Kreisgebietsreformen - verfassungswidrig

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3686

Pressemitteilung von: Deutscher Landkreistag

Landesverfassungsgericht bestätigt Auffassung der Landkreise zur Verfassungswidrigkeit der Kreisgebietsreform

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur Kreisgebietsreform begrüßt und dem Urteil Signalwirkung für die Verwaltungsreformüberlegungen in anderen Bundesländern beigemessen. Am Rande der Urteilsverkündung sagte DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke in Greifswald: „Damit ist die Gebietsreform in der beabsichtigten Form vom Tisch. Das Gericht hat unsere Auffassung bestätigt und die Kreisgebietsreform des Landes als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere ist gegen das Prinzip der Überschaubarkeit verstoßen worden, wonach eine ehrenamtliche demokratische Teilhabe der Bürger im Kreistag und in seinen Ausschüssen durch zu großräumige Gebietsstrukturen nicht von vornherein unmöglich gemacht werden darf.“

Vor diesem Hintergrund seien schonendere Alternativen, die das Selbstverwaltungsrecht der Landkreise weniger beeinträchtigt hätten, nicht in Betracht gezogen worden. Henneke erläuterte, dass die Richter dem Selbstverwaltungsrecht der Landkreise klar den Vorrang eingeräumt hätten. Insofern bestehe zwischen dem Recht der Gemeinden und dem der Landkreise auf die eigenverantwortliche Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben kein Unterschied. „Über die Landkreise als Einheiten mit dem Recht kommunaler Selbstverwaltung können die Landesgesetzgeber nicht hinweggehen. Dies hat Ausstrahlungswirkung auf andere Bundesländer wie etwa Schleswig-Holstein oder Sachsen, in denen Überlegungen zur Reformierung der Landesverwaltung unter Einschluss der Option einer Neugliederung der Gebiete der Landkreise angestellt werden.“

Die Richter hätten im Kern des Urteils deutlich gemacht, dass sich Gebietsneugliederungen immer am Prinzip der Überschaubarkeit messen lassen müssten. „Insofern ist die Bildung von Regionalkreisen in Mecklenburg-Vorpommern in der vielfachen Größe des Saarlandes verfassungswidrig und hat schlichtweg mit politischer Teilhabe der Bürgerschaft als unmittelbare Dimension von Demokratie vor Ort nichts mehr zu tun“, so Henneke.

Zum Hintergrund: Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat am Vormittag das vom Landtag im April 2006 beschlossene Gesetz zur Modernisierung der Landesverwaltung für verfassungswidrig erklärt. Damit entsprach es überwiegend der Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen sowie 24 ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten gegen die Kreisgebietsreform. Vorgesehen war unter anderem ein Zusammenschluss der derzeit zwölf Landkreise und sechs kreisfreien Städte zu fünf Großkreisen.

Deutscher Landkreistag

Der Deutsche Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband der 323 deutschen Landkreise auf Bundesebene.

gerd · Specialist Anmeldungsdatum: 18.06.2003 Beiträge: 204

Könnte interessant werden, wenn es weitere Auswirkungen hat.
In Sachsen Anhalt gab es die Gebietsreform bereits, ein Landkreis wurde komplett aufgelöst, die anderen wurden Zwangs-fusioniert.
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/stk/2005/207_2005.htm

Landesverfassungsgericht bestätigt Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt