Weihnachtsgeld - gesetzlicher Anspruch? (Pfändung?)

GM&P Mod. Team · Insider Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 653

Die Streichung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Zuwendung (hier > Weihnachtsgeld) kann bei einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer in Form einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn sich das Unternehmen in einer wirtschaftlichen Notlage befindet und die Maßnahme zur Vermeidung einer Insolvenz unumgänglich ist
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 1.3.2007, 2 AZR 580/05

Weitere Urteile:

kein Anspruch auf eine jährliche Sonderzuwendung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 1.8.2007, 10 AZR 493/06

Anspruch auf Weihnachtsgeld
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2007, 10 AZR 410/06

Freiwillige Weihnachtsgratifikation und freiwillige Ergebnisgratifikation
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.5.2007, 10 AZR 363/06

“Freiwilligkeitsvorbehalte” nur in Bezug auf Sondervergütungen (wie Weihnachtsgeld und andere Gratifikationen)
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.4.2007, 5 AZR 627/06

Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie einer davon abhängigen Zahlung von Weihnachtsgeld
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.3.2007, 8 AZR 538/06

Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.3.2007, 10 AZR 261/06

wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten nur die Hälfte der tariflichen Jahreszuwendung (Weihnachtsgeld)
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 1.3.2007, 2 AZR 580/05

Weihnachtsgeld - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.10.2005, 10 AZR 640/04

Diskussionen im Forum:
Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld nicht einseitig streichen

Weihnachtsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Alle Jahre wieder...Pfändung desWeihnachtsgeld

Weihnachtsgeld und Privatinsolvenz

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld
Der Arbeitgeber kann dann jedes Jahr neu entscheiden, ob er Weihnachtsgeld bezahlen will

Es ist grundsätzlich zulässig, das Weihnachtsgeld nur an bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern zu bezahlen oder bestimmte Gruppen hiervon auszuschließen
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11. Mai 2000, AZ.: 4 Sa 431/99

Weitere Urteile zu: finden Sie >> hier

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Rechtsanwalt - Steffen Liebl

Rechtsanwalt - Claude Dawood

Rechtsanwalt -Hartwig Meyer