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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3188
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 Verfasst am: 4.Mai 2007 4:40 Titel: Zillmerung in bAV unzulässig! |
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Immenses Haftungspotenzial für Vermittler: Zillmerung in bAV unzulässig!
Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München bestätigt, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren – insbesondere durch Zillmerung – in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. Entsprechende Vereinbarungen sind nichtig – selbst wenn der Arbeitnehmer vorher über die Abschlusskostenverrechung ausdrücklich aufgeklärt wurde. In seinen Gründen geht das LAG darüber hinaus davon aus, dass auch andere Formen der Abschlusskostenverrechung – zum Beispiel über die ersten fünf Jahre – aufgrund ihre zillmerähnlichen Wirkung ebenso unzulässig sind.
Zum Hintergrund: Eine Mitarbeiterin hatte 35 Monate auf einen Teil ihres Gehaltes verzichtet. 178 Euro monatlich flossen über eine überbetriebliche Versorgungskasse in eine Lebensversicherung. Als die Mitarbeiterin beim Arbeitgeber ausschied, hatte sie 6.230 Euro an Gehalt in eine betriebliche Altersversorgung (bAV) umgewandelt, wovon lediglich noch 639 Euro als Versicherungs(rückkaufs)wert vorhanden waren. Die Mitarbeiterin stellte fest, dass ihr also rund 90 Prozent des umgewandelten Gehalts fehlten. Letztlich ein absolut typischer Fall, der in der Versicherungsbranche als normal angesehen wird.
Aufklärung durch den Arbeitgeber
Der Versicherungsmakler hatte als Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers die Mitarbeiterin darüber ausdrücklich aufgeklärt, dass es bei Vertragsbeendigung in den ersten Jahren zu erheblichen Verlusten kommen kann. Auch war die Mitarbeiterin „nicht völlig unerfahren“. Mit ihr hatte der Versicherungsmakler ausführlich gesprochen – auch Unterlagen waren der Mitarbeiterin übergeben worden, aus welchen der geringe Rückkaufswert von 639 Euro bei Kündigung im dritten laufenden Jahr der Höhe nach erkennbar war. Der Arbeitgeber meinte noch rechtsirrig, dass die Mitarbeiterin sich allenfalls an die Versicherung wenden könne.
Fehlerhafte Formulare und Schulungen: Arbeitgeber darf „doppelt zahlen“
Bereits das Arbeitsgericht Stuttgart (Urteil vom 17. Januar 2005, Az. 19 Ca 3152/04) hatte einen Arbeitgeber zum Schadensersatz verurteilt. Auch dieser Arbeitgeber musste seinen ausgeschiedenen ehemaligen Personalleiter, also einem Fachmann im eigenen Hause, wegen der Zillmerfolgen entschädigen. Dies nach Meinung des Arbeitsgerichts schon alleine aus dem Grunde, weil der Mitarbeiter nicht richtig aufgeklärt wurde.
Zahlreiche Versicherer und andere Träger betrieblicher Versorgungswerke wähnten daraufhin, es reiche aus, den Arbeitnehmer über die „Zillmerung“ aufzuklären. Mehr noch: Das Urteil wurde oft fälschlich so interpretiert, dass es die Zulässigkeit der Zillmerung nach Aufklärung geradezu bestätige.
Zillmerung bedeutet, dass „Versicherungs- und Abschlusskosten, sämtliche Vertriebs- und Akquisitionskosten“ mit den ersten umgewandelten Lohnraten bezahlt werden. Erst danach baut sich ein „Deckungskapital für die Altersversorgung“ auf. Im vorliegenden Fall wäre in den ersten 20 Jahren nicht einmal die Summe der bezahlten Beiträge als Rückkaufswert vorhanden gewesen –ganz abgesehen von der Verzinsung. Seit Jahren ist aus der Fachpresse bekannt, dass der Arbeitgeber auch dann weiter haftet, also bei Entgeltumwandlung „doppelt zahlen“ darf, selbst wenn der Mitarbeiter aufgeklärt wurde. Denn den Arbeitgeber trifft eine verschuldensunabhängige Treuepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern.
