Richter immer mehr auf Seiten des Umweltschutzes!

Spiritus Rector · * Consulter * Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1126 Wohnort: Hamburg

Immobilien Die Öko-Welle hat die Finanzgerichte erfasst. In zwei Urteilen haben sie jetzt Hausbesitzern Steuervorteile für klimaschonende Investitionen zugesprochen.

Im ersten Fall hatte eine Frau für 26 000 Euro eine Solaranlage auf ihrem Einfamilienhaus installieren lassen. Da sie nur einen Teil des erzeugten Stroms verbrauchte und fast 70 Prozent ins Netz einspeiste, gab die frischgebackene Stromverkäuferin eine Umsatzsteuererklärung ab: Sie sei wegen des Verkaufs zu zwei Dritteln Unternehmerin, womit das Finanzamt ihr zwei Drittel der beim Kauf der Solaranlage gezahlten Mehrwertsteuer erstatten müsse - immerhin fast 3000 Euro. Doch die Beamten weigerten sich: Die Frau sei keine Unternehmerin. Schließlich beziehe sie den Großteil ihres Stroms über einen gesonderten Zähler aus dem Netz, weil die Solaranlage zu wenig produziere. Dass sie pro forma einen Teil der Eigenproduktion einspeise, sei unerheblich.

Falsch, sagte das Finanzgericht Münster (15 K 2813/03 U). Auch in solchen Fällen stehe privaten Stromverkäufern die Steuererstattung zu.

Im zweiten Fall hatte ein Ehepaar die vermietete Dachgeschosswohnung ihres Hauses für 15 000 Euro neu isoliert. Die Kosten wollten sie von den Mieteinnahmen abziehen, doch das Finanzamt ließ nur 6000 Euro zum Abzug zu. Da durch die bessere Wärmedämmung oben der Energieverbrauch im ganzen Haus sinke, seien nur 41 Prozent der Kosten der vermieteten Wohnung zuzurechnen.

Laut Finanzgericht Niedersachsen ist jedoch "nicht ersichtlich", inwiefern der bessere Schutz oben dem Erdgeschoss zugute komme. Die Kosten seien voll abziehbar (14 K 210/02).
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Wenn der Staat pleite macht, geht natürlich
nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger.
(Carl Fürstenberg, dt. Bankier, 1850-1933)