Urteile - kurz und knapp

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5916

Kann ein Unternehmer
seine Steuern nicht zahlen, muss er auch dann auf die Schuld noch 0,5 Prozent Verzugszinsen pro Monat zahlen, wenn ausgerechnet der Staat selbst der Grund seiner Finanzprobleme ist (Bundesfinanzhof, XI R 2/06).
Der Kläger hatte moniert, dass er die Zinsen zahlen müsse, obwohl er dem Staat zinslos Geld geliehen habe, weil gleich mehrere Behörden ihre Rechnungen verspätet bezahlt hätten.

Wer nach einem Probetraining
einen Vertrag mit einem Fitnessstudio unterschreibt, darf ihn unter Umständen binnen zwei Wochen widerrufen (Landgericht Koblenz, 6 S 19/07).
Im Urteilsfall würden die erweiterten Widerrufsrechte gelten, da die Klägerin mit einem Gutschein „ins Studio gelockt“ wurde.

Berufsunfähige dürfen sich nicht
weigern, als Auffüller von Zigarettenautomaten zu arbeiten (Bundessozialgericht, B 5b/8 KN 2/07). Der Kläger wollte sich nicht am „Handel mit der Droge Nikotin“ beteiligen.

Wenn Arbeitnehmer lange fehlen,
haben sie auch dann nur Anspruch auf sechs Wochen Lohnfortzahlung, wenn sie direkt hintereinander an verschiedenen Krankheiten leiden (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 2 Sa 109/07).

Eltern dürfen
die Grundschulempfehlung für die nächste Schule ihres Kindes gerichtlich anfechten (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 19 B 689/07).

Solange nicht bewiesen ist,
dass der Ehemann Selbstmord beging, haben Witwen Anspruch auf Hinterbliebenenrente von der Berufsgenossenschaft (Bundessozialgericht, B 2 U 28/06 R).

Entstehen einem Erben
wegen eines Rechtsstreits um die Höhe der Erbschaftsteuer Anwaltskosten, darf er diese nicht vom Wert des Erbes abziehen um so seine Steuerschuld zu senken (Bundesfinanzhof, II R 29/06).

Bestätigt ein Amtsarzt,
dass der Eigentümer akut suizidgefährdet ist, muss eine Zwangsversteigerung abgesagt werden (Bundesgerichtshof, V ZB 28/07). Der Betroffene müsse vorher in eine psychiatrische Klinik eingeliefert werden.

Wer fürs Scheidungsverfahren
Prozesskostenhilfe erhalten und danach bei der Vermögensteilung gut abgeschnitten hat, muss von seinem neuen Vermögen zuerst die Prozesskostenhilfe zurückzahlen (Bundesgerichtshof, XII ZA 11/07).

Wenn Kläger
nur eine Postfach-Adresse angeben und weitere Angaben verweigern, ist die Klage ungültig (Hessisches Finanzgericht, 3 K 1997/05).

Ist das gemeinsame Konto
durch Abhebungen eines Ehepartners tief ins Minus gerutscht, kann die Bank das Geld nach der Scheidung auch beim anderen Partner eintreiben, wenn dieser von den Abhebungen wusste (Landgericht Coburg, 22 O 463/06).

Hat ein volljähriges Kind
Insolvenzgeld erhalten, fließt die Summe im Jahr der Auszahlung in die Berechnung des Einkommens ein (Bundesfinanzhof, III R 25/06). Kommt der Sprössling dadurch über die Grenze von 7680 Euro, steht den Eltern kein Kindergeld zu.

Wenn Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter
eine Unfallversicherung abschließen, müssen sie diese auch darüber informieren (Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 707/06). Sonst sind sie schadensersatzpflichtig, wenn Arbeitnehmer die Frist zur Anmeldung von Ansprüchen verpassen.

Wer zuerst zuschlägt,
kann sich nicht auf Notwehr berufen – auch wenn er vorher provoziert wurde (Oberlandesgericht Brandenburg, 12 U 250/06). Die Richter verdonnerten den Erstschläger zu 24 000 Euro Schmerzensgeld, obwohl ihn sein Gegenüber bei der anschließenden Rangelei ebenfalls verletzt hatte.

Wohnungsmieter dürfen
ihre Miete mindern, wenn sie monatelang vom Lärm einer nahen Großbaustelle gestört werden. Dies gilt auch dann, wenn das Haus in einer belebten Innenstadt steht (Landgericht Frankfurt,
2-17 S 113/06).

Vier Tage nach
dem Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder darf die Polizei Falschparker dort abschleppen lassen (Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, 1 S 822/05).

Arm gerechnet
Hat ein Student mit einem geschlossenen Fonds einen Steuerverlust erzielt, ist das Minus bei der Prüfung des Kindergeldanspruchs der Eltern von seinen Einkünften abzuziehen (Bundesfinanzhof, III R 1/06). Rutscht das Kind unter die Grenze von 7680 Euro im Jahr, steht den Eltern weiter Kindergeld zu.

Einfach abgelesen
Autofahrer müssen auch Strafe zahlen, wenn sie während der Fahrt eine Nummer nur vom Privathandy ablesen und ins in der Freisprechanlage steckende Diensthandy eingeben (Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss OWi 402/06).

Versehentlich verbrüht
Verbrüht eine Erzieherin ein Kind aus Versehen mit heißem Tee, muss sie weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz zahlen (Oberlandesgericht Celle, 5 U 36/06). Das gelte als Arbeitsunfall.

Scheinbar geschenkt
Wenn ein Vater Gesellschaftsanteile an seinen Sohn überträgt, das Paket aber nach zehn Jahren einfach zurückfordern kann, sind die Anteile weiter ihm zuzurechnen (Bundesfinanzhof, IV B 168/04). Die Schenkung wird dann nicht anerkannt.

Schlecht geschossen
Erschießt ein Jäger statt eines Wildschweins einen Hund, verliert er seinen Jagdschein (Verwaltungsgericht Neustadt, 4 K 758/06).

Haftung
Mitarbeiter, die Aktien ihres Arbeitgebers gekauft haben, können keinen Schadensersatz vom Unternehmen fordern, wenn der geplante Börsengang wegen schlechter Stimmung am Aktienmarkt abgeblasen wird (Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 568/05).

Verspätete Steuer
Schenkt ein Vater dem Sohn Geld, damit dieser ein Haus bauen kann, ist Schenkungsteuer erst fällig, wenn das Haus fertig und die Eintragung des Sohnes ins Grundbuch beantragt ist (Bundesfinanzhof, II R 16/06). Hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich das Steuergesetz geändert, gelten die neuen Regeln.

Rostiges Geländer
Hauseigentümer müssen Schadensersatz zahlen, wenn ein Besucher wegen eines rostigen Geländers vom Balkon oder vom Dach stürzt (Oberlandesgericht Saarbrücken, 4 U 175/05-114). Besitzer seien verpflichtet, Geländer regelmäßig zu kontrollieren, so die Richter.

Automatisches Ende
Die freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse endet, sobald der Versicherte zwei Monate keine Beiträge gezahlt hat (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 55/05).

Zu spät angemeldet
Autofahrer können ihren Wagen wegen niedrigem Schadstoffausstoß nur dann von der Kfz-Steuer befreien lassen, wenn dieser vor dem Stichtag uneingeschränkt zugelassen ist. Befristete Zulassungen für Überführungen zählen nicht (Bundesfinanzhof, VII R 27/05).

Vor Gericht
Wird eine öffentliche Wohnung privatisiert, haben die Mieter nur einmal ein Vorkaufsrecht (Bundesgerichtshof, VIII 250/05). Machen sie nicht davon Gebrauch, haben sie bei einem späteren Weiterverkauf keinen vorrangigen Anspruch.

Keine halben Sachen
Der volle Krankenversicherungsbeitrag auf Betriebsrenten ist verfassungskonform (Bundessozialgericht, B 12 KR 5/05 R und andere).

Feuer gefangen
Fängt ein Auto nach einem Unfall Feuer, muss die Teilkasko nur den Brandschaden zahlen (Oberlandesgericht Celle, 8 U 155/05). Die zuvor durch den Aufprall entstandenen Schäden bekommt der Versicherte nicht ersetzt.

Geständnis vor Gericht
Gibt eine Mutter, überführt von einem heimlich eingeholten Vaterschaftstest, vor Gericht zu, dass sie zur Zeugungszeit eine andere Beziehung hatte, reicht das für einen offiziellen Vaterschaftstest (Oberlandesgericht Koblenz, 7 UF 457/05). Heimliche Tests seien vor Gericht zwar nicht verwertbar, das gelte aber nicht für durch sie ausgelöste Aussagen.

Herzkranker Mieter
Vermieter dürfen gegen den Willen der Mieter eine Mobilfunkantenne auf dem Dach anbringen lassen (Bundesgerichtshof, VIII ZR 74/05). Das gilt auch, wenn der Mieter einen Herzschrittmacher hat und sich durch elektromagnetische Strahlung besonders gefährdet sieht.

Volle Zufriedenheit
Arbeitnehmer haben nur
ausnahmsweise Anspruch auf den Passus „stets zur vollsten Zufriedenheit“ im Zeugnis (Arbeitsgericht Frankfurt, 7 Ca 10889/05). Da der Kläger nicht belegen konnte, dass er ununterbrochen Überdurchschnittliches geleistet hatte, musste er sich mit der „vollen Zufriedenheit“ begnügen.

Maschine statt Arzt
Eine Frau, deren Hüfte von einem Roboter operiert wurde, der dabei einen Nerv verletzte, erhält keinen Schadensersatz (Bundesgerichtshof, VI ZR 323/05). Zwar sei sie nicht korrekt über die speziellen Gefahren dieser Methode aufgeklärt worden. Zu einer Nervenschädigung könne es aber auch bei Standardoperationen kommen, argumentierten die Richter.

Frau bevorzugt

Ein Beamter, der Erziehungsurlaub nimmt und später bei einer Beförderung den Kürzeren gegen eine Frau zieht, kann sich nicht aufs Gleichstellungsgesetz berufen (Verwaltungsgericht Wiesbaden, 8 E 505/05). Das Gesetz sieht vor, dass bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt werden. Für Männer gelte das nicht, auch nicht nach dem Erziehungsurlaub.

Schufa informiert

Eine Bank darf der Schufa mitteilen, dass sie einen Mahnbescheid gegen einen Kunden beantragt hat (Oberlandesgericht Saarbrücken, 8 UH 323/05-99).

Strafe für Schwänzer

Gerichte dürfen Ordnungsgelder verhängen, wenn ein Prozessbeteiligter nicht zum Gütetermin erscheint (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 8 Ta 39/06). Auch die Teilnahme an Verhandlungen mit dem Ziel einer gütlichen Einigung sei Pflicht.

Wertvolle Parkplätze

Wenn Unternehmen Stellplätze in einem Parkhaus mieten, müssen die Mitarbeiter den Vorteil versteuern (Finanzgericht Köln, 11 K 5680/04). Das gilt auch, wenn ihnen die Plätze nicht individuell zugewiesen wurden. Der Wert sicherer, kostenfreier und überdachter Parkplätze in Innenstädten sei deutlich gestiegen.

Scheinehe am Ende

Wer eine Scheinehe führt, kann für das Aufhebungsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen (Oberlandesgericht Frankfurt, 5 WF 203/05).

Maschine statt Arzt

Eine Frau, deren Hüfte von einem Roboter operiert wurde, der dabei einen Nerv verletzte, erhält keinen Schadensersatz (Bundesgerichtshof, VI ZR 323/05). Zwar sei sie nicht korrekt über die speziellen Gefahren dieser Methode aufgeklärt worden. Zu einer Nervenschädigung könne es aber auch bei Standardoperationen kommen, argumentierten die Richter.

Chance auf Unterhalt

Geschiedene haben Anspruch auf Unterhalt vom arbeitslosen Ex, wenn dieser sich bei der Jobsuche keine Mühe gibt und sich nur für Jobs bewirbt, die seiner Qualifikation entsprechen, statt auch einfachere Tätigkeiten zu akzeptieren (Oberlandesgericht Koblenz, 13 UF 337/05).

Bei 18 ist Schluss

Wer 18 Punkte in Flensburg erreicht, muss in jedem Fall den Führerschein abgeben (Verwaltungsgericht Mainz, 3 L 455/06). Ob kurz darauf Punkte verfallen, spiele keine Rolle.

Blamierter Pauker

Wenn Schüler in einem Single-Chat unter dem Namen eines Lehrers auftreten und Obszönitäten von sich geben, dürfen sie von der Schule geschmissen werden (Verwaltungsgericht Hannover, 6 B 3325/06).

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5916

Verweigert ein Arbeitnehmer
Überstunden mit dem Argument, er überschreite sonst die gesetzlich zulässige Arbeitszeit von 10,5 Stunden am Stück, darf er nicht wegen Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 6 Sa 53/07).

Erhält ein Bürger
nach einem Einspruch gegen den Steuerbescheid eine Einspruchsentscheidung, in der eine Seite fehlt, beginnt die einmonatige Klagefrist erst, wenn die Seite nachgeliefert wird – egal, ob Wichtiges oder Nebensächliches draufsteht (Bundesfinanzhof, III R 15/07).

