Mietgerichtstag 2005 in Dortmund

RA Slowik · Specialist Anmeldungsdatum: 27.10.2004 Beiträge: 192 Wohnort: Krefeld

Folgende Themen sind auf dem Mietgerichtstag 2005 in Dortmund behandelt worden:

Hartz IV

Müssen tausende Mieter umziehen?
Dieser brandaktuellen Fragestellung geht der diesjährige Mietgerichtstag in Dortmund nach. Am 25. und 26. Februar treffen sich unter dem Leitthema „Mietrecht im veränderten Sozialstaat“ rund 250 Juristinnen und Juristen zum achten Deutschen Mietgerichtstag, um aktuelle Fragen des Mietrechts zu diskutieren.

Schönheitsreparaturen müssen nicht sein
Im Vordergrund der diesjährigen Veranstaltung stehen die Auswirkungen der Sozialreformen auf das Mietrecht aber auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofes zu den Pflichten im Mietverhältnis. Gerade die aktuellen Entscheidungen zur Schönheitsreparaturpflicht haben viele Mieter und Vermieter verunsichert. „Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen ist immer noch möglich“, erklärt hierzu der Vorsitzende des Deutschen Mietgerichtstages, Ulf Börstinghaus: „Der Bundesgerichtshof hat die Grenzen nur deutlicher herausgearbeitet“. Die Fachleute aus den Gerichten, von Mieter- und Vermieterverbänden und die Anwälte wollen über diese Grenzen und die Auswirkungen auf die Praxis diskutieren. „In Zukunft wird der Mieter stärker als bisher Ansprüche abwehren können wenn er nachweist, dass die Abnutzungen in der Wohnung noch keine Schönheitsreparaturen erfordern“, betont der Vorsitzende des Mietgerichtstages.

Problem Betriebskostenabrechnung
In mehreren Arbeitskreisen geht es am ersten Tag in Dortmund unter anderem um die Rechtsprobleme im Zusammenhang mit dem betreuten Wohnen, die leider zunehmende Problematik der störenden Mitmieter sowie Probleme der Betriebskostenabrechnung.

Hartz IV und die Folgen für Mietverhältnisse
Am zweiten Tag widmen sich die Mietrechts-Juristen schwerpunktmäßig den Auswirkungen der Hartz IV-Reformen auf Mietverhältnisse. So erwartet der Deutsche Mieterbund, dass tausende von Mietern umziehen müssen. Schon jetzt melden sich verstärkt Mieter bei den Vermietern wegen der Untervermietung von Räumen. In Anwesenheit von Mitarbeitern des Bundessozialministeriums, Spitzenvertretern des Deutschen Mieterbundes, von Haus & Grund sowie des Bundesverbandes der Wohnungswirtschaft sollen die wechselseitigen Ansprüche und die Folgen erörtert werden

Zu diesen Themen werden die Ergebnisse der Diskussion demnächst veröffentlicht. Sobald diese vorliegen, werde ich Sie hier einstellen.