Schadensersatz bei unrichtigen Angaben zu Schlüsselpersonen

Verbraucheranwalt · GoMo&Pa Werbepartner Anmeldungsdatum: 22.06.2004 Beiträge: 253 Wohnort: Berlin

Das OLG Frankfurt (5 U 182/06) hat entschieden, dass Aktiengesellschaften in ihren Verkaufsprospekten richtige Angaben zu Schlüsselpersonen machen müssen, was deren Qualifikationen und berufliche Erfahrung anbelangt. Anderenfalls ist der Prospekt unrichtig im Sinne des VerbrProspG mit der Folge, dass Anleger einen Anspruch auf Schadensersatz haben können.

Im zu beurteilenden Fall war die Beklagte zu 1) eine Aktiengesellschaft, die im Jahr 2000 gegründet worden und mit der Herstellung und dem Vertrieb von Softwareprodukten befasst war. Ihr Unternehmenskapital war von einer Unternehmerfamilie aufgebracht worden. Deren Sohn war der Beklagte zu 2). Er war für die Beklagte zu 1) allein vertretungsbrechtigt und und war insbesondere für den gesamten finanziellen und kaufmännischen Bereich zuständig. Er hatte ein Wirtschaftsgymnasium besucht und war danach in der väterlichen Anwaltskanzlei beschäftigt gewesen. Zum Zeitpunkt seines Unternehmenseintritts verfügte er über keine berufliche Ausbildung. Im Verkaufsprospekt waren die Aktien als sichere Kapitalanlage dargestellt worden. Der Beklagte zu 2) wurde als Schlüsselperson für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternhemens dargestellt. Der Kläger erwarb Aktien des Unternehmens und machte alsbald erhebliche Verluste. Seine Klage auf Schadensersatz hatte Erfolg.

Das Gericht sah einen Anspruch nach §§ 13 VerkaufsProsG iVm 44 BörsG . Der Verkaufsprospekt der Beklagten zu 1) war in Bezug auf den Beklagten zu 2) unrichtig. Dessen fehlende Qualifikationen hätten nicht verschwiegen werden dürfen. Ohne Erfolg berief sich die Beklagte zu 1) darauf, dass die Jugendlichkeit und fehlende Berufausbildung des Beklagten zu 2) nicht per se auf fehlende Befähigung zur Unternehmensführung schließen ließen.
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