Saftige Nachzahlung für Schwarzseher

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5916

Der GEZ eine Einzugsgenehmigung zu erteilen genügt nicht, um seiner Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren nachzkommen. Das entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof. Ein Fernsehzuschauer muss für zehn Jahre nachzahlen.

Das Kasseler Verwaltungsgericht hat einen Fernsehzuschauer zur nachträglichen Zahlung von Rundfunkgebühren in Höhe von 1458,55 Euro verurteilt. Obwohl die Forderungen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bis ins Jahr 1996 zurückreichen, seien sie entgegen der Ansicht des Klägers noch nicht verjährt, entschied das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Der Mann könne sich nicht darauf zurückziehen, dass die GEZ vom Herbst 1995 bis ins Jahr 2004 trotz einer bestehenden Einzugsermächtigung keine Fernsehgebühren mehr von seinem Konto abgebucht hatte.

Zwar dürften Rundfunkgebühren in der Regel nur für maximal vier Jahre rückwirkend festgesetzt werden, erklärten die Richter. Darauf könne sich der Kläger in diesem Fall jedoch nicht berufen, da er "in verschiedener Hinsicht gegen die sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ergebenden Verpflichtungen als Rundfunkteilnehmer verstoßen" habe.

So sei der Mann im fraglichen Zeitraum mehrfach umgezogen, ohne jedoch seine neue Anschrift der GEZ mitzuteilen. Die Gebühreneinzugszentrale habe deshalb nicht überprüfen können, ob er nach wie vor zahlungspflichtig gewesen sei. Es könne aber nicht verlangt werden, dass die GEZ "gleichsam auf gut Glück" Rundfunkgebühren einziehe.

Außerdem habe der Kläger nicht regelmäßig kontrolliert, ob die Gebühren auch tatsächlich von seinem ansonsten kaum noch genutzten Konto aus dem Jahr 1995 abgebucht worden seien. Zu einer solchen eigenen Nachprüfung aber seien die Rundfunkteilnehmer verpflichtet, so das Gericht. Vor diesem Hintergrund erscheine es als "Verstoß gegen Treu und Glauben", wenn der Mann eine Verjährung geltend machen wolle, befanden die Richter und wiesen die Klage des Fernsehzuschauers ab. Weil die Rechtsfrage aber noch nicht grundsätzlich geklärt ist, ließ das Gericht die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zu.

Az.: 1 E 2190/04

berger-finanz · . Anmeldungsdatum: 05.04.2006 Beiträge: 263 Wohnort: Regensburg

Das gesamte GEZ-Verbrechertum - und hier dürfen Sie gern mitlesen, meine Herren Verfassungsschützer - gehört vor Gericht, und zwar mindestens vor den EU-Gerichtshof und weltweit an den Pranger !!!
Wenns wieder losgeht: "WIR SIND DAS VOLK" bin ich dabei, in der ersten Reihe.
_________________
Kompliziert kann jeder – wir finanzieren einfach.
_________________________
www.berger-finanz.de
unabhängiger Finanz- u. Versicherungsmakler

Cob · Pathfinder Anmeldungsdatum: 29.11.2005 Beiträge: 277 Wohnort: Ortenau

Ja geht´s denn noch???

Muß man sich jetzt schon selbst vergewissern, ob ein Gläubiger (der, der Geld will!) auch tatsächlich die ERTEILTE Einzugsermächtigung nutzt und seine Forderung abbucht?

Und selbst wenn man dazu verpflichtet wäre, muss man dann seinen Gläubiger daraufhinweisen, dass er seine Forderung nicht abgebucht hat?

Der Richter hat doch wohl den Axxxx xxxxn (wegen Unflätigkeit selbst zensiert).

Ich hoffe, beim VGH gibt es noch so was wie einen gesunden Menschenverstand und ein bisschen Gerechtigkeit. Eine hanebüchene Begründung, um den Eintritt der Verjährung ablehnen zu können.

10-Jahres-Fristen gibt es bei Verbrechen, Steuerhinterziehungen und nun reiht sich die GEZ auch ein. AfA-Berger, ich bin dabei!

Die machen die GEZ-Gebühren doch tatsächlich zur Extrem-Bring-Schuld.
Unfassbar.

Gruß

Cob

HoOps · Specialist Anmeldungsdatum: 06.08.2005 Beiträge: 97

Bei meinen beiden Vorrednern bleibt nicht mehr viel anzumerken.

Auch meiner Meinung nach, sollte das GEZ-Modell zum Wohle des Kunden modifiziert werden. Es kann ja wohl keine Bringschuld einzelner als Verpflichtung angesehen werden.

Mit Verlaub, bei den Richtern hackt es doch. Sin das Menschen aus Fleisch und Blut? Oder sitzt dort schon eine Maschine die Entscheidungen übernimmt?

Das GEZ-Modell scheint aber als Rundfunkgebührenstaatsvertrag Gültigkeit zu haben. Ansonsten wäre es längst abgeschafft.

Apropos Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Das Wort alleine gehört schon gesetzlich verboten

Sydney · Newbie Anmeldungsdatum: 15.08.2005 Beiträge: 5 Wohnort: Berlin

DANKE!

Nun weiß ich, warum die GEZ vor einigen Jahren plötzlich begann, nicht mehr abzubuchen,
aber als "Ersatz" gepfefferte Briefe schrieb.

Auch mir fehlen die Worte, steht aber oben schon viel besser!

Grüße an alle!
Sydney

Cob · Pathfinder Anmeldungsdatum: 29.11.2005 Beiträge: 277 Wohnort: Ortenau

Hallo,

ich hab mal gerade meine GEZ-Unterlagen durchgesehen. Ist ganz lustig.