Der Bundesgerichtshof
hat zwei Klauseln in den Geschäftsbedingungen eines Internet-Providers für ungültig erklärt (III ZR 63/07). Der Provider behalte sich „ohne hinreichende Konkretisierung“ vor, sein Angebot zu ändern.

Schicken Eltern
ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht in die Grundschule, darf ihnen das Sorgerecht entzogen werden (Bundesgerichtshof, XII ZB 41/07).

Immobilienbesitzer
müssen keinen Schadensersatz leisten, wenn das Treppengeländer über der letzten Stufe endet (Oberlandesgericht Karlsruhe, 19 U 29/07). Geländer seien nicht dazu da, das Ende der Treppe zu signalisieren; Grund für den Sturz der Klägerin sei allein deren „Unachtsamkeit“.

Ist in der Gemeinschaftsordnung
der Eigentümergemeinschaft nichts anderes geregelt, dürfen die Kabelgebühren nach den Eigentumsanteilen auf die Miteigentümer umgelegt werden (Bundesgerichtshof, V ZB 83/07).

Mitarbeiter,
die zehn Euro aus der Ladenkasse nehmen, dürfen fristlos entlassen werden – und zwar auch, wenn sie das Geld am nächsten Tag zurückgelegt haben und solche Leihgeschäfte in dem Betrieb öfter vorgekommen sind (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 8 Sa 39/07).

Rutscht ein Beamter
während einer Fortbildung beim morgendlichen Duschen aus, ist das kein Dienstunfall (Verwaltungsgericht Koblenz, 2 K 350/07). Auch in Lehrgangsgebäuden diene das Duschen vor allem „der alltäglichen Körperpflege“ und sei somit nicht dienstlich veranlasst.

Mietvertragsklauseln,
denen zufolge der Vermieter jeder Tierhaltung außer der von „Ziervögeln und Zierfischen“ erst zustimmen muss, sind ungültig (Bundesgerichtshof, VIII R 340/06). Ausnahmen müssten auch für andere Kleintiere, etwa Hamster, gelten.

Wer sein Haus
auf eine unterirdische Quelle baut, darf die Kosten für den Betrieb einer Wasserpumpe nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 2646/05).

Anleger notleidender Immobilienfonds
in Form einer GbR müssen womöglich auch dann Geld nachzahlen, wenn Voraussetzungen und Grenzen der Nachschusspflicht nicht eindeutig aus dem Gesellschaftsvertrag hervorgehen (Bundesgerichtshof, II ZR 230/06).

Hat der Finanzbeamte
im Steuerbescheid ein Minuszeichen vergessen, kann der Fehler auch nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist noch korrigiert werden (Bundesfinanzhof, XI R 17/05).

Wer sich aus religiösen Gründen
in ein anderes Krankenhaus versetzen lässt, bekommt kein Geld von der Kasse (Bundessozialgericht, B 1 KR 11/07). Die Richter wiesen die Klage eines Zeugen Jehovas ab, der sich im Helikopter von Augsburg nach Fulda bringen ließ, um eine Bluttransfusion zu vermeiden.

Bauen Vermieter
ein Großraumbüro zu Einzelbüros um, dürfen sie den Aufwand sofort von ihren Mieteinkünften abziehen (Bundesfinanzhof, IX R 39/05). Es handle sich nicht um Anschaffungskosten, die über Jahre abgeschrieben werden müssen.

Auch Vierjährige
können vorsätzlich handeln (Bundessozialgericht B 9/9a VG 3/06). Ein Anspruch auf „Opferentschädigung“ ist deshalb möglich.

Geldwerte Vorteile
zählen bei der Berechnung des Kindergeldanspruchs zu den Einkünften des Kindes (Bundesfinanzhof, III B 109/06). Da ein Azubi mit Personalrabatt ein Auto gekauft hatte, rutschte er über die Einkommensgrenze von 7680 Euro; sein Vater verlor dadurch den Anspruch auf Kindergeld.

Haben Hausbesitzer
einen Makler beauftragt, müssen sie keinen Schadensersatz zahlen, wenn sie das Haus trotzdem ohne seine Hilfe verkaufen (Landgericht Bielefeld, 4 O 193/06).

Die strengen Anforderungen
an das Fahrtenbuch gelten auch für hohe Ministerialbeamte mit Dienstwagen (Bundesfinanzhof, VI B 112/06). Sie können fehlende Angaben nicht hinterher durch eine „dienstrechtliche Erklärung“ ersetzen.

