Leise, still und fast unbemerkt

Minou · Newbie Anmeldungsdatum: 09.03.2004 Beiträge: 10

Leise, still und fast unbemerkt
hat sich in Deutschland die Rechtsprechung in die Illegalität begeben – nicht mit Vorsatz, das möchte man nicht glauben – aber mit einer Wurschtigkeit und Nachlässigkeit den bestehenden Gesetzen gegenüber, die die auf das Recht vertrauenden Bürger nur noch in Empörung und Zorn ausbrechen lassen würde, wenn sie es denn wüssten.

Es deutet sich an, dass in den vergangenen Jahren an fast keinem Gericht in Deutschland ordentlich Recht gesprochen wurde. Nur der Glaube der Bürger an die Gesetzestreue der Judikative – und wer, wenn nicht die Vertreter des Rechtes , sollten hier die Treue wahren! - hat bislang den Anschein eines funktionierenden Rechtssystems aufrecht erhalten.

Den Grund:
Den Bürgern dieses Landes wird mit stoischer Unbeirrbarkeit das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Artikel 101, Grundgesetz entzogen. Nicht durch Gesetzesänderung, sondern schlicht durch eine bundesweit an den Gerichten übliche Schlamperei!

Damit für den Bürger durch einen gesetzlichen Richter Recht gesprochen werden kann, ist es zwingend notwendig, dass das Gericht einen gültigen gesetzlichen Geschäftsverteilungsplan (GVP) vorliegen hat und bei Anfrage den Betroffen zugänglich macht, denn erst dieser Plan macht einen Mitarbeiter des Gerichts zu einem gesetzlichen Richter nach Artikel 101 Grundgesetz.

Es ist im GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) klar festgelegt, dass im Geschäftszimmer ein vollständiger Geschäftsverteilungsplan geführt werden muss, der die entsprechenden Verhandlungen mit Vor- und Zunamen der Richter, eines Dienstsiegels und ihren Unterschriften enthält. Weiterhin muß der Tagesplan vom Gerichtspräsidenten gesiegelt sein. Das wird aber in fast keinem Gericht gemacht. Mit diesem GVP wird erreicht, dass die Richter die Verhandlungen in einem Rotationsverfahren zugewiesen bekommen und nicht nach eigenen Interesse aussuchen können.

Erst durch den der Öffentlichkeit zugänglich zu machenden gesetzlichen Geschäftsverteilungsplan ist also gewährleistet, dass man in einer Verhandlung auch einen "gesetzlichen Richter" nach Artikel 101, GG vor sich hat.

Viele Rechtsuchende, seien sie Kläger oder Beklagte, kennen diese Tatsachen aber nicht, und so wird in Deutschland von Beamten oder Privatpersonen "Recht" beschlossen und verkündet, ohne das die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen und Bestimmungen eingehalten werden. Man könnte schon sehr zynisch anmerken: "Wo (k)ein Kläger, da kein Richter!"

Vor einer Gerichtsverhandlung sollte man also zwingend im Geschäftszimmer des Gerichtes den Geschäftsverteilungsplan (gesetzlicher GVP, § 21e GVG) einsehen. Wird die Einsicht verweigert oder erfüllen die vorgelegten Unterlagen nicht die gesetzlich klar definierten Voraussetzungen, kann es keine Gerichtsverhandlung mit Beteiligung eines gesetzlichen Richters geben!

Wird aber nicht vor Eröffnung des Verfahrens von den Prozessbeteiligten in Verbindung mit einer Beschwerde wegen des fehlenden gesetzlichen GVP die Frage gestellt, ob es sich bei der Person auf dem Richterplatz um einen gesetzlichen Richter nach Artikel 101, GG handelt und hat diese Person das Verfahren eröffnet, gilt sie vorerst stillschweigend als Richter akzeptiert.

Es ist also für jeden Bürger vor Gericht notwendig, sich seine ihm zustehenden Rechte im Vorwege durch Augenschein (möglichst mit Zeugen) zu sichern und bei bestehendem Mangel umgehend auf die Einhaltung seines Rechtes zu bestehen.

