Hartz-IV-Urteil: Ein Langzeitarbeitsloser hat Anspruch auf..

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6866

Hartz-IV-Urteil: Behörde muss genau informieren

Ein Langzeitarbeitsloser hat Anspruch auf Übernahme auch unangemessen hoher Kosten für Wohnung und Heizung, solange er nicht zum Umzug aufgefordert wurde.

Der so genannte Leistungsträger muss dabei dem Arbeitslosen konkret mitteilen, wie hoch die Kosten für Wohnungen welchen Baujahres sein dürfen. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 11.07.2006, Az.: S 33 AS 375/05).

Im konkreten Fall hatte ein Langzeitarbeitsloser aus Warstein im Sauerland eine 50-Quadratmeter-Wohnung mit einer Kaltmiete von 285 Euro monatlich bewohnt.
Die Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsagentur Soest forderte ihn auf, innerhalb von sechs Monaten in eine Wohnung für eine Miete von höchstens 170 Euro zu ziehen.
Nach Fristablauf kürzte die Behörde dem Arbeitslosen die Mietkosten-Erstattung auf den für das Baujahr der Wohnung für angemessen gehaltenen Betrag von 220 Euro.

Zu Unrecht, entschied das Gericht.

Die Arbeitsgemeinschaft habe es versäumt, den Kläger darüber zu informieren, welche Mietkosten in den jeweiligen Baualtersklassen im Kreis Soest akzeptiert werden.