Unter meiner alten Adresse - selbstverständlich ordnungsgemäß gez-erfaßt - habe ich innerhalb von 2 Jahren 5 "Service"-Schreiben (samt Mahnungen und Verweise auf Ordnungsgelder) der GEZ erhalten, in denen ich aufgefordert werde, meine Geräte anzumelden oder den Bestand zu bestätigen. Wovon ich natürlich weder das eine noch das andere gemacht habe. Ich bin ja schliesslich richtig gemeldet.
Meinen Umzug habe ich dann ebenfalls ganz ordentlich gemeldet, aber trotzdem 4 und 8 Wochen später an die alte Anschrift die gleiche blöde Anfrage erhalten.
An die neue Anschrift gab´s mittlerweile auch schon 3 Anfragen. Die letzte ist schon wieder ein Jahr her, also müsste der neue Lauf bald beginnen.

Man sollte doch meinen, die GEZ sollte in der Lage sein, anhand meines Namens, der korrekt gemeldeten Anschrift und der Teilnehmernummer feststellen zu können, ob ich Gebühren zahle. Kann sie aber wohl nicht! Und das im EDV-Zeitalter. Ich frag mich: Was tun die den ganzen Tag???

Wenn ich so eine Ordnung in meinem Laden hätte, dann wäre ich vermutlich schon längst pleite. Aber die GEZ kann ja aus dem Vollen schöpfen. Und wenn´s nicht reicht, wird´s der Gesetzgeber schon über höhere Gebühren richten!

Erstaunlicherweise bucht die GEZ bei mir immer noch ab, obwohl sie mir Schreiben schicken, als wäre ich bei denen unbekannt.

Wenn also jemand die gleichen Probs wie im Eingangspost geschildert hat, ich stelle gerne meine Unterlagen über die Unfähigkeit der GEZ zur Verfügung. SEHR GERNE!

Gruß

Cob

berger-finanz · . Anmeldungsdatum: 05.04.2006 Beiträge: 263 Wohnort: Regensburg

Zur Einstimmung noch etwas lustiges über diesen traurigen Verein: Ich bin verheiratet (seit einigen Jahren sogar mit derselben Frau.

) Unsere Familie ist vor zweieinhalb Jahren von Brandenburg nach Bayern umgezogen. Ordnungsgemaß umgemeldet natürlich!
Vor ca. 6 Monaten fing die GEZ an, meiner Frau (und nur Ihr) an die neue Adresse Mahnschreiben zu schicken, doch gefälligst GEZ zu zahlen, mit den allseits bekannten Hinweisen, dass sie bei Nichtzahlung mit drastischen Folgen zu rechnen habe. Davor gab´s schon irgendwann mal´ne Mahnung an mich (an die neue Adresse), wonach wir dummen Schafe auch wieder brav gezahlt haben. Es musste also bei GEZlern bekannt sein, dass unter dem Namen und der Adresse meiner Frau bereits (familiär) gezahlt wird. Aber die sind soooo was von dämlich...
Meine Frau ist immer noch dieselbe und wohnt auch immmer noch in unserer Wohnung

und trotzdem hat die GEZ die Frechheit... Da entschuldigt sich keine S.. . Unglaublich, was in diesem "Laden" los ist. Und wer zahlt das organisierte Chaos?

...und das meine ich ernst - sehr ernst:
Wer kennt fähige Rechtsanwälte, die diesen völkerrechtswidrigen "Rundfunkgebührenstaatsvertrag" vor einer Europäische Gerichtskammer niedermachen können. Ich finanziere mit.
_________________
Kompliziert kann jeder – wir finanzieren einfach.
_________________________
www.berger-finanz.de
unabhängiger Finanz- u. Versicherungsmakler

scooter · Newbie Anmeldungsdatum: 16.10.2004 Beiträge: 5

Hallo afa-berger !
ich bin sicher unter dem link findest du das entsprechende um mit der GEZ
klarzukommen.

http://www.gez-abschaffen.de/

viel glück.
es funktioniert

Sydney · Newbie Anmeldungsdatum: 15.08.2005 Beiträge: 5 Wohnort: Berlin

Hallo afa-berger, hallo Cob und alle anderen,

Ich musstet erst umziehen, um Ärger zu bekommen?
Hier die Luxus-Variante: Meine Straße wurde umbenannt, und schon sollte ich VIERMAL zahlen.
Wieso? Nach GEZ-Logik war das ganz einfach:
1. alter Straßenname, Vorname+Name richtig geschrieben
2. alter Straßenname, Vorname+Name falsch geschrieben
3. "neue" Adresse, Namen richtig geschrieben
4. "neue" Adresse, ... rausgekriegt?
Also seid Ihr wohl nicht geeignet, in dem "Laden" tätig zu werden!

Ein Anwalt (echt?) der Truppe teilte mir unverfroren mit, ich sei verpflichtet,
"einen angemessenen Schriftwechsel zu führen".
Das amüsierte mich nun wieder gar nicht, hatte ich doch just zu der Zeit
[frisch verwitwet, krank mit Kleinkind] keinerlei Einkommen, aber das Bedürfnis,
den Nachwuchs angemessen zu ernähren. Nun Ihr wisst ja, welche GEZ-Regel dann greift.
... richtig, Einkommen zu niedrig für Befreiung.

Dieser Wahnsinn kann doch einfach nicht vor der EU Bestand haben?!?!?!
Optimistische Grüße

Sydney

berger-finanz · . Anmeldungsdatum: 05.04.2006 Beiträge: 263 Wohnort: Regensburg

für den Link:

Rolf Bloxberg · Newbie Anmeldungsdatum: 07.11.2004 Beiträge: 1