Erdrutsch-Entscheidung des BSG für GmbH-Gesellschafter- GF

mibu · Newbie Anmeldungsdatum: 19.09.2003 Beiträge: 30 Wohnort: im schönen Süden...

Kleine Korrektur: Der Link auf die entsprechende Seite funktioniert in
der vorliegenden Form leider nicht. Das Urteil ist aber zu finden unter

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bsg

und zwar über den auf der Suchseite aufgezeigten Link unter dem Datum des
9.2.2006.

mibu

Aistulf · Newbie Anmeldungsdatum: 16.02.2006 Beiträge: 12 Wohnort: Ireland & Lanzarote

Noch etwas verwirrt ob uns die Rentenversicherungspflicht für GF-GES treffen wird, ich bin 1 der 2 Geschäftführer, die je der Hälfte der Anteile halten, das es eine ausländische Rechtsform ist, scheint ja egal zu sein.

Ich hatte in 2005 ( in 2004 wurde nur gegründet, es gab noch keinen Anstellungsvertrag) "nur" 76,4 % meiner Einkünfte als GF bezogen,
23,6 % waren Dividenausschüttungen aus einer ausländischen Beteiligung. (Den restlichen Kleinkram an Zinsen und Dividenden lass ich mal weg.)

Für 2006 wird das Verhältnis zu Lasten des GF-Gehalts weiter sinken.

Weiterhin bin ich noch GF bei einer Beteiligung, die im letzten Jahr von 66 2/3 auf 100 % aufgestockt wurde, beziehe hier aktuell kein Gehalt.

Rentensteuer ja/nein?

Die Rentenversicherung hat bis jetzt nichts geprüft oder festgestellt.

slapek · Specialist Anmeldungsdatum: 06.10.2004 Beiträge: 179 Wohnort: Czech Republik

Rest des Artikels:

Über diese Gesetzesauslegung ist das BSG nun deutlich hinausgegangen. Nach dem Urteil vom 24. November kommt es auf die Auftraggeber und Beschäftigten der GmbH nicht an. Allein entscheidend ist vielmehr, "ob der Geschäftsführer selbst die genannten Voraussetzungen erfüllt, insbesondere, ob die GmbH sein einziger Auftraggeber ist". Faktisch sind so fast alle Geschäftsführer erfasst.

"Man muss das nicht gutheißen, aber es ist eine konsequente Umsetzung des Gesetzes", zeigt sich Gaul wenig überrascht. Von einer nicht nachvollziehbaren "Erdrutschentscheidung" spricht dagegen sein Münchener Kollege Steinpichler. So oder so - für Geschäftsführer wird der Ausstieg aus der Sozialversicherung nach dieser Rechtsprechung schnell unattraktiv: Statt des hälftigen Arbeitnehmeranteils an den Gesamt-Sozialversicherungsbeiträgen
von insgesamt rund 40 Prozent wird der Rentenbeitrag von derzeit 19,5 Prozent nun ganz aus eigener Tasche fällig. Die genauen schriftlichen Urteilsgründe des BSG liegen noch nicht vor. Erst danach wollen die Rentenversicherer entscheiden, wie sie das Urteil umsetzen und in welchen Fällen sie gegebenenfalls auch rückwirkend Beiträge eintreiben wollen, heißt es bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin.

Unterdessen hat die Suche nach Auswegen schon begonnen. So könnte etwa anstelle der GmbH der Geschäftsführer seine Sekretärin selbst "privat" einstellen. Eventuell könnten Geschäftsführer ihre Tätigkeit auch auf zwei Unternehmen und damit "Auftraggeber" aufteilen - sofern nicht steuerliche Nachteile entgegenstehen. Eine andere Variante wäre es, die Rentenversicherungspflicht hinzunehmen und nur in den anderen Bereichen auf eine rein private Absicherung umzusteigen. Alleingesellschafter könnten dann zumindest die anderen Sozialbeiträge in eine private Vorsorge stecken - am günstigsten wohl über Beitragszuschüsse der GmbH, rät Gaul.

Ähnlich könnte auch ein Mehrheitsgesellschafter verfahren, wenn seine GmbH den eingesparten Arbeitgeberanteil von rund 20 Prozent zumindest teilweise an ihn auskehrt. Eine Pflicht dazu besteht aber nicht, gibt der Kölner Anwalt zu bedenken; zudem wären auch hier die steuerlichen Folgen zu prüfen - und natürlich, ob die private Absicherung dann tatsächlich günstiger ist.

tbastian · Newbie Anmeldungsdatum: 03.03.2006 Beiträge: 7 Wohnort: Lübeck

Guten Tag,

zwischenzeitlich habe ich in Erfahrung gebracht, dass der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft wie auch der Zentralverband des Deutschen Handwerkes sich der Thematik angenommen haben.

