Bund ermöglicht Infrastrukturfonds

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5909

In der Novellierung des Investmentgesetzes sind neue Anlageformen zur Finanzierung öffentlich-privater Partnerschaften vorgesehen. Dadurch können sich Privatanleger am Bau von Straßen und Schulen beteiligen.

Mit einer neuen Fondsgattung will die Bundesregierung öffentliche Infrastrukturprojekte für Privatanleger zugänglich machen. In der derzeit diskutierten Novellierung des Investmentgesetzes, die im Herbst 2007 kommen soll, sind die neuen Sondervermögen zur Finanzierung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) vorgesehen.

"Durch die ÖPP-Fonds kann sich erstmals der Privatanleger an solchen Projekten beteiligen", sagte Barbara Hendricks (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Januar.

Bei Projekten im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft finanzieren, errichten und betreiben private Unternehmen Gebäude und Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Brücken und Tunnel. Die öffentliche Hand mietet die Objekte dann für Jahrzehnte - oder die privaten Betreiber erhalten das Recht, von den Nutzern Gebühren zu kassieren.

n Großbritannien werden bereits 20 Prozent des öffentlichen Investitionsvolumens privatwirtschaftlich abgewickelt. In Deutschland dagegen wurden bisher nur wenige größere ÖPP-Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die beiden wichtigsten Projekte - der Herrentunnel in Lübeck und die Warnowquerung bei Rostock - haben zudem die wirtschaftlichen Erwartungen der Investoren nicht erfüllt.

Kleinere ÖPP-Projekte auf kommunaler Ebene sind inzwischen weiter verbreitet, zum Beispiel bei der Sanierung und Erneuerung von Schul- und Verwaltungsgebäuden. Dass sich öffentlich-private Partnerschaften für beide Seiten rechnen, wird von ihren Verfechtern stets vorgerechnet, von manchen Kämmerern aber bezweifelt.

Weltweit ist Infrastruktur bereits eine gefragte Anlageklasse, weil Betreiber von Häfen, Autobahnen und Flughäfen stabilere Zahlungsströme aufweisen als normale Industrieunternehmen. Nach Schätzungen der australischen Bank Macquarie haben Infrastrukturfonds 2006 weltweit rund 20 Mrd. Euro Eigenkapital bei privaten und institutionellen Anlegern eingesammelt. Auch die besonders renditeorientierten Finanzinvestoren stürzen sich auf Infrastrukturbetreiber, was nach Ansicht der Ratingagentur Standard & Poor's bereits zu einer Preisblase geführt hat.

Zum Schutz der Privatanleger schreibt der Entwurf für die deutschen Infrastruktur-Sondervermögen vor, dass Beteiligungen erst nach Abschluss der Erstellung oder Sanierung der Infrastrukturprojekte erworben werden dürfen, also in der risikoärmeren Betreiberphase. Institutionelle Investoren dagegen sollen sich über Spezialfonds schon in der Sanierungs- oder Bauphase beteiligen können.

Bisher hat sich aber noch kein Fondsanbieter festgelegt, ob er tatsächlich Infrastruktur-Sondervermögen auflegen will. Man prüfe noch, heißt es allenthalben.

Marktbeobachter gehen davon aus, dass Anbieter die neuen Infrastrukturfonds konzeptionell zwischen offenen Immobilienfonds und den geschlossenen Fonds positionieren werden: Da das Anlegergeld langfristig investiert wird, soll die Rücknahme von Anteilen laut Entwurf höchstens halbjährlich möglich sein, mindestens aber einmal jährlich.
Quelle:FTD