Schließen Vermieter
die Verlängerung eines befristeten Mietvertrages von vornherein aus, liegt keine „Einkunftserzielungsabsicht“ vor (Bundesfinanzhof, IX R 7/06). Vermietungsverluste sind damit steuerlich irrelevant.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5916

Unerlaubtes Verlassen des Arbeitplatzes - ein echtes Problem.

Da wollte ein Angestellter zu einem dringenden privaten Termin, verließ den Schreibtisch, nutzte aber weder die Stechuhr, noch informierte er den Chef.

Der reagierte heftig: Mit einer fristlosen Kündigung wegen grober Pflichtverletzung.

Das nahm der Entlassene nicht hin, klagte, aber ohne Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied: Wer eigenmächtig den Arbeitsplatz verlässt, nimmt Vorgesetzten jegliche Kontrollmöglichkeit. Ein deutliches Urteil.
(Landesarbeitsgericht - LAG - Rheinland-Pfalz - Aktenzeichen: 7 Sa 385/07)

Parkplatz-Schranke

Als ein Autofahrer einen Parkplatz verlassen will und die Schranke sich öffnet, huscht ein Radler vorbei. Ein Signal wird ausgelöst, die Schranke schließt sich, knallt auf’s Auto.

Der Fahrer verklagt den Parkplatzbetreiber - jedoch ohne Erfolg. Das Amtsgericht München entschied: Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, sei nicht erreichbar, der Betreiber schuldlos.

Der Autofahrer hätte besser aufpassen müssen - am Ende kein wirklicher Trost.
(Amtsgericht - AG - München - Aktenzeichen: 223 C 27796/07)

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5916

Kunstwerk:
Nicht alle finden Graffiti hässlich. So ließ der Eigentümer eines zweigeschossigen Mietshauses im Rheinland die Fassade von Profi-Sprayern schmücken.

Die Nachbarn hatten für so viel Kunst am Bau jedoch ebenso wenig Verständnis wie die Gemeindeverwaltung. Mit einem schriftlichen Bescheid wurde der experimentierfreudige Immobilienbesitzer angewiesen, seinem Anwesen unverzüglich wieder einen ortsüblichen einfarbigen Anstrich zu verpassen.

Der Graffiti-Fan bemühte daraufhin die Justiz und bekam in zweiter Instanz Recht. Da das Anwesen am Ortsrand liege und nur von einer "losen Bebauung" umgeben sei, sei die Beeinträchtigung der Nachbarn relativ gering, argumentierten die Richter. Im Gegensatz zu Häusern in einheitlich gestalteten Ortszentren wiege in diesem Fall das Recht auf künstlerische Selbstentfaltung stärker, das Kunstwerk dürfe deshalb weiter prangen (Oberverwaltungsgericht Koblenz, 8 A 12820/96).

Mietminderung:
Nachdem Sprayer die Fassade seiner gemieteten Praxis verunstaltet hatten, forderte ein um seinen Ruf bei der Kundschaft besorgter Tierarzt den Vermieter auf, umgehend Abhilfe zu schaffen. Als dieser sich weigerte, minderte der Veterinär die Miete.

Zu Unrecht, entschied das Gericht. Solange eine Außenfassade keinen "verwahrlosten" Eindruck mache, habe ein gewerblicher Mieter weder einen Anspruch auf Renovierung noch auf Mietminderung. Anders könne es bei "Luxusimmobilien" aussehen, bei denen eine makellose Fassade zu den zugesicherten Eigenschaften gehöre. Um eine solche vornehme Liegenschaft handele es sich im vorliegenden Fall aber nicht
(Amtsgericht Leipzig, 49 C 5267/00).

Renovierung:
Ob Mieter einen Anspruch auf Graffiti-Beseitigung haben, hängt vor allem von der Umgebung ab. Erfolg vor Gericht hatten die Bewohner eines Mietshauses in Hamburg.

Nach einer Ortsbegehung ordnete der Richter einen neuen Anstrich an: Die Schmierereien gingen deutlich über das in der Nachbarschaft übliche Maß hinaus
(Amtsgericht Hamburg, 44 C 209/03).

Auch bei einem Mietshaus in Berlin-Charlottenburg wurde eine weit überdurchschnittliche Verunstaltung konstatiert. Selbst in der von Graffitis übersäten Hauptstadt musste der Vermieter die Maler bestellen
(Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, 233 C 47/06).
Quelle: HB