
Ein "Richter" hält sich nie an Art 103 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 2 und §1 GVG - leider!!!!

seidl · Newbie Anmeldungsdatum: 03.04.2006 Beiträge: 35 Wohnort: Bayern

Unsere Richter und Politiker halten sich definitiv nicht an übergeordnete Völkerrechtsgesetze.. Das liegt daran, daß alle jene in einem Kartell vereint sind um uns kleinen Leute auszusaugen. Und wer den EU Reformvertrag gelesen hat sieht wo das hinführt. Die EU Verfassung, auf die die EU Politiker unser Augenmerk gelenkt hatten wurde ja bekanntlich abgelehnt aber parallel dazu wurde der Reformvertrag gemacht und auf den hat keiner mehr geachtet. Der macht aber das Selbe wie diese Verfassung der EU gemacht hätte. Guten Morgen also! Stellt sich besonders die Frage, warum ausgerechnet unsere Kanzlerin da so vorreiterhaft war. Hatte sie Eile? Hat der Vertrag speziell mit der sog. BRD was zu tun. Aber sicher. Die BRD ist seit 1990 erloschen und wird als BRD Finanzagentur GmbH im Handelsregister von Frankfurt geführt. Na.. klingelt es? Stelt sich die Frage ob die BRD dann rechtlich noch handlungsfähig ist. Und diese Antwort ist Nein. Und deshalb eilt es der Kanzlerin uns Deutsche Herdentiere in die EU Überzuleiten (Überleitungsvertrag) Dämmerts noch nicht!!! Auf Deutsch... wir werden gerade verkauft! Hier einige Links dazu.

Richter am BGH sagt „Rechtsprechung in der BRD konkursreif“ http://zentrumsforen.net/beschwerdezentrum/justizirrtum/forum/archive/911.html
und
Alles erklärt vom Anfang der Zentralbanken bis hin zu dem wie die Hintermänner die Welt haben wollen. (Unbedingt ansehen) http://video.google.com/videoplay?docid=-5352246495880531634&hl=de
und
Polizeistaat 3 - Die neue Weltordung - unsere Versklavung! anschauen Pflicht http://video.google.com/videoplay?docid=-5748497873047757789&hl=de
Bitte den Link i das Browserfenster kopieren.
Und Hartz IV ist nur eine Folge dieser Politik aller.

Ich bitte den Admin diese Links für alle User in GoMoPa feizugeben. Wer sich an einer Volksabstimmung gegen die EU beteiligen will , melde sich bitte unter [E-Mail anzeigen] Ich sende Ihnen den Abstimmungsantrag zu

Brendle · Insider Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 576

Die EU ist so nötig wie ein Kropf.
Sie hat bisher nichts positives für die EU-Bürger gebracht. Vorteile haben nur 2 Gruppen:
1. die Politiker (es sind durchwegs abgehalfterte Politiker, die man abgeschoben hat)
2. der Großindustrie

Eine EWG hätte genügt.
Aber nicht umsonst hat unsere Regierung es vehement abgelehnt das Volk zu befragen. Sie wussten ganz genau, dass die EU abgelehnt worden wäre. Das aber wäre gegen ihren Geldbeutel gewesen.
Brendle
der keinem einzigen Politiker traut

Highlaender · Newbie Anmeldungsdatum: 11.03.2006 Beiträge: 35

@all
Zu dem SGB und sonstigen Leistungen ist nur folgendes hinzuzufügen:
Am 19.04.2006 wurden im Bundesbereinigungsgesetz rund 480 Gesetze gestrichen (novelliert oder so...). Ab diesem Zeit ist Hartz 4 / die Renten etc.... (einfach mal nachlesen) freiwillige Leistungen des "Staates". Einen Anspruch darauf hat niemand mehr !! So steht es leider da drin... Vielleicht mal darüber nachdenken..

