Rechtsanwalts-GmbH in Frankreich zugelassen

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7579

Der französische Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass eine deutsche Rechtsanwaltsgesellschaft als GmbH in Frankreich zugelassen werden kann.

Dies hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in ihren aktuellen "Nachrichten aus Brüssel" mitgeteilt. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit der Niederlassungsfreiheit begründet, die auch die Wahl der Rechtsform beinhalte.

In dem zugrunde liegende Fall hatte sich die Straßburger Rechtsanwaltskammer geweigert, die französische Niederlassung einer deutschen Rechtsanwaltsgesellschaft als GmbH zur Kammer zuzulassen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte sowohl vor dem Cour d’Appel in Colmar als auch vor dem Cour de Cassation in Paris Erfolg.

Niederlassungsfreiheit beinhaltet Rechtsformwahl

Der französische Oberste Gerichtshof (Cour de Cassation) hat entschieden, dass die Weigerung der Straßburger Rechtsanwaltskammer gegen Europäisches Recht verstößt. Eine wirksam nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete Gesellschaft mit Sitz innerhalb der EU müsse im Hinblick auf die in Art. 43, 48 EG garantierte Niederlassungsfreiheit wie eine natürliche Person behandelt werden.

Das Gericht hat weiter ausgeführt, dass die Niederlassungsfreiheit auch die Wahl der Rechtsform beinhalte. Zudem könne eine ausländische Rechtsanwaltsgesellschaft auf der eigens für Rechtsanwaltsgesellschaften vorgesehenen Liste einer französischen Rechtsanwaltskammer eingetragen werden, sofern die ausländische Gesellschaft die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen hinsichtlich der Geschäftsführung, Kontrolle und Zusammensetzung des Stammkapitals erfülle.

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