Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung ihr seid gefragt

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6272

Gegner der Vorratsspeicherung von Telefondaten haben am Freitag in Karlsruhe die angekündigten Massenklagen gegen das entsprechende Gesetz eingereicht.

Konkret gaben sie 34443 Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht ab.

Nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, der die Proteste organisiert, handelt es sich um die größte Verfassungsbeschwerde seit Bestehen der Bundesrepublik.

Die Beschwerde richtet sich gegen das seit 1. Januar geltende Gesetz, wonach Telefongesellschaften alle Verbindungsdaten von Telefonen und Handys sechs Monate lang speichern und gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten müssen. Bereits am 31. Dezember 2007 hatte die Organisation acht Verfassungsbeschwerden eingereicht.
Quelle: AP

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Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Speicherung von Telefonverbindungen teilweise außer Kraft gesetzt. Zwar sollen die Telekomkonzerne die Daten auch weiterhin sammeln - eine Weitergabe an Ermittler sei allerdings nur bei schweren Straftaten zulässig.

Bei weniger schweren Straftaten muss die Weiterreichung der Daten bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts unterbleiben.

Mit dieser einstweiligen Anordnung hatte der Eilantrag von acht Beschwerdeführern einer Bürgerinitiative Erfolg. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte das seit 1. Januar 2008 geltende Gesetz als verfassungswidrig angegriffen und zusätzlich per Eilantrag den Stopp bis zur endgültigen Entscheidung beantragt.

Der Erste Senat hat damit noch nicht abschließend über die Zulässigkeit der "Vorratsdatenspeicherung" entschieden, nach der die Verbindungsdaten von Telefon- und E-Mail-Verkehr - nicht die Inhalte - ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssen.

Nach den Worten der Richter können Betroffenen "Nachteile von ganz erheblichem Gewicht" drohen, weil mit Hilfe der Daten weitreichende Erkenntnisse über ihr Kommunikationsverhalten möglich seien. Deshalb dürften die Daten bis auf weiteres nur bei schweren Straftaten abgerufen werden.
Quelle: FTD

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Kaum war der Richterspruch gefallen, jubelten alle: Sowohl die Datenschützer, die die Vorratsdatenspeicherung kritisieren, als auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die Vorratsdatenspeicherung will.

“Das sollte uns zu denken geben”, findet der ehemalige Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Hannover Helmut Weidemann. Es sei unlogisch, wenn sowohl Kritiker als auch Befürworter applaudieren. “Das aber scheint bislang kaum jemandem aufgefallen zu sein”, meint der pensionierte Richter.

Der Karlsruher Richterspruch bestätigt darüber hinaus: Geheimdienste dürfen die Daten abrufen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

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