LAG München: Arbeitgeber haftet Mitarbeitern für Zillmerung
Das Landesarbeitsgericht (Urteil vom 15. März 2007, Az. 4 Sa 1152106) verurteilte den Arbeitgeber, die nach der Gehaltsumwandlung fehlenden rund 90 Prozent des Gehalts abermals – diesmal an den Mitarbeiter und nicht an den Träger der betrieblichen Versorgung - zu bezahlen. Rechtlich wurde diese Entgeltumwandlung als rechtsunwirksam erkannt.
Vier Gründe, warum die Zillmerung zur Nichtigkeit führt
Das Gericht stützte sein Urteil auf vier rechtliche Gründe – bereits einer hätte ausgereicht.
1. Verstoß gegen das gesetzliche Gebot der Wertgleichheit
Nach Paragraph 1 II Nr.3 BetrAVG muss der Arbeitgeber gesetzlich zwingend dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer eine zu jedem Zeitpunkt „wertgleiche Anwartschaft“ erhält. Insbesondere gezillmerte Versicherungsverträge genügen diesem Erfordernis nicht. Kalkulierte Kosten für das Todesfallrisiko fallen hierbei regelmäßig nicht ins Gewicht (mögliche höhere Kosten für Berufsunfähigkeitsrisiko fielen im konkreten Fall nicht an). Damit verstößt die Entgeltumwandlung gegen das gesetzliche Gebot der Wertgleichheit, und ist damit nichtig, Paragraph 134 BGB.
Alle Durchführungswege betrieblicher Altersversorgung betroffen
Das Urteil stellt klar, dass der Arbeitgeber als Vertragspartner seines Mitarbeiters nicht etwa nur die „schlichte Weiterleitung“ des erdienten anteiligen Lohnes im Rahmen der Entgeltumwandlung „als Bote“ schuldet. Betroffen sind also Direktversicherung, Pensionskassen, Pensionsfonds, sowie Unterstützungskassen. Bei einzelnen Anbietern bzw. Durchführungswegen gibt es offenbar ausschließlich gezillmerte Verträge.
2. Verstoß gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung
Die Entgeltumwandlung mit Zillmerung - und ähnlichen Methoden der Abschlusskostenverrechnung in den ersten Jahren - benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, und ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar, Paragraph 307 I S.1, II Nr.1 BGB. Dies folgt der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts über „entgegen Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung“, Paragraph 307 I S.1 BGB, da missbräuchlich eigene Interessen des Arbeitgebers auf Kosten der Mitarbeiter berührt sind.
Der Arbeitgeber haftet gesetzlich für die Erfüllung der Entgeltumwandlung, Paragraph 1 II Nr.3 BetrAVG. Den Arbeitgeber trifft die verschuldensunabhängige Ausfallhaftung, vor allem wenn durch die Abschlusskostenverrechnung das Deckungskapital „essenziell gemindert“ ist. Auch diese Benachteiligung des Arbeitnehmers führt zur Unwirksamkeit der Entgeltumwandlung.
3. Verstoß gegen die Portabilität, Paragraph 4 BetrAVG
Portabilität bedeutet, dass der Arbeitnehmer seine bAV von bisherigen Arbeitgeber zum neuen Arbeitgeber mitnehmen kann. Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass Arbeitnehmer den „aktuellen Übertragungswert“ ihrer betrieblichen Altersversorgung beim Arbeitgeberwechsel „mitnehmen“ können. Eine Portabilität ist jedoch faktisch nicht möglich, wenn der (Rückkaufs)wert durch die Zillmerung gegen Null tendiert. Bei jedem neuen Arbeitgeber müsste die Mitarbeiterin „praktisch bei Null anfangen“.