Viele Grüße
Highlaender

cashinfo

Hi @all,

ich habe da seit einigen Monaten eh so meine Bedenken. Unser Innenminister spricht von von der Bundesrepublik als Mitteldeutschland und entschuldigt sich bei einem Schlesiertreffen, daß DE jetzt leider der internationlen Öffentlichkeit die aktuellen Grenzen als endgültig anerkennn musste !!! Ich kann mich täuschen, aber ich habe immer mehr den Verdacht, wir haben unsere Geschichte und denkweise aus dem letzten Jahrhundet noch lange nicht überwunden und Rechte, wirklich Rechte werden in der Bundesrepublik derzeit mehr eingeschränkt als sie in anderen Staaten jemals eingeschränkt waren ... der Zug fährt mit Volldampf rückwärts ....

AH JA, ich denke mit LEIDER hat das überhaupt nichts zu tun . Minderheiten herrschen über Mehrheiten --- oder glaubt denn wirklich einer, daß die paar gewählten politiker auch nur von der Hälfte der Deutschen gewählt wurden ??

Und jetzt mal los mit Haue ....

Grüsse

seidl · Newbie Anmeldungsdatum: 03.04.2006 Beiträge: 35 Wohnort: Bayern

ich kann es nicht fassen... alle geben mir recht. also lege ich noch eines drauf. Die "BRD" gibt es seit 1990 nicht mehr... Sie ist nun als Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH im HR von Frankfurt eingetragen. Alle weiteren "Behörden" wurden ebenfalls in Gesellschaften ausgelagert. Jeder weiß doch, daß es mal AZ (Aktenzeichen) hieß und jetzt? Geschäftsnummer... also wie bei Kapitalgesellschaften. Und eine befreundete Mitarbeiterin bei der ARGE Hartz IV sagte mir, daß sie immer von Kunden reden müssen... nicht Bedürftige oder so.. Ich stell euch auch mal weitere Aussagen einer Hartz IV Mitarbeiterin rein was die so über ihren Job sagt.

Bericht einer frustrierten Beamtin einer ARGE für Hartz IV

• … ich mache vor allem eine grundsätzliche, hässliche Erfahrung, und das ist die der Würde-losigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt ……….. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt worden …daß wir ganz unmittelbar zu Mittlern beim Sozialraub gemacht werden
• …..Innerhalb der BA gab es eine heftige Leistungskontrolle, täglich wurde Statistik geführt
• … Die Machtbefugnis ist erschreckend groß.
• das muß man einfach sagen, der Charakter eines Mitarbeiters entscheidet unter Umständen über Leben und Tod, er kann einen Suizid auslösen.
• Und so kam es, daß ein beamteter Starkstromtechniker aus Wuppertal plötzlich in Berlin als Sachbearbeiter auftauchte, nach einer Kurzschulung……….
• …. der Druck, unter dem diese ganze Angelegenheit steht, auch unter dem Druck, die Wahrheit zu verheimlichen. …… Kritik wird nicht geduldet
• Der politische Druck wird, ausgehend von Berlin, auf die Spitze der Behörde ausgeübt und von da weitergegeben
• Aus der Arbeitslosenarmee wird so unter der Hand eine Billiglohn¬- Reservearmee, so wie die Wirtschaft sie braucht.
• Und das Schöne, sobald die alle in so einem Zusatzjob sind, gelten die nicht mehr als arbeitslos, sie sind nur ,Arbeitssuchende' und werden somit aus der Statistik rausgenommen.
• …also das ist kein Leben, mitten im gesellschaftlichen Reichtum, den diese Herren der Hartz-Kommission ja ganz selbstverständlich und im Übermaß für sich in Anspruch nehmen. Nein, das ist staatlich verordnetes Vegetieren………
• …….. deshalb wundert mich eigentlich die Ruhe im Lande.
• Ich gehöre zu der Generation, die gelernt hat, dass man zum Unrecht nicht schweigen darf und ich habe schon viel zu lange geschwiegen!
• …….. Das Geld ist da und wird verpulvert. Für den Erhalt von vorsintflutlichen Privilegien.
• Seit 30 Jahren gibt es keine Demokratie mehr. Auch das fing unter Schmidt schon an
• ….. Gleichzeitig gibt der Staat durch Privatisierung viele seiner ureigenen Aufgaben auf, ohne sich legitimieren zu müssen
• 80 % der Arbeit, die wir täglich machen, geht in die Bewältigung von Verschlüs¬selung, in die Herstellung der Statistik!
• ……..genervte Sachbearbeiter, verschwundene Akten und Unterlagen
• ….. es entsteht auch dadurch so eine brutale Überheblichkeit, ………… ja wissen denn die A---höcher immer noch nicht, dass jede Arbeit zumutbar ist? Bei mir haben die nichts zu lachen……….
• ………. Sozialversicherungsstaat wird in einen Almosenstaat verwandelt, die sozialversicherten Arbeitslosen in ein Heer von Almosenempfängern und billigen Dienstleistungssklaven.
• Und so wird sie ganz automatisch zu einer Maschinerie des Betrugs und Selbstbetrugs.