Ich vermag nicht mir vorzustellen, was geschieht, wenn die Bürger unseres Landes tatsächlich von ihrem Recht Gebrauch machen und nachforschen, ob denn die Gerichte in den vergangenen Jahren schon ebenso nachlässig mit ihrem Recht auf einen gesetzlichen Richter umgegangen sind und welche Welle von Verfahren wegen nichtigen Urteilen und eventuellen Schadenersatzansprüchen dann auf die Gerichte zurollt.

Kenntnis von der Möglichkeit eines auch in Ihrem Gericht bestehenden Mangels haben Sie nun, Sie können also auch ab jetzt Ihr Recht begründet einfordern!

kaiserfinanz · . Anmeldungsdatum: 11.09.2003 Beiträge: 35 Wohnort: 16556 Borgsdorf

Siehe dazu auch folgenden Beitrag:

Selenz` Kommentar 22. Mai 2008
www.hans-joachim-selenz.de
Justiz-Sumpf Deutschland
Ein Richter im Ruhestand lässt die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer höher. Dabei berichtete der Mann nur von seiner Arbeit. Seiner Arbeit innerhalb der deutschen Justiz. Es ist ein Rückblick mit Brisanz. Der Blick in einen kriminellen Sumpf *. „Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen““. Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: „Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann“. Würde dies ein einfacher Bürger behaupten, der von einem dieser kriminellen Gesetzeswächter gerade seiner Rechte beraubt wird, säße er - mit hoher Wahrscheinlichkeit - alsbald hinter Gittern. Es sei denn, es ist die Wahrheit - siehe „Selenz` Kommentar - Kriminelle Staatsanwälte“. Ex-Richter Fahsel berichtet weiter:
„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.“ Kriminelle Richter und Staatsanwälte waren trotzdem „sakrosankt“, wie Ex-Richter Fahsel es formuliert, „weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.“ Besser kann man den Zustand in den Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen. Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf. Einige Beispiele aus Niedersachsen. Die Vorgehensweise ist immer gleich: Um die deutsche Justiz auszuschalten, muss man Prominente abhängig machen. Denn deutsche Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Sie sind nicht dem Gesetz verpflichtet, sondern hängen an der Leine von Politikern. Hatte man bei VW Betriebsratschef Volkert auf unsägliche Weise abhängig gemacht, so war es im Fall der kriminellen Vorgänge in der WestLB/Preussag/TUI-Gruppe NRW-MP Rau. Den machte man später - trotz oder wegen der auch in diesem Fall unsäglichen Hintergründe - gleich zum Bundespräsidenten. Denn dessen juristischer Windschatten reicht weit. Um sich vor Nachstellungen zu schützen, verteilte die Preussag/TUI AG zudem jährlich 20 Mio. DM an Schwarzgeld. Teile davon gingen an Politiker und Beamte „in Umschlägen unter den Tisch mit wg.“. Das räumte Preussag/TUI-Pressechef Zumpfort im „Bericht aus Berlin“ zur besten Sendezeit ein. Offen und entwaffnend ehrlich. In Niedersachsen wurde kürzlich ein weiterer Fall von Organisierter Kriminalität bekannt, der alle bisherigen Vorstellung sprengt. Die Landesbank NordLB betätigte sich dabei in dreist-krimineller Weise und plünderte die Aktionäre einer Firma aus, die sie zuvor an die Börse gebracht hatte. Die darob im Detail informierten Staatsanwälte schauen seit Jahren zu. Völlig teilnahmslos!
Viele deutsche Politiker, Manager und Juristen handeln daher nach dem Motto: „Ich bin für den Sumpf nicht verantwortlich - ich suhle mich nur darin“. Wegen der weisungsgebundenen Staatsanwälte brauchen unsere Politiker und ihre fördernden Freunde aus der Wirtschaft nicht einmal zu befürchten, juristisch belangt zu werden. Der Bürger fragt sich angesichts einer immer stärker ausufernden Kriminalität, ob dieser Polit/Justiz-Sumpf jemals trocken zu legen ist. Ex-Richter Fahsel ist auch da pessimistisch:
„In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation“. In Deutschland sind in der Tat alle Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt. Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission. Die kann es sich zulassen, dass in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik. Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGh offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen.
* Süddeutsche Zeitung 9. April 2008 „Konsequente Manipulation“
Peine, den 22. Mai 2008
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
_________________
Kurt Kaiser