Für den Arbeitgeber bedeutet dies spiegelbildlich, dass die Vermittlung derartiger betrieblicher Altersversorgungsverträge gegen die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur „anleger- und objektgerechten Beratung“ verstößt: Denn im Schnitt sind Arbeitnehmer 4,9 Jahre in einem Betrieb – Vertragswerke mit 30 bis über 40 Jahren Laufzeit und entsprechend hohen Provisionen/Abschlusskosten sind für die Arbeitgeber ungeeignet.
4. Verstoß gegen Grundsätze von BGH und Verfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Urteile vom 26. Juli 2005 und 15. Februar 2006) und Bundesgerichtshof (Urteile vom 12. Oktober 2005) haben entschieden, dass die Zillmerung gegen das Vertragsziel einer Vermögensbildung verstößt. Damit kann es nicht vereinbart werden, wenn der (Rückkaufs)wert bei Vertragsauflösung in den ersten Jahren unverhältnismäßig gering ist oder sogar gegen Null tendiert. Dies gilt erst recht bei Entgeltumwandlungsverträgen.
Das Urteil hat Rechtsanwalt Thomas Keppel von der Münchner Kanzlei Dr. Johannes Fiala erstritten. Die Urteilsgründe stehen laut Keppel im Einklang mit obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Fachliteratur. Das LAG hat nur für den im Prozess voll unterlegenen Arbeitgeber den Rechtsbehelf der Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
Fast alle Entgeltumwandlungsvereinbarungen betroffen und unwirksam
Das LAG München führt in seinen Urteilsgründen aus, dass neben der Zillmerung auch andere Arten der Abschlusskostenverrechnung – zum Beispiel über die ersten fünf Jahre – aus den gleichen Gründen unwirksam sind. Damit sind über 90 Prozent der Entgeltumwandlungen als nichtig anzusehen – die Arbeitnehmer können danach von ihren Arbeitgebern – auch früheren - die Rückabwicklung verlangen.
Die meisten Arbeitnehmer wissen infolge der Intransparenz vieler Entgeltumwandlungen nicht, auf welche Weise die Abschlusskosten und ob weitere Aufwendungen zum Beispiel für Risikoschutz verrechnet wurden. Im Zweifel wird der Fachanwalt daher die Verträge zunächst versicherungsmathematisch begutachten lassen.
Insgesamt werden die möglichen Rückforderungen zuzüglich Zinsen und nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträgen auf heute schon rund 65 Milliarden Euro geschätzt - ein Haftungspotential, das sich auch künftig rasch erhöht.
Quelle: FONDS professionell |
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GM&P Info
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3188
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| Verfasst am: 4.Mai 2007 4:42 Titel: |
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Neuer Zündstoff aufgrund der Auslegung des LAG-Urteils zur Zillmerung
Das erst kürzlich bekannt gewordene Urteil zur Zillmerung von bAV-Tarifen sorgt für neuen Zündstoff in der Versicherungsbranche.
GDV nimmt Stellung zum LAG-Urteil
Jetzt hat sich der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einer Stellungnahme zu dem LAG-Urteil geäußert. Darin wendet die Versicherungswirtschaft gegen das Urteil ein, mit gezillmerten Tarifen erreiche man höhere Ablaufleistungen und bei hinreichender Aufklärung des Arbeitnehmers liege eine privatautonome, freiwillige (Individual-)Abrede vor, so dass auch die Paragraphen 307 ff. BGB nicht greifen würden. Zudem hätte der BGH in der von dem LAG herangezogenen Entscheidung festgestellt, dass das Zillmerverfahren grundsätzlich keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des Paragraphen 307 BGB darstelle. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der anstehenden Novellierung des VVG selbst von der Zulässigkeit einer Verrechnung von Abschlusskosten ausgehe.
