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Vergleich von Waren mit und ohne Ursprungsbezeichnung

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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3688

Verfasst am: 7.Mai 2007 14:40 Titel: Vergleich von Waren mit und ohne Ursprungsbezeichnung

Vergleich von Waren mit und ohne Ursprungsbezeichnung in der Werbung ist zulässig

Produkte, die im Namen keinen Hinweis auf ihre Herkunft enthalten, dürfen in der Werbung auch mit Produkten verglichen werden, die eine solche Ursprungsbezeichnung tragen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.04.2007 entschieden.

Urteil - link

Zitat:

Vergleichende Werbung gilt, was den Vergleich anbelangt, als zulässig, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) sie ist nicht irreführend im Sinne des Artikels 2 Nummer 2, des Artikels 3 und des Artikels 7 Absatz 1;

b) sie vergleicht Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung;

c) sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen, zu denen auch der Preis gehören kann;

…

f) bei Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Bezeichnung;

g) sie nutzt den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeugnissen nicht in unlauterer Weise aus …“

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