Private Altersvorsorge von Selbständigen darf vollständig

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3188

BGH-Urteil: Private Altersvorsorge von Selbständigen darf vollständig gepfändet werden

Private Versicherungs- und Vorsorgeprodukte von Selbständigen und Freiberuflern genießen im Falle einer Insolvenz keinerlei Pfändungsschutz. Das gilt auch für die Rürup-Rente. Das folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: IX ZB 99/05).

Demnach hat der Insolvenzverwalter direkten Zugriff auf Versorgungsverträge und auf Unfall- sowie Berufsunfähigkeitsversicherungen.

Rürup-Rente nicht pfändungssicher! Auch die Rürup-Rente ist laut Urteil betroffen, obwohl diese Verträge bislang als pfändungssicher galten. Insolvenzsicher sei nur die gesetzliche Rente.

Nach Meinung der Richter sind Selbständige und Freiberufler aufgrund ihrer höheren Erwerbschancen nicht so schutzbedürftig wie zum Beispiel Angestellte. (uqrl)

Quelle mittelstanddirekt.de

cashinfo

typisches Beispiel wie wissens- und talentfrei auch in Deutschland Richter ihrer Arbeit nachgehen und die rosarote Brille sehr lange nicht geputzt wurde... warum wohl ist der Selbstständige in Schieflage geraten ---
rischtisch--- weil er nicht schutzbedürftig ist und seine Schuldner Angestellte AN sind, die eben mal die Miete nicht zahlen oder so .... oder eben Sozialleistungsempfänger, die sich mal schnell die Miete aufs eigene Konto überweisen lassen und nicht weiterleiten -- diese ziehen dann ständig um (nennt sisch Mietnomade) und haben ein wirklich gutes und abwechslungsreiches Leben )

Irrsinn !

Grüsse

Snubble · Newbie Anmeldungsdatum: 07.03.2006 Beiträge: 10 Wohnort: L.E.

....aber - die Verträge werden doch extra mit dem Argument beworben, dass das Angesparte nicht pfändbar und dadurch z.B. Hartz-IV-sicher sei, oder?

Snubble · Newbie Anmeldungsdatum: 07.03.2006 Beiträge: 10 Wohnort: L.E.

hab mir gerade mal das Urteil angesehen; es geht um Renten in der Auszahlungsphase.....da hat -glaube ich- auch niemand behauptet, dass die RRR pfändungssicher ist....

cashinfo

das eine hat mit dem anderen nichts zu tun ...

Hartz IV : ist SGB 1 bis unendlich / Sozialgericht
Inso : ist BGB / Amtsgericht

2 völlig unterschiedliche Paar Schuhe .... Ich behaupte, diese Irrungen werden absichtlich unters Volk gebracht um richtig abzuschöpfen und die Dummheit richtig auszunutzen ...

Grüsse

maleh · Specialist Anmeldungsdatum: 03.09.2003 Beiträge: 234

Das Thema hatten wir vor Kurzen in einen anderen Threed schon einmal. Dort wurden Lösungsansätze z.B. über Liechtenstein gezeigt.

Im Übrigen ist das Urteil nicht mehr ganz so aktuell - BGH, Az.: IX ZB 99/05).

Zur Pfändung Rürup - da ging es um Pfändung des sog. Rückkaufwertes, der nicht möglich ist, die Renten an sich -auch bei anderen Altersvorsorgen-können m.E. schon immer gepfändet werden...wenn die Rentenhöhe die Pfändungsgrenzen übersteigt.

Ich hatte aber irgendwo gelesen, das auch ganz normale Rentenversicherungen in der Zeit der Ansparung pfändungssicher sind, wenn der eingezahlte Beitrag angemessen (?) ist und wenn bestimmte Vertragsklauseln, wie Rentenzahlung erst ab 65, Abtretung und Beleihung ausgeschlossen wurde etc.

maleh · Specialist Anmeldungsdatum: 03.09.2003 Beiträge: 234

Ergänzung:
Ich hatte aber irgendwo gelesen, das auch ganz normale Rentenversicherungen in der Zeit der Ansparung pfändungssicher sind, wenn der eingezahlte Beitrag angemessen (?) ist und wenn bestimmte Vertragsklauseln, wie Rentenzahlung erst ab 65, Abtretung und Beleihung ausgeschlossen wurde etc. - Betrifft Selbständige!!! die eben nicht gesetzlich versichert sind

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3188

maleh · Specialist Anmeldungsdatum: 03.09.2003 Beiträge: 234

ja, aktuell aber unglaublich. Die sind sich selber nicht einig. Ich werde mal eine Anfrage bei der Rentenanstalt stellen und die Antwort hier veröffentlichen.