Kurzgefasst: Aktuelle Urteile allgemein

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6291

Aufnahmegebühr statt Spende

Wird von Neumitgliedern eines Golfclubs erwartet, dass sie dem Verein etwas spenden, darf der Betrag nicht von der Steuer abgesetzt werden (Bundesfinanzhof, XI R 6/03). Das sei keine Spende, sondern eine verkappte Aufnahmegebühr.

Plötzliche Panik

Betritt ein Reisender wegen einer Panikattacke den Flieger nicht, muss die Reise-rücktrittsversicherung nur zahlen, wenn ein Psychiater eine „schwerwiegende psychische Erkrankung“ bestätigt (Landgericht München, 13 S 5055/06). Ein Attest des Hausarztes reicht nicht.

Letzter Arbeitstag

Wird ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit ermordet, gilt das als Arbeitsunfall (Sächsisches Landessozialgericht, L 2 U 146/03). Die Unfallversicherung muss Hinterbliebenenleistungen zahlen.

Weiter Weg

Kranke Verschuldete müssen belegen, dass sie für Arztbesuche keine anderen Verkehrsmittel nutzen können. Sonst dürfen Gläubiger ihr Auto pfänden (Landgericht Kaiserslautern, 1 T 44/06).

Dritte Wohnung

Dürfen Häuser laut Bebauungsplan nur zwei Wohnungen haben, kann die Bauaufsicht die Nutzung des Dachgeschosses als dritte Einheit verbieten (Oberverwaltungsgericht Neustadt, 4 K 906/06).

Ungewolltes Kind

Macht ein Gynäkologe beim Einsetzen eines Verhütungsmittels einen Fehler, muss er der Patientin für ein ungewolltes Kind „Unterhaltsschadensersatz“ in Höhe des Existenzminimums zahlen (Bundesgerichtshof, VI ZR 48/06).

Verspielte Versicherung

Wer seine private Krankentagegeldversicherung nicht von einem Jobwechsel informiert, verliert den Versicherungsschutz (Oberlandesgericht Saarbrücken, 5 U 267/04-36).

Fatale Fortsetzung

Zahlt ein Unternehmen einem Angestellten eine Abfindung, beschäftigt ihn aber als Minijobber weiter, ist die Zahlung sozialabgabenpflichtig (Sozialgericht Dortmund, S 34 R 217/05). Wegen der Weiterbeschäftigung sei sie wie ein „einmaliges Arbeitsentgelt“ zu behandeln, so die Richter.

Riskante Rutschpartie

Hauseigentümer haften nicht, wenn ein Kind sich beim Rutschen auf dem Treppengeländer verletzt (Oberlandesgericht Saarbrücken, 4 U 126/06-36). Ein Vater hatte geklagt, dass der Vermieter nichts gemacht habe, um die Nutzung des Geländers als Rutsche zu verhindern.

Rechtsberater im Recht

Verbraucherzentralen dürfen im Namen Betroffener klagen (Bundesgerichtshof, XI ZR 294/05). Das sei kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz. Ein Verstoß liegt aber vor, wenn Banken erbrechtlich beraten (Oberlandesge-richt Karlsruhe, 4 U 174/05).

Kaskosschaden

Wenn Motorradfahrer Tieren ausweichen und dabei stürzen, muss die Teilkasko wegen eines Wildunfalls zahlen (Oberlandesgericht Koblenz, 10 U 1415/05). In dem Fall hatte ein Zeuge bestätigt, dass Rehe über die Straße gelaufen waren.

Späte Folgen

Auch wenn Herzprobleme als Folge eines Autounfalls erst sieben Jahre später auftreten, kann der Unfallverursacher noch zu Schmerzensgeld verdonnert werden (Landgericht Kaiserslautern, 2 O 333/01).

Gefälliges Gutachten

Haben Sachverständige in einem Gerichtsstreit von einer Partei Unterlagen erhalten, ohne dass die Gegenpartei und das Gericht davon wussten, dürfen sie wegen Befangenheit abgelehnt werden (Oberlandesgericht Saarbrücken, 5 W 86/06-32).

Eilige Entscheidung

Droht einem Patienten die Erblindung, weil die konventionelle Behandlung der Augen nicht hilft, muss die Krankenkasse eine von Medizinern empfohlene nicht zugelassene Therapie bezahlen (Sozialgericht Frankfurt, Eilentscheidung, S 21 KR 444/06 ER). Die Kasse hatte argumentiert, die Erkrankung sei nicht lebensgefährlich.