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Ashan · Newbie Anmeldungsdatum: 18.06.2003 Beiträge: 11

Das Recht steht nur auf dem Papier.
Das Recht ist für den Bürger nicht erreichbar.
Das Recht hat keine Macht.
Macht ist Recht.

Minou · Newbie Anmeldungsdatum: 09.03.2004 Beiträge: 10

Macht kann ohne für alle verbindliche Grundlagen nicht Recht sein!

Deutschland verfügt über eine Rechtsgrundlage, die sich an den Menschenrechten orientiert. Wir als Bürger haben aber die Kontrolle über die von uns Beauftragten, auch in der Judikative, vernachlässigt - aus welchen Gründen auch immer, und nun haben wir eine Situation, in der wir die Antwort auf diese Nachlässigkeit bekommen.
Also kümmern wir uns wieder mehr um unsere eigene Verantwortung und nehmen wir die von uns Beauftragten in die Pflicht, indem wir sie auf die Fehler hinweisen und die notwendigen Korrekturen verlangen.
Wie es gehen kann, habe ich ja schon beschrieben. Es muss nur auch konsequent getan werden.

GOLDPOOL · Specialist Anmeldungsdatum: 26.01.2006 Beiträge: 185 Wohnort: Ibiza

Wo fangen wir denn an? Damit, das nicht ein einziger Richter in Deutschland eine Legitimation besitzt? Damit, das eine mafiaähnliche, kriminelle Organisation namens "Bundesrepublik" unter Lenkung von Besatzungsmächten und völkerrechtlich irrelevant auf dem Boden des Deutschen Reiches sein Unwesen treibt? Schauen Sie in Ihren Ausweis. Auch Sie sind nur Personal dieser nicht rechtsstaatlichen Vereinigung. Auch Sie haben keine Staatsbürgerschaft, denn "deutsch" ist nur ein Zustand. Einige wenige sollen ja schon einen Personenausweis des Deutschen Reiches nach den Gesetzesgrundlagen von 1913 besitzen, auf die sich IM Schäuble so gerne beruft. Bei Schadensersatzforderungen wenden Sie sich an die zuständigen Gerichte der USA, Frankreich und Großbrittanien.

Minou · Newbie Anmeldungsdatum: 09.03.2004 Beiträge: 10

Das Beklagen eines Zustands hat doch keine Folgen. Nur wenn sich die Bürger dieses Landes auf ihre Rechte und Pflichten als Souverän besinnen und auf die Einhaltung der rechtlichen Normen bestehen - und das geht z.B. in einem Rechtsfall auch direkt und vor Ort - dann kann sich die Situation verbessern. Eine Mafia verliert ihre Herrschaft, wenn das allgemeine Stillschweigen endet. Vielleicht gibt es schon irgendwo eine ähnlich erfolgreiche Idee, wie sie Herakles hatte, um den Stall des Augias zu reinigen und den Mist zu entfernen.

Ashan · Newbie Anmeldungsdatum: 18.06.2003 Beiträge: 11

So ein reines Gemüt hatte ich auch mal und habe so gedacht.

Die täglich geübte Praxis sind etwa 200 von Rechtswissenschaftlern
ausgearbeitete Verfassungsbeschgwerden, die automatisch vom
Schreibcomputer abgewiesen werden. Und sollte auch 2x (gab es schon)
stattgegeben werden, bleibt die "Tatsacheninstanz" zum 3. bei Ihrer
Meinung.

Es gibt kein Recht auf Recht.

