Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Outsourcing

Ronald · Insider Anmeldungsdatum: 28.02.2005 Beiträge: 781

Eine Variante des Outsourcings ist die Ausgliederung eines Betriebsteils und der Erwerb durch ein anderes Unternehmen. Oftmals sind solche Abspaltungen mit Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer verbunden, z.B. ungünstigere Tarifverträge. Auf der arbeitsvertraglichen Ebene findet durch den damit verbundenen Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB ein Arbeitgeberwechsel statt, d.h., der Erwerber ist verpflichtet, in die jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsvertrag einzutreten. Die Arbeitnehmer müssen über sämtliche Folgen des Betriebsübergangs schriftlich unterrichtet werden. Diese haben das Recht, innerhalb einer Monatsfrist nach Zugang der Unterrichtung dem Betriebsübergang zu widersprechen. Damit bleibt das Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber bestehen. Das Arbeitsverhältnis kann dann jedoch betriebsbedingt wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes gekündigt werden. Bei der Entscheidung über die Ausübung des Widerspruchsrechts müssen die oft erheblichen Verschlechterungen gegen das Risiko abgewogen werden, das mit einer Kündigungsschutzklage verbunden ist. Dieses wird allerdings in vielen Fällen überschätzt. Es muß insbesondere geprüft werden, ob im alten Unternehmen ein freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ferner ist eine soziale Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmen. Dies bedeutet, daß bei vergleichbaren Arbeitnehmern derjenige zu kündigen ist, der aufgrund seines sozialen Besitzstandes (Lebensalter, Betriebsjahre und Anzahl der Kinder) am wenigsten schützenswert ist. Allerdings ist nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts diese Sozialauswahl mit den im Betrieb des veräußernden Unternehmens verbleibenden Arbeitnehmern eingeschränkt vorzunehmen. Je geringer die Unterschiede hinsichtlich der sozialen Gesichtspunkte unter den zu vergleichenden Arbeitnehmern sind, desto gewichtiger müssen die sachlichen Gründe des Widerspruchsrechtes sein. Möglich ist auch die kollektive Ausübung des Widerspruchsrechts. Diese macht allerdings nur dann Sinn, wenn es der Erwerber gerade auf das Know how der Belegschaft abgesehen hat.

( Marion Burghardt, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht
Anwaltskanzlei Burghardt Seybold Tscherch )