Studienplatzbewerber und Streit um Hochschulzulassung

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5916

Studienplatzbewerber haben gegen ihre Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für bis zu zehn Klagen gegen Hochschulen auf Hochschulzulassung außerhalb des allgemeinen Zulassungsverfahrens. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie geltend machen, die Hochschulen hätten ihre tatsächlich vorhandenen Kapazitäten nicht hinreichend ausgeschöpft (so genannte Kapazitätsklageverfahren).
(OLG Celle 19.4.2007, 8 U 179/06)

Der Sachverhalt:
Der Kläger ist bei der beklagten Versicherung rechtsschutzversichert. Sein Sohn S. wollte zum Wintersemester 2005/2006 ein Medizinstudium aufnehmen. Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) lehnte seine Bewerbung allerdings ab, weil er nicht den erforderlichen Notendurchschnitt und die Wartezeit erfüllte. S. ersuchte daraufhin die Beklagte um Deckungsschutz für Eilverfahren (Kapazitätsklageverfahren) gegen 14 verschiedene Hochschulen.

Im Rahmen von Kapazitätsklageverfahren können Studienbewerber geltend machen, dass die Hochschulen ihre Kapazitäten mit den an die ZVS gemeldeten Studienplätze nicht ausgeschöpft haben. Erst im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens müssen die Hochschulen ihre Berechnungskriterien offen legen. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass weitere Kapazitäten bestehen, verlost es die zusätzlichen Studienplätze unter allen Bewerbern, die ein Eilverfahren betreiben.

Die Beklagte lehnte eine Deckungszusage für die 14 Kapazitätsklageverfahren ab, weil S. keinen Rechtsanspruch auf einen Studienplatz geltend mache, sondern lediglich ein wirtschaftliches Interesse auf Teilnahme an dem Losverfahren verfolgen wolle. Außerdem seien die Erfolgsaussichten nicht dargelegt und sei es mutwillig, 14 Hochschulen gleichzeitig zu verklagen. Das LG wies die Klage auf Erteilung einer Deckungszusage ab; das OLG gab ihr überwiegend statt, ließ allerdings die Revision zum BGH zu.

Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagte für zehn der 14 Verfahren einen Anspruch auf Erteilung einer Deckungszusage für die beabsichtigten Kapazitätsklageverfahren. S. verfolgt mit den Verfahren nicht lediglich ein wirtschaftliches Interesse, sondern macht seinen Anspruch auf freie Berufswahl aus Art. 12 Abs.1 GG geltend. Dieses Grundrecht darf nur dann durch ein Zulassungsverfahren beschränkt werden, wenn alle vorhandenen Ausbildungsplatzkapazitäten ausgenutzt werden.

Grundsätzlich setzt ein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung zwar voraus, dass das Verfahren hinreichende Erfolgsaussichten hat. In Kapazitätsklageverfahren besteht aber die Besonderheit, dass die Berechnungsgrundlagen der Hochschulen erst in dem Gerichtsverfahren bekannt werden. Daher reicht es für die Darlegung der Erfolgsaussichten aus, wenn der Kläger nachweist, dass die Kapazitäten in den Vorjahren nicht ausgeschöpft waren. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.

Der Kläger hat zudem einen Anspruch auf Kostenübernahme für Kapazitätsklageverfahren gegen mehrere Hochschulen. Denn bei einer einzigen Klage ist das Risiko, dass die Hochschule eine Ausschöpfung ihrer Kapazitäten nachweisen kann oder der Studienplatzbewerber bei der anschließenden Verlosung keinen Erfolg hat, sehr groß. Unter Kostengesichtspunkten ist allerdings bei zehn Verfahren pro Semester die Grenze zu ziehen. Der Kläger kann daher nur für zehn und nicht für die begehrten 14 Verfahren eine Deckungszusage beanspruchen.
Quelle: zivilrecht