"Wer in Deutschland klagt, bekommt nicht Gerechtigkeit, er bekommt ein
Urteil." (Gerhard Glogowski, Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen)

"In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebensogut würfeln"
(Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger = Deutsche Richterzeitung)

"Saustall Justiz" (mehrfach getitelt von der Bild-Zeitung)

Ein "Organ der Rechtspflege" wird sofort geschasst, falls ihm das
aufstößt.
Der Normalsterbliche ist ein Querulant. Bildet er eine Interessengruppe
etwa gegen Justizbetrug, bekommt er ein Verfahren mit Durchsuchung
und der ganzen Routine.

Siehe auch Suche unter Justizopfer, Rechtsbeugung usw...

Aus unserer Natur heraus arbeiten wir an der Verwirklichung einer
idealen Gesellschaft. Dazu muß die Ausgangssituation erkannt sein.
Für Politiker und Juristen ist der augenblickliche Zustand ideal und darf
nicht geändert werden.
Wissenschaftlich ist übrigens, wenn das Ergebnis vorhersagbar und
im Experiment wiederholbar ist. Schön wär's beim Recht.

Lasst und bei der Realität bleiben.

Minou · Newbie Anmeldungsdatum: 09.03.2004 Beiträge: 10

Genau diese Einstellung zementiert die Verhältnisse und arbeitet den angesprochenen Politikern und Juristen zu!

Selbstverständlich gibt es ein Recht auf Recht - aber solange Resignation und abgeklärter Zynismus zum guten Ton gehören und die Perspektive für die eigene Befindlichkeit jenseits von möglichem Ärger und Unbequemlichkeit gesucht wird, solange kann und wird sich auch nichts ändern.

Natürlich verzichtet niemand in den oben angesprochenen Berufsgruppen gerne auf so angenehme und einträgliche Positionen, schon gar nicht, wenn man scheinbar auch den Zugang zu den Werkzeugen zu haben meint, um mögliche Angriffe abzuwehren.

Deshalb schreibe ich ja auch hier und nicht im "stillen Kämmerlein", denn je mehr Öffentlichkeit entsteht, desto wahrscheinlicher wird auch eine Reaktion auf diese Zustände. Es macht wohl mehr Sinn, mit den vorhandenen gesetzlichen Mitteln gegen offensichtliche Ungesetzlichkeit schon an der Basis der Justiz zu beginnen, als sich auf die Position des "haben wir schon versucht, bringt ja doch nichts" zurück zu ziehen.
Im übrigen gibt es nach meinen persönlichen Erfahrungen mit diesem Vorgehen genau vorhersehbare Ergebnisse, die anders ausfallen als von Ihnen beschrieben.

GOLDPOOL · Specialist Anmeldungsdatum: 26.01.2006 Beiträge: 185 Wohnort: Ibiza

Das nichts passiert und sich alle der Letargie hingeben, das stimmt so nicht.
Es gibt bereits die mit Reichspässen ausgestattete Gruppe und es gibt den Zentralrat souveräner Bürger, der sich um UN Pässe bemüht. Diese Gruppen haben schon erstaunliche Erfolge zu verzeichnen, wenn sie auch noch gemeinhin als Sektierer abgetan werden. Nur ist in vielen Fällen der Weg vom Beobachter zum Anhänger nicht weit, wenn sich erst einmal die Erfolge einstellen. Und die ersten Erfolge mit Gerichten, mit Finanzämtern und mit sonstigen Behörden sind bereits aktenkundig.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7268

@ GOLDPOOL

Mit "Reichspässen" und "Gruppen" haben wir es nicht so.

Schreiben Sie bitte zum Thema unter Ausklammerung dieser Thematik.

Mit freundlichen Grüßen
Mod.

Topp-Fahnder · Specialist Anmeldungsdatum: 06.03.2006 Beiträge: 89 Wohnort: Ibiza/Balearen

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich

1871 ausgerufen in Versailles und die überwiegende Zahl aller Gesetze stammt auch heute noch aus der Zeit Bismarck und danach bis 1918.
Es besteht de jure bis heute.

Das hat aber auch gar nichts mit dem Großdeutschen Reich unseres Monsters mit dem Schnauzbart von 1943-1945 zu tun.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7268