Noch Fragen...
Und denkt mal nach warum in unserem Personalausweis "Deutsch" steht.
Ich bin nicht Angehöriger des Staates Deutsch. Wenn dann Bundesrepublik Deutschland oder liege ich da falsch. Und schaut mal auf euren Fahrzeugbrief was da steht....
Zitat:
"Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen" Na super! Zahlen darf ich die Steuer, aber Eigentümer bin ich nicht!
Die BKO 47/50 der Aliierten hat volle Gültigkeit. Jetzt noch! Dort steht, "kein Deutscher Bürger" darf Eigentum besitzen. Wir sind noch immer besetztes Land. Ich habe ganze Wälzer Material hier die das Beweisen..... mit Fakten....

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5916

seidl · Newbie Anmeldungsdatum: 03.04.2006 Beiträge: 35 Wohnort: Bayern

natürlich privat... aber lassen Sie das die User entscheiden

Heinrich Dreier · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.09.2003 Beiträge: 2922

seidl · Newbie Anmeldungsdatum: 03.04.2006 Beiträge: 35 Wohnort: Bayern

Danke Herr Dreier - weiter kein Kommentar!

Andi_X · Newbie Anmeldungsdatum: 07.09.2005 Beiträge: 9

Die Problematik besteht doch nicht nur bei den Hartz IV Gesetzen. Auch andere Bürgerrechte werden hier beständig von der Regierung mit immer neuen Gesetzen eingeschränkt. Um nur wenige zu nennen, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, liest man sich durch den Schäuble-Katalog kommt einem der Brechreiz. Wir haben unsere Privatsphäre schon längst verloren, großer Lauschangriff, Fall des Bankgeheimnis (so es je eines gab) etc. sprechen Bände.

Bei Hartz IV ist insofern nur neu, dass man die Grundrechte an sich in Frage stellt, die Gleichbehandlungsgrundsätze verworfen werden, da es hier nur eine geschädigte Bevölkerungsgruppe gibt. Würde man das was man Hartz IV Geschädigten zumutet, allen Bürgern zumuten, wäre die Sch.... sprichwörtlich am dampfen. Bisher versteht es unsere Regierung aber noch recht gut, alle Probleme auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft abzuwälzen und so besteht kein Grund zur Sorge.

Herr Schröder wollte uns sogar von unserem Grundgesetz gänzlich befreien, indem er für das deutsche Volk die EU Verfassung absegnete. Mal ehrlich, wären da nicht die bösen Niederländer (und Franzosen?) gewesen, die in Volksabstimmungen gegen die EU Verfassung stimmten, gäbe es doch schon kein Grundgesetz mehr. Also was ist es noch wert? Für die Regierenden offensichtlich nun noch sehr wenig, auch wenn sie ihren Eid darauf abgelegt haben. Für die Richter? Schauen wir mal...