Streit um Immobilienkredite - Urteile für Bankkunden

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5918

Immer wieder gibt es Streit um die Konditionen einer Baufinanzierung. Gerichte urteilten so:

Wertgutachten
Klauseln, nach denen der Kunde Kosten für Wertermittlungsgutachten zum internen Gebrauch auferlegt bekommt, sind unwirksam. Sie stellen eine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers dar und begründen damit einen Rückforderungsanspruch (Landgericht Stuttgart, 20 O 9/07).

Vorfälligkeit
Wer die Möglichkeit zum vorzeitigen Ausstieg aus dem Vertrag vereinbart hat, muss der Bank weniger Entschädigung zahlen als ohne diese Abrede. Bei vorzeitiger Kündigung muss die Bank alle noch ausstehenden Sondertilgungsmöglichkeiten des Kunden zu dessen Gunsten anrechnen (Landgericht Darmstadt, 25 S 43/06).

Variabler Zins
Bei einem Kredit, dessen Zins sich vertraglich dem aktuell gültigen Vergleichszins, etwa dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank, anpasst, muss die Bank schnellstmöglichst den Darlehenszins des Kunden anpassen (Landgericht Bielefeld, 22 S 271/05).

Verkauf von Krediten
Auch gegen den Willen ihrer Kunden dürfen Banken deren Kredite an andere Investoren weiterkaufen (Bundesgerichtshof, XI ZR 195/05).

Kündigung
Einem Kunden, der mit drei Zinsraten in Verzug ist bei einem tilgungsfreien Baudarlehen, bei dem der Kredit erst am Ende der Laufzeit zurückgezahlt wird, darf nicht automatisch gekündigt werden. (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 5 U 176/05).

Zwangsversteigerung
Taktische Scheinangebote einer Bank, um möglichst billig an die Immobilie zu kommen, sind unwirksam. Die Immobilie muss beim ersten Versteigerungstermin für mindestens die Hälfte ihres Verkehrswertes verkauft werden. Der bisherige Eigentümer hat bei einem Verkauf unter 70 Prozent ein Vetorecht, entschied der BGH (V ZB 98).

Quelle: WiWo