Internetrecht: Schmähkritik im Forum (Urteile)

Anlegeranwalt · . Anmeldungsdatum: 08.11.2004 Beiträge: 59 Wohnort: Berlin

Es soll User des Forums gegeben haben oder noch geben, die meinen
andere User oder Moderatoren des Forums GOMOPA wegen einiger mißliebiger Beiträge anprangern und in die Mitverantwortung ziehen zu können. Dies gibt Anlass einmal darüber nachzudenken, wann jemand für einen strafbaren Beitrag eines anderen Users im Forum mitverantwortlich ist.

Drei Urteile aus dem Bereich des Onlinerechts sind hier bedeutsam, die ich im folgenden kurz vorstellen möchte:

Das AG Winsen/Luhe hat in einem Urteil vom 6.6.2005, AZ 23 C 155/05 entscheiden, dass der Betreiber eines Forum, der die Möglichkeit hat, Beiträge zu löschen, verantwortlich für den Inhalt des Users ist, wenn er von dem strafbaren Inhalt eines Beitrages Kenntnis erhalten hat.

Diese Urteil entspricht im Rechtsgedanken einem Urteil des LG Köln vom 4.12.02, AZ 28.0.627/02 , das im übrigen die Grenzen für eine
strafbare Schmähkritik im Forum deutlich nach oben setzt und kritische Äußerungen über Personen, auch einen Kaufmannes, dann für zulässig hält, soweit diese auf einem wahren Tatsachenkern beruht.

Schmutzige Phantasien wie ich sie bezüglich meines Kollegen Slowik und auch meiner Person lesen musste sind natürlich weit davon entfernt und weiterhin strafbar.

Zur Veranwortlichkeit eines Ausländers, der vom Ausland aus strafbare Inhalte in ein Forum stellt hat das Landgericht Mannheim im Jahre 1999 bereits festgestellt, dass der Ausländer nur dann zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen ist, wenn die Tat auch in seinem Heimatland mit Strafe bedroht ist. (Az: 5 KLS 503 JS 9551/99).

Daher empfehle ich größte Vorsicht, wenn sie sich außerhalb des Internets beschwerdeführend äußern und dabei nolens volens ihre Identität angebeben müssen - der Schuss geht nach hinten los !

RA Hartwig Meyer
www.rechtkurz.de