Landgericht Wuppertal: Urteil gegen Privatbank Reithinger

Verbraucheranwalt · . Anmeldungsdatum: 22.06.2004 Beiträge: 237 Wohnort: Berlin

Mit Urteil vom 13. März 2006 hat das Landgericht Wuppertal die Privatbank Reihinger verurteilt, einer Genossin der "Euranova e.G." ihre Leistungen auf ein Darlehen zurückzuzahlen.

Die Euranova Wohnungsbaugesellschaft war mit einem besonders trickreichen Beteiligungskonzept an den Markt gegangen: Anlegern war die Möglichkeit geboten worden, sich genossenschaftlich an ihr zu beteiligen. Die Einlageverpflichtung der Genossen sollte durch ein Darlehen der Privatbank Reihinger gesichert werden. Neben den üblichen Raten wurden als besonderes Element die Eigenheimzulageleistungen des Staates in die Rückzahlung miteinberechnet. Diese ließ sich die Privatbank Reihinger von den Anlegern im voraus abtreten und forderte ihre unmittelbare Auszahlung vom Finanzamt.

Die Anleger verschafften sich auf diese Weise aber kein selbst genutztes Wohneigentum, sondern beabsichtigten die Mehrung ihrer Privatvermögen durch den späteren Verkauf der Genossenschaftsanteile. Was die Euranova nicht bedacht hatte: Eine derartige Anlageform ist nach dem Eigenheimzulagegesetz nicht förderungswürdig. Die Folge: Die Anleger waren der Privatbank Reihinger in voller Höhe zur Darlehensrückzahlung verpflichtet. Soweit außerdem bereits Zahlungen der Finanzämter an die Privatbank Reihinger erfolgt waren, wurden sie umgehend zurückgefordert. Zahlungsverpflichtet war insoweit aber nicht die Privatbank Reihinger, sondern als Steuerschuldner der betreffende Anleger.

Das Landgericht Wuppertal hat in dem Urteil die Grundsätze des BGH zur Rückabwicklung verbundener Geschäfte angewendet. Es kommt zugunsten der klagenden Genossin zu der Annahme, dass der Darlehensvertrag und der Genossenschaftsbeitritt verbundene Geschäfte sind und dass die Beklagte die Anleger nicht ordnungsgemäß über ihr Haustürwiderrufsrecht aufgeklärt hat. Infolgedessen sind die Anleger zum Widerruf beider Willenserklärungen berechtigt. Folglich können sie auch bisherige Tilgungsleistungen von der Privatbank Reihinger zurückfordern. Auch die Zahlung der Eigenheimzulage ist damit an die Anleger zurückzuzahlen. Diese haben den Förderbetrag an das Finanzamt weiterzuleiten.
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Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
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Der_Guschtl · Newbie Anmeldungsdatum: 02.11.2005 Beiträge: 42 Wohnort: Würzburg

Sind sie sich sicher, dass sie bei dem Namen der Bank keinen Schreibfehler gemacht haben, es gibt eine Bank Reitinger aber Reihinger??

Der_Guschtl

Verbraucheranwalt · . Anmeldungsdatum: 22.06.2004 Beiträge: 237 Wohnort: Berlin

Sie haben völlig recht. Gemeint ist die Privatbank Reithinger. Wir bitten um Nachsicht und danken freundlich für den Hinweis.
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Struckischreck · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.04.2005 Beiträge: 2070 Wohnort: Bayern