„Argumente des GDV überzeugen nicht“
„Diese gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vorgebrachten Argumente überzeugen indes nicht“, entgegnet darauf Rechtsanwalt Thomas Keppel von der Münchner Kanzlei Dr. Johannes Fiala. Das gesetzliche Gebot der Wertgleichheit könne nicht mit der Begründung einer angeblich höheren Ablaufleistung bei gezillmerten Verträgen umgangen werden, zumal hierdurch die von dem Betriebsrentengesetz geforderte Portabilität und damit Flexibilität für die Arbeitnehmer, die durchschnittlich nur knappe fünf Jahre für einen Arbeitgeber tätig sind, nicht erreicht werden würde.
„Auch ein ausdrücklicher Hinweis auf die Zillmerung führt ferner nicht dazu, dass eine allgemeine Geschäftsbedingung zur Individualabrede wird“, so Keppel weiter. „Das Wertgleichheitsgebot stellt gerade eine der Besonderheiten des Arbeitsrechts dar, die nach Paragraph 310 Abs. 4 Satz 2 BGB bei der Bestimmung der Wirksamkeit einer AGB-Klausel zu beachten sind.“ Dies lasse der GDV bei seiner Stellungnahme zu der Entscheidung außer Acht.
„Ziel einer Vermögensbildung zur Altersversorgung wird unmöglich“
In den vom BGH entschiedenen Fällen sei es um Lebensversicherungsverträge ohne Bezug zur (arbeitnehmerfinanzierten) bAV gegangen. Der BGH habe festgestellt, dass Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ein bestimmter Mindestrückkaufwert (knapp die Hälfte der eingezahlten Beiträge) zustehen müsse. Die Abschlusskosten müssten verhältnismäßig sein und das Ziel einer Vermögensbildung dürfe nicht vereitelt werden. „Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt“, so Keppel. „Erst recht müssen die dieser Entscheidungen zugrundeliegenden Gesichtspunkte gelten, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zustehendes Entgelt in eine Anwartschaft auf bAV umwandelt.“ Im Rahmen des hierbei durch den Arbeitgeber mit dem Produktgeber geschlossenen Vertrags zugunsten Dritter habe daher die Wahl eines gezillmerten Vertrags zu unterbleiben, da das Ziel einer Vermögensbildung zur Altersversorgung bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses dadurch unmöglich werde, erläutert Keppel weiter und erinnert gleichzeitig daran, dass die durchschnittliche Dauer eines Arbeitsverhältnisses bei nicht einmal fünf Jahren liegt. Angesichts von Fallkonstellationen wie dem vom LAG München entschiedenen Fall (6.230 Euro an Beiträgen einbezahlt, nach drei Jahren betrug der Rückkaufwert der Rückdeckungsversicherung lediglich 639 Euro) aufgrund gezillmerter Tarife von Wertgleichheit zu sprechen, wie es der GDV in seiner Stellungnahme unternehme, sei daher wenig überzeugend und zeuge von mangelnder Auseinandersetzung mit den von dem LAG München vorgebrachten Gründen für die Unwirksamkeit der Zillmerung bei der Entgeltumwandlung.
„Auch aus der grundsätzlichen Zulässigkeit zillmerähnlicher - eine Zillmerung im engeren Sinne erlaubt das Versicherungsvertragsrecht nämlich gerade nicht mehr - Abschlusskostenverrechnungsmetho-den nach dem VVG kann nicht die Wirksamkeit entsprechender Regelungen im Rahmen der arbeitnehmerfinanzierten bAV geschlossen werden“, so Keppel weiter. Auch hier übersehe die Versicherungswirtschaft das Gebot der Wertgleichheit als im Arbeitsrecht insoweit vorrangige „lex specialis“.
„Es ist daher entgegen der Auffassung des GDV keinesfalls davon auszugehen, dass das Bundesarbeitsgericht, sollte es zu einer Revision durch den beklagten Arbeitgeber kommen, das Urteil des LAG München abändert“, ist Keppel überzeugt. „Gründe hieran Zweifel zu haben, ergeben sich bereits daraus, dass sich die Entscheidung in wesentlichen Punkten auf die Ansichten des vorsitzenden Richters am BAG, Dr. Gerhard Reinecke, stützt.“
Quelle: FONDS professionell |
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