Verkaufte Bankdarlehen - Die Rechte der Kreditnehmer

Verbraucheranwalt · . Anmeldungsdatum: 22.06.2004 Beiträge: 232 Wohnort: Berlin

Deutsche Immobilienkäufer leben gefährlich. Denn einige Banken sind dazu übergegangen, Kreditforderungen an Investoren zu verkaufen, die nur das schnelle Geld im Sinn haben. Das Gesamtvolumen übertragener Kredite soll 38 Milliarden Euro betragen. Unter den Erwerbern ist die US-amerikanische Lone Star Gruppe, die Kreditforderungen ohne Rücksicht auf Verluste verwertet. Doch solche Zessionen sind zumindest bei intakten Krediten rechtswidrig. Opfer haben dann Schadensersatzansprüche gegen die abtretenden Banken. Soweit außerdem Einwendungen gegen die Banken bestanden, gehen diese in jedem Fall auf die neuen Forderungsinhaber über.

Wie das ARD-Maganzin PLUSMINUS am 22. August 2006 konstatierte, ist das bisherige Vertrauen in die deutsche Bankenlandschaft nicht mehr berechtigt: Darlehensnehmer, die mit der Kreditzahlung in Schwierigkeiten kamen, konnten in der Vergangenheit noch auf eine Kooperation vertrauen. Denn Kündigungen und anschließende Verwertungen besicherter Immobilien waren bislang das letzte Mittel. Zunächst wurde gemeinsam versucht, die Finanzierung zu retten. Das hat sich offenbar geändert. Zur Bilanzbereinigung und um unerwünschte Kreditkunden loszuwerden, verkaufen Banken Darlehen an Zessionare, die die sofortige wirtschaftliche Verwertung der Forderung anstreben und im Extremfall vollstrecken. Im Falle der Zwangsversteigerung wird der eigentlich bezweckte Eigenheimerwerb damit vereitelt, - ein Kollateralschaden, der die Zessionare nicht weiter interessiert.

Nach Berichten des SPIEGEL-ONLINE vom 31. Juli 2006 ist es insbesondere die Hypo Investment Bank, die durch die fragwürdigen Verkäufe auffiel. Sie hatte ihren Kreditschuldnern zunächst lapidar mitgeteilt, dass Immobiliendarlehen einer anderen Gesellschaft übertragen worden sei. Angeblicher Grund, so hieß es, sei eine „Neuausrichtung“ der Bank. Die Folgen waren indessen gravierend: Sämtliche Forderungen landeten bei der Lone Star- Gruppe, einem aus Texas stammenden Unternehmen, das sich offenbar heimischen Wildwestmethoden verpflichtet sieht. Kreditschuldner sollen durch sofortige Kontopfändungen und Besuche vom Gerichtsvollzieher unter Druck gesetzt worden sein. Stundungen und anderweitige Finanzierungspläne seien nicht verhandelbar gewesen. Verängstige Schuldner, so heißt es, haben Verkaufsvollmachten unterzeichnet. Kreditnehmer sollen zudem entweder nicht die Zeit oder wegen ihrer finanziellen Notlage nicht die Möglichkeit gehabt haben, sich um eine Umschuldung zu bemühen. Anschlussfinanzierungen seien nur zu überhöhten Zinssätzen angeboten worden, man sei schließlich kein Kreditinstitut. Die Folge: Zwangsversteigerungen der Kreditobjekte. Wie der einsame Cowboy zieht das Unternehmen immer weiter; kritischere Stimmen sprechen auch von Heuschrecken. Medienberichten zufolge hat die Lone-Star Gruppe jedenfalls bereits in den USA, Japan und Südkorea notleidende Kredite gewinnträchtig abgewickelt. Nunmehr ist Deutschland dran und die Rechtmäßigkeit der Vorgänge ist zweifelhaft.

Die wirtschaftlichen Hintergründe der Entwicklung sind jedenfalls simpel: Kreditforderungen, die möglicherweise oder tatsächlich nicht vertragsgemäß bedient werden, sind kaufmännisch betrachtet weniger wert als solche, deren Rückzahlung problemlos vonstatten geht. Alleine das abstrakte Risiko eines Zahlungsausfalls und die damit verbundenen Mehrkosten für die Rechtsverfolgung mindern ihren Wert. Daran ändert auch die Sicherung des Kredits durch eine Grundschuld wenig, denn sie berechtigt den Gläubiger nur zur Zwangsversteigerung der Immobilie und bringt erfahrungsgemäß etwa nur zwei Drittel des eigentlichen Objektwerts ein. Der Forderungsverkauf ist also immer dann eine sinnvolle Option, wenn die schnelle Bezahlung durch einen Dritten letztlich mehr wert ist, als die kostenträchtige Beitreibung einer Forderung. Dies gilt insbesondere bei einem Insolvenzrisiko des Schuldners, weil der Kreditgläubiger sich dann unter Umständen nur aus der Grundschuld befriedigen kann. Noch offene Anteile der Darlehensforderung und Verwaltungs- bzw. Rechtsverfolgungskosten bleiben dann unbezahlt. Wie nüchtern die Kreditwirtschaft dabei kalkuliert, zeigt die Praxis bei zahlungsunfähigen Girokunden: Zumeist veranlassen die Banken nur die Abwicklung des Kontos und die Schufa-Mitteilung; Zahlungsklagen und Vollstreckungsversuche lohnen sich erst ab mehreren tausend Euro. Auch Unternehmen, die nicht aus der Kreditwirtschaft stammen, nutzen den Forderungsverkauf im Wege des so genannten echten Factoring. Der Erwerber der Forderung zahlt einen Kaufpreis, der erheblich unter ihrem Betrag liegt und trägt dafür das Risiko ihrer Einbringlichkeit. Im Gegenzug erhält der Verkäufer schnelles Geld.

Rechtlich gilt folgendes: Die üblichen Immobilienkreditverträge enthalten praktisch immer die Abrede, dass die Bank bei Zahlungsschwierigkeiten des Kreditnehmers den Kredit kündigen und dann sofort die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld einleiten kann, mit der der Kredit gesichert wurde. Im Normalfall schreiten die Banken zu diesem an sich zulässigen letzten Mittel aber erst, wenn die Darlehensforderung nicht mehr bedient werden kann, weil der Kreditnehmer insolvent ist. Dies ist sinnvoll, weil weder die Bank noch der Kreditnehmer einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Sicherungsfall ziehen. Die Vertragsübernahme ermöglicht dem Zessionar also prinzipiell die Vollstreckung. Ungeklärt ist bislang, unter welchen Voraussetzungen die Abtretung erfolgen darf. Solange der Bankkunde seinen Kredit störungsfrei bedient hat, dürfte der Kreditverkauf nichtig sein. Diesen Standpunkt vertritt jedenfalls das OLG Frankfurt/Main, das mit Urteil (8 U 84/04) vom 25. Mai 2004 eine Abtretung von Darlehensrückzahlungsforderungen mit der Begründung für unwirksam hielt, dass hierin ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis liege. Das Gericht sah in der durch AGB vereinbarten Verschwiegenheitspflicht der Bank zugleich einen stillschweigenden Ausschluss der Abtretung nach § 399 BGB. Die Entscheidung hat allerdings Einzelfallcharakter. Überwiegend wird angenommen, dass die vertragliche Bezugnahme auf das Bankgeheimnis jedenfalls dann kein Abtretungsverbot begründet, wenn der Erwerber gleichfalls eine Bank ist oder der Verkäufer für die Geltendmachung der Forderung zuständig bleibt. Im Falle von Unternehmen wie „Hudson Advisors“ kann unter dieser Prämisse also weiterhin von einer Rechtswidrigkeit der Zession ausgegangen werden. Neben dem Bankgeheimnis stehen dem Verkauf im übrigen auch Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes entgegen. Einig sind sich die Gerichte insoweit, als gestörte Darlehensverbindungen dagegen immer zur Zession berechtigen. Doch auch dann stehen Kreditnehmer nicht rechtlos da. Einwendungen gegen die kreditgebende Bank, wie sie unter anderem in verschiedenen Konstellationen der Schrottimmobilienfälle bestehen können, können dann gegenüber dem Forderungserwerber erhoben werden.
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Luet · Specialist Anmeldungsdatum: 07.04.2006 Beiträge: 173 Wohnort: super

Der Bundesgerichtshof hatte im Februar dieses Jahres entschieden, dass der Verkauf Not leidender Forderungen privater Kreditinstitute zulässig ist.

Entschieden wurde jedoch nicht, ob auch öffentlich-rechtliche Geldinstitute – wie Sparkassen – solche Verkäufe vornehmen dürfen. Nach dem Strafgesetzbuch wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, welches ihm als Amtsträger anvertraut oder sonst bekannt wurde. Der Strafsenat des BGH hat im Jahre 1983 hierzu entschieden, dass die Vorstände öffentlich-rechtlicher Sparkassen oder Landesbanken solche Amtsträger sind, die unbefugt fremde Geheimnisse nicht offenbaren dürfen.

Wenn also eine Sparkasse bei einem Forderungsverkauf Kundendaten an Dritte weitergibt, liegt hierin eine strafbare Handlung im Sinne des Paragraphen 203 des Strafgesetzbuchs. Der ist allerdings nicht auf private Geldinstitute anwendbar. Das ist zwar eine Ungleichbehandlung, entspricht aber derzeit der Rechtsprechung und der Gesetzeslage.

Tatsächlich müsste der Gesetzgeber diese unterschiedliche Vor kurzem wurden Kunden einer Sparkasse in Schleswig-Holstein darüber informiert, dass ihre Kreditverbindlichkeiten an einen ausländischen Finanzinvestor verkauft wurden. Ansprechpartner für die Sparkassenkunden war fortan ein Inkassounternehmen aus USA. Eine Frau konnte ihren Kredit nicht mehr bedienen. Ihr wurde mit Zwangsversteigerung gedroht, alternativ sollte sie die Wohnung verkaufen. Ihre in der Wohnung lebende 84jährige Mutter nahm sich daraufhin das Leben, da eine leere Wohnung leichter zu verkaufen sei.

Kommentar eines Lesers:

Forderungsverkäufe sind ungesetzlich
Forderungsverkäufe der Sparkassen verstoßen gegen das Strafgesetzbuch. Zum einen gegen § 203 StGB wegen der unbefugten Weitergabe von Kundendaten, zum anderen gegen § 266 StGB (Untreue), wenn die Sparkasse weniger Geld von den Heuschrecken erhalten hat, als sie von den Schuldnern hätte erzielen können.

Natürlich müssen Banken und Sparkassen die Möglichkeit haben, Not leidende Forderungen zu realisieren. Hierzu haben Sie das Recht, Immobilien i Zuge der Zwangsversteigerung zu verwerten. Verkäufe von Forderungsportfolios sind nicht der richtige Weg, das haben mittlerweile auch die Politik, die Sparkassenverbände und die Staatsanwaltschaft festgestellt.

Betroffene wehren sich gegen Forderungsverkäufe. Infos unter www.igbank.de
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/magazin/immobilien/Immobilien;art875,2334220

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3335

Ausländische Investoren kaufen ihre Baufinanzierung zzgl. Grundschuld von ihrer Hausbank und ordnen die Zwangsversteigerung an.

Ein Szenario, das gerade „gute“ Bankkunden, die stets pünktlich ihre Raten zahlen, schockiert!

