Patentrecht: Drohen aberwitzige Prozesse in Serie ?

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7247

Zwölf Milliarden Euro fordert der Rechteverwerter IP-Com von Nokia.

Die Attacke offenbart ein gravierendes Problem: Immer mehr Firmen missbrauchen das Patentrecht für Profi-Klagen.

Gut tausend Patente soll Nokia verletzt haben, über 20 Jahre soll sich der vermeintliche Ideenklau hingezogen haben. Dabei hat IP-Com die Patente nach eigenen Angaben erst Ende 2006 von der Robert Bosch GmbH gekauft. Eine Nokia-Sprecherin nennt die Klage "total unrealistisch". Ein Rechtsexperte sagt: "Da wird ordentlich auf den Putz gehauen."

Doch die Klage ist bezeichnend für ein gravierendes juristisches Problem:

Patente schützen nicht nur vor Ideenklau; sie dienen bisweilen auch als Blaupause für Profi-Klagen. Firmen wie IP-Com kaufen ganze Lizenzpakete vom Markt und gehen gegen jeden vor, der ihrer Meinung nach die darin gesicherten Rechte verletzt.

Im Volksmund heißen solche Firmen "Patenthaie".

Vor allem in der IT-Branche werden diese "Haie" langsam zur Plage, denn das Klagepotential ist hier besonders groß.

"In komplexen Geräten wie PCs oder Handys befinden sich buchstäblich Tausende Erfindungen", erläutert Joachim Henkel von der Technischen Universität München, der mit Markus Reitzig von der London Business School das Jagdverhalten von Patentverwertern erforscht. "Selbst Großunternehmen wie Nokia übersehen da leicht Lizenzverletzungen."

Die Finnen bestreiten es zwar, aber IP-Coms Chancen, Nokia erfolgreich zu verklagen, stehen gar nicht schlecht. "Die Klage läuft über zahlreiche Patente - wenn das Gericht nur in einem einzigen Fall eine Rechtsverletzung feststellt, hat IP-Com schon viel gewonnen", sagt Michael Horak, Experte für Patentrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Auch der exorbitante Zeitraum, über den sich die Klage erstreckt, ist nicht so abwegig, wie es zunächst scheint. "Gibt es kein Dokument, in dem Bosch bereits vorher eine Rechtsverletzung angemahnt hat, gilt die Klage zunächst für den Maximalzeitraum des Patents - sprich: 20 Jahre", sagt Horak.

Dennoch glaubt wohl niemand, dass Nokia am Ende zwölf Milliarden Euro zahlen wird.

In den USA sind schwer nachvollziehbare Patentklagen schon länger an der Tagesordnung. Erst kürzlich verklagte ein New Yorker Unternehmen den IT-Giganten Apple und dessen US-Exklusiv-Partner AT&T auf 360 Millionen Dollar Schadensersatz, weil die Voicemail-Funktion des iPhones angeblich unangemeldet Patente nutzt.

Für viel Aufruhr sorgte auch die Klage des Software-Firma Eolas. Eolas hält ein Patent auf das Prinzip, aus einem Web-Browser heraus ein anderes Programm zu starten - und verklagte Microsoft auf Schadensersatz, weil die das Patent angeblich ungefragt verwenden. In einem ersten Urteil wurde Microsoft zu einer Zahlung von 512 Millionen Dollar verurteilt, seitdem geht die Klage durch die Instanzen.

Forscher halten solche Klagen für äußerst bedenklich. "Sie könnten das gesamte Patentwesen ad absurdum führen", sagt Flocke. Patente dienen schließlich dazu, dass ein und dieselbe Erfindung nicht zigmal gemacht werden müsse. "Sie sollen den Erfinder belohnen und der Gesellschaft nützen, sie sind aber auch strategische Waffen, die in falschen Händen dem ganzen System schaden können."
Quelle: S.Schultz