Spiellust der Kunden ausgenutzt

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6784

Gericht verbietet "Rabatt-Würfeln"

Das so genannte Rabatt-Würfeln an der Kasse ist einem Gerichtsurteil zufolge wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht Köln hat in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung die Aktion einer Baumarktkette beanstandet, bei der der Kunde vor dem Bezahlen an der Kasse um die Höhe des ihm zukommenden Rabattes würfeln sollte. Dabei werde das Urteil der Verbraucher "durch Ausnutzung der Spiellust" getrübt, erklärten die Richter des 6. Zivilsenats.
(Aktenzeichen: 6 W 23/07)

Der Betreiber des Baumarktes hatte Anfang des Jahres mit dem "Großen Rabatt-Würfeln" geworben, wie das Gericht mitteilte. Dabei sollten Kunden an der Kasse darum knobeln, ob ihnen auf den Einkauf fünf, 15 oder 25 Prozent Rabatt gutgeschrieben werden. Die Richter sahen darin jedoch eine "unlautere Wettbewerbshandlung", weil die Teilnahme am Rabatt-Würfeln von einem Einkauf abhängig gemacht werde. Sie gaben dem Antrag eines Verbraucherverbandes auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Recht.

Die Aktion war laut Gericht darauf angelegt, dass der Kunde die Ware auf jeden Fall abnimmt, egal wie hoch sein erwürfelter Rabatt ausfällt. Dies ergebe sich daraus, dass das Knobeln an der Kasse stattfinde. In rechtlicher Hinsicht solle der Kunde zur Abnahme der Ware spätestens dann verpflichtet sein, wenn er vor dem Bezahlen die Würfel in die Hand nehme.

Das Gericht erklärte, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verbiete, dass der Erwerb der Ware an ein Gewinnspiel gekoppelt sei. Der Kunde werde durch die Hoffnung auf leichten Gewinn letztlich in seiner Entscheidungsfreiheit und bei einem kritischen Preis- und Qualitätsvergleich beeinträchtigt. Das Urteil ist rechtskräftig.
(ap)

EU - Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken