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Vermietern darf mit Zwangshaft gedroht werden

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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6866

BeitragVerfasst am: 9.Jun 2006 16:59    Titel: Vermietern darf mit Zwangshaft gedroht werden Antworten mit Zitat

Wenn der Vermieter sich partout weigert, die Betriebskosten- Abrechnung zu erstellen, kann er auch mit Zwangshaft zur Raison gebracht werden. Ein Sachverständiger darf laut Verfassungsgericht nicht hinzugezogen werden.

Mieter dürfen ihren Vermietern im Extremfall Zwangsgeld oder Zwangshaft androhen, wenn sie die Betriebskosten einer Wohnung nicht ordnungsgemäß abrechnen.

Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

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