Mieter: Folgen falscher Rechtsberatung durch Mieterverein

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6859

Wer sich als Mieter auf die Rechtsberatung seines Mietervereins verlässt, muss bei einem falschen Rat mit den Folgen leben. Das geht aus einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Im konkreten Fall stellte ein Mieter auf Empfehlung seines Mietervereins die Vorauszahlungen für die Nebenkosten ein, weil die Vermieterin die Rechnungsbelege nicht zusandte. Tatsächlich sind Vermieter nach einem neueren BGH-Urteil aber nicht dazu verpflichtet, dem Mieter die Belege zukommen zu lassen.

Dem Mieter wurde daraufhin gekündigt, weil er mit den Vorauszahlungen in Rückstand geriet. Die Kündigung und die anschließende Räumungsklage erklärten die Karlsruher Richter mit ihrer Entscheidung jetzt für rechtskräftig. Der Mieter hatte sich darauf berufen, dass er seine Zahlungspflichten nur wegen der falschen Beratung verletzt habe.

Die Vorauszahlungen einzubehalten stelle eine nicht unerhebliche Vertragsverletzung dar, urteilte der BGH. Den Mieter treffe zwar keine Schuld, da er der Empfehlung des Mieterschutzvereins folgte. Er müsse allerdings auch für das schuldhafte Verhalten der Mieterorganisation einstehen.

Nach der BGH-Entscheidung kann sich der Mieter allerdings mit Schadensersatzforderungen an den Mieterschutzverein halten, denn der habe fahrlässig einen falschen Rechtsrat erteilt. Zum damaligen Zeitpunkt sei in der Rechtsprechung noch umstritten gewesen, ob Mietern die Zusendung von Abrechnungsbelegen zustehe. Auf Grund der ungeklärten Rechtslage hätte die Mieterorganisation nicht zur Zahlungseinstellung raten dürfen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fühlt sich mit der Entscheidung nicht allein angesprochen. „Das Urteil betrifft alle Rechtsberatungen und nicht allein Mieterschutzvereine“, erklärte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz auf AP-Anfrage. Demnach sind auch andere Rechtsberater wie Anwälte oder kommunale Beratungsstellen betroffen.

Der Bundesgerichtshof habe nachvollziehbar geurteilt, dass Rechtsberater Erfüllungsgehilfen des Beratenen sind, für deren Handeln er einzustehen habe, erklärte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Nicht nachvollziehbar sei aber, dass der BGH eine fahrlässige Falschberatung festgestellt habe. Der Mieterschutzverein habe in dem Fall aus dem Jahr 2004 empfohlen, Fotokopien von Belegen beim Vermieter einzufordern. Das war nach seinen Worten eine von nahezu allen Gerichten akzeptierte Vorgehensweise. Diese Rechtslage habe sich erst zwei Jahre später nach einer entsprechenden BGH-Entscheidung geändert.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 102/06)