OLG Zweibrücken - Verjährungsbeginn erst mit Kenntnis

Rechtsanwalt.Balthasar · Newbie Anmeldungsdatum: 29.10.2005 Beiträge: 16 Wohnort: Menden

Menden, 3.12.06
In den Neunziger Jahren haben sich Fondszeichner an den Cumulus Fonds No. 6, Cumulus Fonds No. 12 (= R.A.P. Vermögensanlagen & Co.KG) und dem Cumulus Fonds Einkaufszentrum Ilsenburg GbR beteiligt. Finanziert wurden diese Beteiligungen auch durch die Kreissparkasse Ludwigshafen und die VR Bank Ludwigshafen. Das Landgericht Frankenthal stellte in einzelnen Fällen die Unwirksamkeit der dortigen Kreditverträge wegen Formfehlern fest, so dass zu Unrecht gezahlte Kreditraten zurückverlangt werden konnten und die Darlehensnehmer die Kredite nicht zurück zahlen mussten. Auf die auf unserer Homepage hinterlegten Urteile wird Bezug genommen.
Nach der Neuordnung des Verjährungsrechts bestand zwischenzeitlich Unklarheit, ob die Ansprüche von Darlehensnehmern, die ihre Ansprüche bisher noch nicht verjährungsunterbrechend geltend gemacht hatten, auch heute noch Rückzahlung der gezahlten Zinsen und Freistellung von der Darlehensverbindlichkeit verlangen können. Ebenso war unklar, ob noch Rückzahlungsansprüche gegen die Bank bestehen, wenn die Kredite bereits vor mehr als drei Jahren abgelöst wurden.
Nun hat jedoch das Oberlandesgericht Zweibrücken, welches in zweiter Instanz für Verfahren auch gegen Ludwigshafener Kreditinstitute zuständig ist am 23.Jan.06 entschieden, dass die dreijährige Verjährungsfrist betreffend diese Ansprüche erst mit der Kenntnis des Darlehensnehmers von den Gründen der Unwirksamkeit seines Kreditvertrages beginnt. Da es sich hier insoweit um eine Spezialmaterie handelt, wird in aller Regel der Darlehensnehmer erstmals in anwaltlicher Beratung von den Unwirksamkeitsgründen erfahren. Damit beginnt die Verjährung auch erst dann.
Für Zeichner der Cumulus Fonds No. 6, Cumulus Fonds No. 12 (= R.A.P. Vermögensanlagen & Co.KG) und dem Cumulus Fonds Einkaufszentrum Ilsenburg GbR, die über die VR Bank Ludwigshafen oder die Kreissparkasse Ludwigshafen finanziert haben bedeutet dies, dass bei Vorliegen von formfehlerhaften Kreditverträgen bei kompetenter anwaltlicher Hilfe regelmäßig auch heute noch eine Chance besteht, den Kreditvertrag rückabzuwickeln. Dies gilt jedenfalls, so lange keine abweichende Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergeht. Gleiches gilt für Kreditnehmer, welche ihren Kredit bereits abgelöst oder sonst umfinanziert haben. Diese können danach ihre Ablösezahlung auch dann noch zurück verlangen, wenn die Ablösung mehr als drei Jahre zurück liegt.
MfG. Rechtsanwalt Balthasar