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GM&P Mod. Team
Insider
Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 653
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 Verfasst am: 17.Apr 2007 8:21 Titel: offizielles Gewinndokument - Gewinnbrief - Sie haben .... |
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Oberlandesgericht Hamm
Aktenzeichen: 21 U 138/06
| Zitat: |
Die Klägerin macht gemäß § 661a BGB eine Forderung auf Übergabe und Übereignung eines Audi A2 geltend, die sie aus einem Schreiben vom 01.02.2003 herleitet, das sie für eine Gewinnzusage der Beklagten hält.
Das Schreiben, das als "offizielles Gewinndokument" und unter "Betreff" als "offizielle Gewinnankündigung" bezeichnet ist, weist als Absender eine J aus. In ihm teilt ein "Direktor J B" auszugsweise folgendes mit:
Persönliche Nachricht für den glücklichen Gewinner
| Zitat: |
Sehr geehrte Frau I,
ich bringe gern gute Neuigkeiten und heute habe ich die Ehre, Ihnen herzlichst gratulieren zu dürfen. Das Management der Abteilung Preisverleihungen von J hat mir das Gewinnergebnis der großen J ... – Promotion gezeigt, an der Sie mtgespielt haben. Ich kann Ihnen folgendes bestätigen:
Frau I hat gewonnen:
Einen neuen Audi A2 im Wert von 22.500 Euro
Oder einen Bargeldscheck!
Bestätigt! Sie können sofort ihren Gewinn anfordern. Dieser Gewinn wird nach Anforderung sofort verliehen. |
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| Zitat: |
Außerdem waren in dem Schreiben die Rubriken "Herausgabe des Gewinns ist bestätigt" und "Audi A2 ist reserviert" jeweils angekreuzt. Beigefügt war eine "Pro-Forma-Rechnung" für einen Audi A2 mit einer bestimmten Ausstattung über 22.500 € (Bl. 6 GA), auf der sich folgende Anmerkung befand:
Fahrzeug bestimmt für den Gewinner des Autos oder des Schecks über 35.000 Euro
Neben dem Postfach ###, #### T, Niederlande war als "Rückanschrift" der J das Postfach #### in #### O genannt.
Eine im Rechtsstreit 126 C 7071/03 vom AG Dortmund durchgeführte Postanfrage zur zustellfähigen Hausanschrift des Postfachs ####, #### O (Bl. 24, 26 BA) habe ergeben, dass die Beklagte Urheberin der Gewinnzusage sei. |
| Zitat: |
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Fahrzeug Marke Audi, Typ A2 1,4, Farbe silbergrün-metallic, Standardausführung: Airbags für Fahrer und Beifahrer, Zentralverriegelung, elektrisches Zubehör, Servolenkung, verschiedene Aluminium-Dekorationen und Exklusivausführung: vollautomatische Klimaanlage, vier gegossene Leichtmetallfelgen, Zentralverriegelung mit Fernbedienung, Rückspiegel und Wagentürgriffe in Karosseriefarbe, Sonnendach, Parkleitsystem, Alarmanlage, Lenkrad und Schalthebel aus Leder und beleuchteter Make-up-Spiegel zu übergeben und zu übereignen.
Der Beklagten wird hierfür eine Frist von vier Wochen nach Rechtskraft des Urteils gesetzt, nach deren Ablauf die Klägerin die Leistung ablehnt. Die Beklagte wird verurteilt, nach fruchtlosem Fristablauf 22.500 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Fristablauf zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe oder in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. |
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maleh
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 03.09.2003
Beiträge: 251
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| Verfasst am: 18.Apr 2007 17:28 Titel: |
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| ...wird der Klägerin aber trotzdem nix nützen, da wird diese Abzockerfirma eben zu gemacht und mit neuen Namen und den gleichen Leuten neu gegründet. Letztlich hat der Kläger sogar noch die Gerichtskosten am Hals. |
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GM&P Info
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3708
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| Verfasst am: 20.Apr 2007 5:23 Titel: |
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Problematische Situationen erfordern Rechtsanwälte, die wissen - und nicht ertesten - was zu tun ist.
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GM&P Mod. Team
Insider
Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 653
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| Verfasst am: 5.Jun 2007 18:46 Titel: |
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Schluss mit "Faulem Zauber" - Europäisches Verbraucherzentrum warnt weiterhin vor dubiosen Gewinnversprechen. Manche Anbieter scheinen sich zwar darauf zu spezialisieren, die Unerfahrenheit bestimmter Verbrauchergruppen, z.B. älterer Menschen gezielt auszunutzen. Dies gilt vor allem für unseriöse Versandhäuser, die mit Gewinn-Mitteilungen, meist per Post aus den europäischen Nachbarstaaten, Verbrauchern das Geld aus der Tasche ziehen.
Das Faltblatt über dubiose Gewinnversprechen gibt konkrete Tipps, wie Verbraucher sich in solchen Fällen verhalten sollten und bietet Hilfe zur Selbsthilfe.
Das Faltblatt "Fauler Zauber" ist gegen Einsendung eines mit 55 Cent frankierten Rückumschlags erhältlich:
EuropäischesVerbraucherzentrum Kiel
- Fauler Zauber -
Willestr. 4-6
24103 Kiel |
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GM&P Info
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3708
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| Verfasst am: 9.Jun 2008 4:24 Titel: |
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LG Koblenz:
Das Amtsgericht Lahnstein und das Landgericht Koblenz haben einer Verbraucherin Recht gegeben, die eine schriftliche Mitteilung über einen vermeintlichen Gewinn in Höhe von 1.500 Euro erhalten und von dem angegebenen Absender die Auszahlung des Gewinns verlangt hat. Das Amtsgericht hat der Klage durch Urteil vom 14.01.2008 stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht Koblenz das Urteil durch Beschluss vom 29.04.2008 bestätigt und die Berufung zurückgewiesen (Az.: 12 S 30/08). >> weiter >> Beck-Aktuell
| Zitat: |
Beklagter: Gewinnmitteilung war mir nicht bekannt
Die Klägerin hat von dem Beklagten Zahlung von 1.500 Euro nebst Zinsen verlangt. Der Beklagte hat vorgetragen, er habe das Postfach für ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen eingerichtet, das Verkaufsveranstaltungen durchführe. Der Inhalt der Gewinnmitteilung sei ihm nicht bekannt gewesen.
Gericht: Beklagter muss sich an versprochener Leistung festhalten lassen |
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