Unwirksamer Kreditvertrag trotz Vergleich mit Bank – Entsche

Rechtsanwalt.Balthasar · Newbie Anmeldungsdatum: 29.10.2005 Beiträge: 16 Wohnort: Menden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.Dez.05 zu Gunsten eines Anlegers eines HAT-Fonds entschieden (6 U 107/05). Der in diesem Verfahren von den Kollegen Witt & Nittel vertretene Anleger, der über die Société Générale finanzierte, hatte seinerzeit einem von den Initiatoren eingesetzten Treuhänder weitreichende Vollmachten im Zusammenhang mit dem Fondsbeitritt und dessen Finanzierung erteilt. Das Oberlandesgericht entschied, dass diese Treuhandtätigkeit rechtlich unzulässig und der Kreditvertrag damit unwirksam sei. Daran ändere auch nichts, dass der Anleger später einen Vergleich mit der Bank geschlossen habe. Denn dieser Vergleich sollte die nur bestimmte Einwendungen ausschließen, im Übrigen sollte aber nach dem Willen der Parteien der ursprüngliche Vertrag fortgelten.
Da aber der ursprüngliche Vertrag nichtig war, konnte der Anleger sich auch nach Vergleichsabschluss noch auf die Unwirksamkeit des Vertrages berufen. Das Urteil kann auf unserer Homepage www.kanzlei-balthasar.de als pdf-Datei heruntergeladen werden. Gerne stehen wir Ihnen für Erläuterungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Rechtsanwalt Balthasar