Hier werden zusätzliche Geschäfte mit der Angst der Kunden gemacht

Auszug / Focus (Michaela Hutterer)

Et · . Anmeldungsdatum: 28.02.2003 Beiträge: 452 Wohnort: Bad Homburg

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 23.01.08 Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt. Das Maßnahmenpaket wird heute ...

weiterlesen:
http://www.bmj.bund.de/enid/5642a7e78c5b0300d2106e185b25ec8a,51519f6d6f6465092d09/2.html
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Bankfachwirt Steffen Etzel

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GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3335

DeWar · Newbie Anmeldungsdatum: 29.01.2006 Beiträge: 5

Mann, Mann
früher hat man Hyänen, Betrüger und Halsabschneider schön hoch gehangen.
Ich wünschte für gewisse Leute diese Zeiten zurück!

Zum Thema war schon einiges in der Glotze zu sehen, dabei ging mir sozusagen da Messer in der Hosentasche auf.

Wie kaltschnäuzig dieses Pack dabei vorgeht, ist unglaublich!

Das sie letztendlich auch noch Rückendeckung von den Gerichten bei ihrem perfiden Vorgehen bekommen, zeigt doch eklatant, wie es um die BRD bestellt ist!

In Amerika gab es mal Vigilanten und in Europa Femegerichte!

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3335

Beachten Sie auch diesen Beitrag
Missbrauch beim Verkauf von Immobilienkrediten

..

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3335

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3335

Schwedtfinanz · Specialist Anmeldungsdatum: 30.03.2005 Beiträge: 191

Diese Praktiken, die in bei Eigenheimen und Immofinanzierungen durch die Sensationspresse für viel Aufmerksamkeit sorgen, haben im kleinerem Rahmen, also bei Verbraucherkrediten, Kontokorrent und Kreditkarten ebenso fatale Folgen.
Was in England bei Kreditkartenkündigungen Panik bei den Nutzern verursacht, steht in Deutschland bei Konten und Dispokündigungen noch an.
_________________
Schwedter Finanzierungsbüro
Salveyweg 15
16307 Gartz

Tel.: 033332-870290
Fax: 033332-870487
http://www.achatfinanz.de

Peter Wilhelm · . Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 406 Wohnort: 58730 Fröndenberg

Zur gefälligen Kenntnisnahme

-->> hier
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Freundliche Grüße

Peter Wilhelm

Weitere Angaben über meine Tätigkeiten finden Sie hier:

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3335

FOCUS-Online-Redakteurin Michaela Hutterer

** Auszug:

goldy · 2. GELBE KARTE! Anmeldungsdatum: 25.12.2003 Beiträge: 30 Wohnort: Reutlingen

Herr Peter Wilhelm, das ist eigentlich zu wenig "gefällige Kenntnisnahme", hier sollten alle Personen, die Möglichkeit haben (auch gomopa sollte sich angesprochen fühlen) etwas dagegen tun.
Hier lernt man die wirklichen Abzocker kennen, denen Menschenrechte vollkommen egal sind.

Wie soll man hier nach gomopa Vorschlag "stark" bleiben, wenn einem die mächtigen im Land das Fell über die Ohren ziehen?

Spiritus Rector · * Consulter * Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1187 Wohnort: Hamburg

Was schlagen Sie denn vor, was Gomopa tun sollte? Zu einer Revolution oder zumindest "zivilem Ungehorsam" aufrufen ?
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Wenn der Staat pleite macht, geht natürlich
nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger.
(Carl Fürstenberg, dt. Bankier, 1850-1933)

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3335

KronJ · Newbie Anmeldungsdatum: 23.02.2005 Beiträge: 19

.. aber der Gesetzgeber hat schon einen Gesetzentwurf erarbeitet (während der EM, da kriegt das ja niemand mit) .. Entscheidung soll im September sein ...
Nach diesem Gesetzentwurf sollen diese "Betrügereien" am deutschen Michel, diese gewollten Enteignungen, legalisiert werden!

.. tolle Demokratie haben wir ...