Als ehemaliger Betriebsprüfer und jetzt selbständig tätiger Rentenberater habe ich mich seit Jahren intensiv mit der Thematik der Selbständigkeit und der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung hierzu auseinandergesetzt.

Der § 9 Satz 1 Nr. 9 SGB VI war die Konsequenz der sich seit Mitte der 90er Jahre entwickelnden finanziellen Belastungen von Unternehmen mit SV-Beiträgen. Ich habe selbst einmal über eineinhalb Jahre als Betriebsprüfer einer Krankenkasse ermittelt um die ehemaligen Beschäftigten einer Firma dahingehend zu prüfen, ob und in welcher Form sie die vorher sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nun als selbständige Unternehmer fortführten.

Nachdem dieser Umgehungsversuch der Zahlung von Beiträgen in die Sozialkassen zunahm wurde 1999 (jedoch nur in der RV) die jetzige Gesetzesgrundlage geschaffen.

Erstaunlicherweise wurde bei Einführung des SGB V zum 1.1.1989 (KV-Recht) der damals auch in der KV versicherungspflichtige Personenkreis der Selbständigen (RVO) aus der Schutzbedürftigkeit entlassen.

Interessant und lesenswert ist der Artikel des Bundes-Versorgungs-Werkes zu finden unter:

http://www.gmbh-gf.de/dateien/Stellungnahme-bvw.pdf

Das solls von mir gewesen sein.

Schönes Wochenende wünscht

Thomas Bastian

dreistadt · Newbie Anmeldungsdatum: 18.01.2004 Beiträge: 3

Die Beiträge zu diesem Thema finde ich sehr interessant und realistisch.

Nun meine ich, sollte man doch einen legalen Weg finden, die möglichen Rückzahlungen zu finanzieren, denn diese können im schlimmsten Fall zur Insolvenz des Unternehmens führen.

Über ein betriebswirtschaftliches Instrument lässt sich eine Finanzierungsquelle aus dem eigenen Unternehmen erschliessen, vorausgesetzt, die Gesellschaft arbeitet mit Gewinn.

Eine verständliche Darstellung der konkreten Handhabung kann allerdings nicht im Rahmen dieses Forums erfolgen, da wir gemeinsam mit dem Steuerberater die individuellen Voraussetzungen analysieren müssen, um die Ergebniswirksamkeit zu sichern.

Bei ernsthaftem Interesse eines Betroffenen kontaktieren Sie mich bitte per mail:

[E-Mail anzeigen]

moneym · Specialist Anmeldungsdatum: 15.05.2005 Beiträge: 58

WoEc · Anmeldungsdatum: 04.03.2006 Beiträge: 0 Wohnort: Nürnberg

Ich hab eben in der Sendung "heute" mit Schrecken zur Kenntnis genommen, dass das BSG ein Urteil zum Verhältnis der Geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH erlassen hat. Nicht minder zusammengezuckt bin ich, nachdem ich über Google diese Seite von GoMoPa - die ich nebenbei sehr schätze - entdeckt habe.

Kurz zu meiner Person: Ich bin zusammen mit einem Kollegen geschäftsführender Gesellschafter eine GmbH. Beide sind wir zu 50 % Anteilseigner. D.h. es gibt keinen Mehrheits- und keinen Minderheitengesellschafter.

Die GmbH ist zum 26.11.2001 gegründet und momentan - nach anfänglichen Startschwierigkeiten - die Jahre der wirtschaftlichen Rezession haben sich auch an uns nicht vorbeigedrängt - an einem Punkt angelangt, bei dem wir endlich mal aufatmen konnten. Wir sind in der Werbung tätig und arbeiten für einige namhafte Kunden deutschlandweit.

Und jetzt das !

Sowohl unser Anwalt (für Arbeitsrecht), als auch unser Steuerberater haben uns nicht über den bevorstehenden Urteilsspruch des BSG informiert. Dies stimmt mich nun sehr verärgert.

Wie ist nun das Urteil zu werten?

1. Sind grundsätzlich alle GmbH Gesellschafter GF rückwirkend verpflichet Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen ?
2. Worauf begründet sich diese Annahme ? (Lebt der verkündende Richter fern jeder Realitätsvorstellung ?) Ich denke kein Unternehmen (das noch jung am Markt ist) kann in kurzer Zeit so einen Betrag aufbringen. Zudem kann doch plötzlich nicht der Sachverhalt von gestern heute überholt sein - und das rückwrkend !?!?!?!?!?! Worauf soll man sich da noch verlassen können ?
3. Will das BSG eine Pleitewelle auslösen ? Haben die Herren nicht gelernt, dass man dem Mittelstand nicht immer neue Stöcke zwischen die Beine werfen kann. Immerhin kommen die meisten Arbeitsplätze aus dem Mittelstand.
4. Wie soll dies im Worst Case finanziert werden ?
5. Sollen wir die GmbH umfirmieren - evtl. zur AG - mit welchen Folgen ?

Mfg
WoEc

WoEc · Anmeldungsdatum: 04.03.2006 Beiträge: 0 Wohnort: Nürnberg

Ich hab eben in der Sendung "heute" mit Schrecken zur Kenntnis genommen, dass das BSG ein Urteil zum Verhältnis der Geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH erlassen hat. Nicht minder zusammengezuckt bin ich, nachdem ich über Google diese Seite von GoMoPa - die ich nebenbei sehr schätze - entdeckt habe.

Kurz zu meiner Person: Ich bin zusammen mit einem Kollegen geschäftsführender Gesellschafter eine GmbH. Beide sind wir zu 50 % Anteilseigner. D.h. es gibt keinen Mehrheits- und keinen Minderheitengesellschafter.

Die GmbH ist zum 26.11.2001 gegründet und momentan - nach anfänglichen Startschwierigkeiten - die Jahre der wirtschaftlichen Rezession haben sich auch an uns nicht vorbeigedrängt - an einem Punkt angelangt, bei dem wir endlich mal aufatmen konnten. Wir sind in der Werbung tätig und arbeiten für einige namhafte Kunden deutschlandweit.

Und jetzt das !

Sowohl unser Anwalt (für Arbeitsrecht), als auch unser Steuerberater haben uns nicht über den bevorstehenden Urteilsspruch des BSG informiert. Dies stimmt mich nun sehr verärgert.

Wie ist nun das Urteil zu werten?

1. Sind grundsätzlich alle GmbH Gesellschafter GF rückwirkend verpflichet Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen ?
2. Worauf begründet sich diese Annahme ? (Lebt der verkündende Richter fern jeder Realitätsvorstellung ?) Ich denke kein Unternehmen (das noch jung am Markt ist) kann in kurzer Zeit so einen Betrag aufbringen. Zudem kann doch plötzlich nicht der Sachverhalt von gestern heute überholt sein - und das rückwrkend !?!?!?!?!?! Worauf soll man sich da noch verlassen können ?
3. Will das BSG eine Pleitewelle auslösen ? Haben die Herren nicht gelernt, dass man dem Mittelstand nicht immer neue Stöcke zwischen die Beine werfen kann. Immerhin kommen die meisten Arbeitsplätze aus dem Mittelstand.
4. Wie soll dies im Worst Case finanziert werden ?
5. Sollen wir die GmbH umfirmieren - evtl. zur AG - mit welchen Folgen ?

Mfg
WoEc

WoEc · Anmeldungsdatum: 04.03.2006 Beiträge: 0 Wohnort: Nürnberg

Ich hab eben in der Sendung "heute" mit Schrecken zur Kenntnis genommen, dass das BSG ein Urteil zum Verhältnis der Geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH erlassen hat. Nicht minder zusammengezuckt bin ich, nachdem ich über Google diese Seite von GoMoPa - die ich nebenbei sehr schätze - entdeckt habe.

Kurz zu meiner Person: Ich bin zusammen mit einem Kollegen geschäftsführender Gesellschafter eine GmbH. Beide sind wir zu 50 % Anteilseigner. D.h. es gibt keinen Mehrheits- und keinen Minderheitengesellschafter.

Die GmbH ist zum 26.11.2001 gegründet und momentan - nach anfänglichen Startschwierigkeiten - die Jahre der wirtschaftlichen Rezession haben sich auch an uns nicht vorbeigedrängt - an einem Punkt angelangt, bei dem wir endlich mal aufatmen konnten. Wir sind in der Werbung tätig und arbeiten für einige namhafte Kunden deutschlandweit.

Und jetzt das !

Sowohl unser Anwalt (für Arbeitsrecht), als auch unser Steuerberater haben uns nicht über den bevorstehenden Urteilsspruch des BSG informiert. Dies stimmt mich nun sehr verärgert.

Wie ist nun das Urteil zu werten?

1. Sind grundsätzlich alle GmbH Gesellschafter GF rückwirkend verpflichtet Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen ?

2. Worauf begründet sich diese Annahme ? (Lebt der verkündende Richter fern jeder Realitätsvorstellung ?) Ich denke kein Unternehmen (das noch jung am Markt ist) kann in kurzer Zeit so einen Betrag aufbringen. Zudem kann doch plötzlich nicht der Sachverhalt von gestern heute überholt sein - und das rückwirkend !?!?!?!?!?! Worauf soll man sich da noch verlassen können ?

3. Will das BSG eine Pleitewelle auslösen ? Haben die Herren nicht gelernt, dass man dem Mittelstand nicht immer neue Stöcke zwischen die Beine werfen kann. Immerhin kommen die meisten Arbeitsplätze aus dem Mittelstand.

4. Wie soll dies im Worst Case finanziert werden ?

5. Sollen wir die GmbH umfirmieren - evtl. zur AG - mit welchen Folgen ?

Mfg
WoEc

WoEc · Anmeldungsdatum: 04.03.2006 Beiträge: 0 Wohnort: Nürnberg

Ich hab eben in der Sendung "heute" mit Schrecken zur Kenntnis genommen, dass das BSG ein Urteil zum Verhältnis der Geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH erlassen hat. Nicht minder zusammengezuckt bin ich, nachdem ich über Google diese Seite von GoMoPa - die ich nebenbei sehr schätze - entdeckt habe.

Kurz zu meiner Person: Ich bin zusammen mit einem Kollegen geschäftsführender Gesellschafter eine GmbH. Beide sind wir zu 50 % Anteilseigner. D.h. es gibt keinen Mehrheits- und keinen Minderheitengesellschafter.

Die GmbH ist zum 26.11.2001 gegründet und momentan - nach anfänglichen Startschwierigkeiten - die Jahre der wirtschaftlichen Rezession haben sich auch an uns nicht vorbeigedrängt - an einem Punkt angelangt, bei dem wir endlich mal aufatmen konnten. Wir sind in der Werbung tätig und arbeiten für einige namhafte Kunden deutschlandweit.

Und jetzt das !

Sowohl unser Anwalt (für Arbeitsrecht), als auch unser Steuerberater haben uns nicht über den bevorstehenden Urteilsspruch des BSG informiert. Dies stimmt mich nun sehr verärgert.

Wie ist nun das Urteil zu werten?

1. Sind grundsätzlich alle GmbH Gesellschafter GF rückwirkend verpflichtet Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen ?

2. Worauf begründet sich diese Annahme ? (Lebt der verkündende Richter fern jeder Realitätsvorstellung ?) Ich denke kein Unternehmen (das noch jung am Markt ist) kann in kurzer Zeit so einen Betrag aufbringen. Zudem kann doch plötzlich nicht der Sachverhalt von gestern heute überholt sein - und das rückwirkend !?!?!?!?!?! Worauf soll man sich da noch verlassen können ?

3. Will das BSG eine Pleitewelle auslösen ? Haben die Herren nicht gelernt, dass man dem Mittelstand nicht immer neue Stöcke zwischen die Beine werfen kann. Immerhin kommen die meisten Arbeitsplätze aus dem Mittelstand.

4. Wie soll dies im Worst Case finanziert werden ?

5. Sollen wir die GmbH umfirmieren - evtl. zur AG - mit welchen Folgen ?

Mfg
WoEc

WoEc · Anmeldungsdatum: 04.03.2006 Beiträge: 0 Wohnort: Nürnberg

Ich hab eben in der Sendung "heute" mit Schrecken zur Kenntnis genommen, dass das BSG ein Urteil zum Verhältnis der Geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH erlassen hat. Nicht minder zusammengezuckt bin ich, nachdem ich über Google diese Seite von GoMoPa - die ich nebenbei sehr schätze - entdeckt habe.

Kurz zu meiner Person: Ich bin zusammen mit einem Kollegen geschäftsführender Gesellschafter eine GmbH. Beide sind wir zu 50 % Anteilseigner. D.h. es gibt keinen Mehrheits- und keinen Minderheitengesellschafter.

Die GmbH ist zum 26.11.2001 gegründet und momentan - nach anfänglichen Startschwierigkeiten - die Jahre der wirtschaftlichen Rezession haben sich auch an uns nicht vorbeigedrängt - an einem Punkt angelangt, bei dem wir endlich mal aufatmen konnten. Wir sind in der Werbung tätig und arbeiten für einige namhafte Kunden deutschlandweit.

Und jetzt das !

Sowohl unser Anwalt (für Arbeitsrecht), als auch unser Steuerberater haben uns nicht über den bevorstehenden Urteilsspruch des BSG informiert. Dies stimmt mich nun sehr verärgert.

Wie ist nun das Urteil zu werten?

1. Sind grundsätzlich alle GmbH Gesellschafter GF rückwirkend verpflichtet Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen ?

2. Worauf begründet sich diese Annahme ? (Lebt der verkündende Richter fern jeder Realitätsvorstellung ?) Ich denke kein Unternehmen (das noch jung am Markt ist) kann in kurzer Zeit so einen Betrag aufbringen. Zudem kann doch plötzlich nicht der Sachverhalt von gestern heute überholt sein - und das rückwirkend !?!?!?!?!?! Worauf soll man sich da noch verlassen können ?

3. Will das BSG eine Pleitewelle auslösen ? Haben die Herren nicht gelernt, dass man dem Mittelstand nicht immer neue Stöcke zwischen die Beine werfen kann. Immerhin kommen die meisten Arbeitsplätze aus dem Mittelstand.

4. Wie soll dies im Worst Case finanziert werden ?

5. Sollen wir die GmbH umfirmieren - evtl. zur AG - mit welchen Folgen ?

Mfg
WoEc

WoEc · Anmeldungsdatum: 04.03.2006 Beiträge: 0 Wohnort: Nürnberg

Hier nochmals WoEc

Ich bitte um Verzeihung, dass meine Nachricht 4x kam.

Server hat dies verursacht.

Mfg
WoEc

stefan76 · Newbie Anmeldungsdatum: 06.03.2006 Beiträge: 1

Hallo,

auch wir sind evtl. davon betroffen (GmbH mit 2GF, die zu 30% beteiligt sind und einem externen zu 40%) ohne Angestellte.
Allerdings haben wir (die beiden GF) ein Schreiben von der Krankenkasse, wo explizit drinsteht, dass wir von der Zahlung von Rentenversicherungsbeträgen befreit sind.

Kann es jetzt trotzdem sein, das wir unter die Neuregelung fallen?

Vielen Dank
Stefan

Eichholz · Newbie Anmeldungsdatum: 07.03.2006 Beiträge: 3 Wohnort: Iserlohn

Dem Wortlaut nach unterfallen auch die GF der GmbH einer GmbH & Co. KG zunächts Wortlaut des § 2 S.1 Nr. 9 SGB VI.

Die in den Vorbeiträgen erörterte "Gewinnverteilung" (also lediglich eine geringfügige Geschäftsführervergütung von der GmbH ) kann doch ohne weiteres ausgehöhlt werden, indem die Grundsätze der Rechtsprechung des BSG zum Phantomlohn angewendet werden.

Die unmittelbare Geschäftsführugnsbefugnis der Kommanditisten birgt das angesprochene Risiko der Durchgriffshaftung.

Müssen wir uns daruf einstellen, daß im Angesicht der leere Rentenkassen auch die Kommanditisten, die zugleich Geschäftsführer der Verwaltungs GmbH sind, künftig (oder sogar rückwirkend) rentenversicherungspflichtig werden?

Sicherlich ist da zunächst das Argument, daß es mehr als einen Auiftrageber ( KG und GmbH) gibt. Mit den entsprechenden juritischen Auslegungen dürfte es jedoch keine größere Schwierigkeit für Verwaltung und Rechtsprechung sein, auch diese Hürde zu nehmen.

Der Gesetzgeber sollte schnellstens Klarheit schaffen, bevor durch eine Vielzahl an vermeidbaren Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, wichitge Ressourcen unserer mittelständischen Unternehmen verschleudert werden.

Eichholz · Newbie Anmeldungsdatum: 07.03.2006 Beiträge: 3 Wohnort: Iserlohn

Dem Wortlaut nach unterfallen auch die GF der GmbH einer GmbH & Co. KG zunächts Wortlaut des § 2 S.1 Nr. 9 SGB VI.

Die in den Vorbeiträgen erörterte "Gewinnverteilung" (also lediglich eine geringfügige Geschäftsführervergütung von der GmbH ) kann doch ohne weiteres ausgehöhlt werden, indem die Grundsätze der Rechtsprechung des BSG zum Phantomlohn angewendet werden.

Die unmittelbare Geschäftsführugnsbefugnis der Kommanditisten birgt das angesprochene Risiko der Durchgriffshaftung.

Müssen wir uns daruf einstellen, daß im Angesicht der leere Rentenkassen auch die Kommanditisten, die zugleich Geschäftsführer der Verwaltungs GmbH sind, künftig (oder sogar rückwirkend) rentenversicherungspflichtig werden?

Sicherlich ist da zunächst das Argument, daß es mehr als einen Auiftrageber ( KG und GmbH) gibt. Mit den entsprechenden juritischen Auslegungen dürfte es jedoch keine größere Schwierigkeit für Verwaltung und Rechtsprechung sein, auch diese Hürde zu nehmen.

Der Gesetzgeber sollte schnellstens Klarheit schaffen, bevor durch eine Vielzahl an vermeidbaren Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, wichitge Ressourcen unserer mittelständischen Unternehmen verschleudert werden.

sven_tuebingen · Newbie Anmeldungsdatum: 07.03.2006 Beiträge: 1 Wohnort: Tübingen

Hallo,

ich möchte ein paar Worte dazu verlieren :

Ich bin mit einem Geschäftspartner seit 2000 geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH. Wir haben nach intensiven Beratungsgesprächen mit mehreren Personen ( Rechtsanwalt, Steuerberater usw. ) diese Art der Selbstständigkeit gewählt um einerseits privates Vermögen zu schützen und um den Status des Selbstständigen zu bekommen und dadurch unserer Meinung nach dem nicht mehr rettbaren Rentensystem zu entkommen. Wir haben dadurch einen überdurchschnittlichen Papierkrieg und Verwaltungskosten in kauf genommen und haben dies bis jetzt mehr oder weniger gut ertragen. Wenn jedoch nun der Staat mit seinem Rechtssystem sich tatsächlich erdreistet uns Rentenbeträge über 5 Jahre, was einem kompletten Jahresbruttogehalt entspricht, nachträglich zu nehmen sind drastischere Maßnahmen nötig ! Mein geschäftspartner und ich wollen in einem Staat wertschöpferisch handeln und wir freuen uns wenn durch unsere Köpfe und Hände etwas neues Entsteht bzw. wenn Kunden mit unserer Tätigkeit zufrieden sind und dadurch wertschöpferisch handeln. Wir sind auch bereit die Zukunft selber in die Hand zu nehmen und uns um unsere Renten komplett selber ohne "staatliche Hilfe " zu kümmern. Da es aber sich jetzt so gestaltet das man nur noch Haarspalterbei betreiben muß um zu überleben werden wir es in Betracht ziehen nachdem uns eine Rückzahlungs-Aufforderung auf den Schreibtisch flattert, leider dieses Land für immer zu verlassen und uns in einem Unternehmer-freundlicheren Land niederzulassen. Wir sind beide Mitte 30, so das wir den Maßnahmen dieses Staates mit zukünftiger nicht-Anwesendheit begegnen werden.
Ich gehe davon aus das wir nicht die einzigen sind die so denken und unser Staat somit eine Vielzahl an sogenannten "High Potentials" verlieren wird.

Viele Grüße aus Tübingen von einem wirklich
frustrierten Staatsbürger der eigentlich etwas bewegen will !

mibu · Newbie Anmeldungsdatum: 19.09.2003 Beiträge: 30 Wohnort: im schönen Süden...

Hallo,

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3982

moneym · Specialist Anmeldungsdatum: 15.05.2005 Beiträge: 58

Eine wahre Zumutung. Und was heißt "Umgehungstatbestand" - auf deutsch: man hat nichts gegen die Gesetze gemacht, doch der Richter empfindet so - auf deutsch Richterwillkür.

Die Römer haben vor über 2000 Jahren einmal geschriebene Gesetze eingeführt, damit es dass nicht mehr gibt.

Ist "gar nicht mehr Arbeiten" - weil man damit nur miese macht - dann auch "Umgehungstatbestand" und man muss mit Zwangsmaßnahmen rechnen ? Und wenn nicht - warum nicht ? Immerhin drückt man sich damit auch um die Zahlungen - und es wäre doch nur der nächste logische Schritt.

mehr unagenehme fragen@BRD
by "sokrates" money m
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MTD: Gibt es Steuroasen nicht nur dort, wo das Umland in Steuerwüsten verwandelt wurde ?

moneym · Specialist Anmeldungsdatum: 15.05.2005 Beiträge: 58