Erdrutsch-Entscheidung des BSG für GmbH-Gesellschafter- GF

MEC · Pathfinder Anmeldungsdatum: 10.01.2006 Beiträge: 410

Die Aktien der britischen LTD können nicht an der Börse gehandelt werden aber die Aktien der PLC kann börsennotierte sein - dies ist aber kein muss also in diesen Punkt stimmt dies überein mit der deutschen AG.

Die LTD sowie wie die GmbH sind beides Gesellschaften mit beschränkter Haftung wo die Firmenanteile nicht öffentlich gehandelt werden und werden deshalb auch als "geschlossene Kapitalgesellschaft" bezeichnet.

Fragen Sie mal zum Beispiel bei der IHK oder den Finanzamt nach dort wird die britische Limited (LTD) ebenfalls gleich gesetzt mit der deutuschen GmbH. Die von Ihnen erwähnte "Mini-AG" gibt es nicht, vermutlich meinen Sie die "kleine AG" jedoch stellt diese keine eigene Rechtsform da. Es handelt sich hier um eine gewöhnliche AG die nicht börsennotiert ist und somit ein vereinfachtes Veröffentlichungspflicht gelten machen kann voraussetzt das die Aktionäre der Gesellschaft namentlich bekannt sind.

bidus · Newbie Anmeldungsdatum: 24.02.2006 Beiträge: 4

Habe heute von meiner Steuerberaterin erfahren, dass sich einer der Richter so geäußert hat, dass das Urteil nicht so zu verstehen ist, wie es im Moment publiziert wird.

Für den verhandelten Fall gilt ganz klar die Nachzahlung und die Festellung der RV-Pflicht. Aber alle anderen GmbHs/Limiteds sollen von der Nachzahlung nicht betroffen sein. Für die Zukunft wird die Rechtsauslegung dieses Urteils mit Sicherheit auf alle GmbHs/Limiteds mit 100%-GGFs angewendet werden.

Es soll aber wohl die Möglichkeit offen sein, durch eine Aufteilung der Anteile bzw. das hereinholen einer oder meherer Gesellschafter der RV-Pflicht zu entgehen (solange man selbst aber natürlich beherrschender Geselschafter bleibt). Ich kann mir das nur so vorstellen, dass man dadurch eben doch für mehrere Auftraggeber arbeitet, nämlich für die GmbH und den oder die anderen Shareholder.

Endgültiges werden wir aber wohl erst wissen, wenn Anfang April die Rentenversicherer zusammengessen sind und endlich mal ein Statement abgeben, wie sie denn un die Sache eigentlich angehen wollen. Meine Steuerberaterin ist übrigens Ende April zu einer Podiumsdiskussion mit genau diesem Richter eingeladen, in der es nur um dieses Urteil geht.

MEC · Pathfinder Anmeldungsdatum: 10.01.2006 Beiträge: 410

Leider erscheint dies bis jetzt alles sehr fraglich. Nur das Gesetz besteht nun mal und daraus ergibt sich die Rentenversicherungspflicht.

Mit einer Stellungnahme durch die Behörden ist im April zu rechen laut den Unternehmensmagazin Impulse.

Mit einer Limited & Co KG wären Sie auf jeden Fall auf der sicheren Seite und diue Gründungskosten sind kaum höher als für eine gewöhnliche Limited.

HGW · Newbie Anmeldungsdatum: 08.03.2006 Beiträge: 6 Wohnort: München

Vermutlich war die Sache bald dann doch nur ein Sturm im Wasserglas. Dazu die FAZ vom 22.3.2006:

"Befreiung für Geschäftsführer. Die große Koalition will eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf selbständige Alleingeschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) vermeiden. Sie ist deshalb zu einer gesetzlichen Klarstellung im Sozialgesetzbuch VI bereit. Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß sagte dieser Zeitung am Mittwoch, im Bundessozialministerium werde zur Zeit eine entsprechende Präzisierung erarbeitet. [...]."

O Zeiten, o Wunder. Andererseits wird damit nur das repariert, was man vor sieben Jahren verpennt hatte. Da aber rund eine Million Leute gepennt haben ists für alle weniger peinlich.

Fazit: Panik einstellen. Rückwirkend ist vom Tisch (liegt noch nicht schriftlich vor, aber Herbert Rische würde sich kaum die Blöße geben, dies erst coram publico zu verkünden und dann einzuknicken) für die Zukunft wird politisch nachgearbeitet.

Übrigens sind wir GGFs irgendwie auch selber schuld: Wer 80 Stunden und mehr arbeitet, hat für politisches Engagement wenig Zeit.

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 4381

moneym · Specialist Anmeldungsdatum: 15.05.2005 Beiträge: 57

Wenigstens mal eine gute Nachricht! Man fasst es nicht! Vorwärts Münte, Vorwärts!

theoden72 · Newbie Anmeldungsdatum: 08.03.2006 Beiträge: 5

Auf den Webseiten der BfA findet man eine Inhaltsgleiche Pressemitteilung. Politik und BfA sind sich also einig - das Thema damit gelutscht.

Es soll demnach bei der bisherigen Praxis bleiben:
Gepfüft wird, ob DIE GmbH mehrere Auftraggeber oder einen solzialversicherungspflichtigen Beschäftigten hat.

(das war übrigens im dem Urteil zugrundeliegenden Fall auch nicht der Fall, sonst wäre der Fall nie bis vor das BSG gegangen)

http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/nn_20278/DRVB/de/Inhalt/Presse/Pressemitteilung/2006__4__4__gmbh.html

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 4381

Vorwärts *** Rückwärts *** Seitwärts *** und zurück

HGW · Newbie Anmeldungsdatum: 08.03.2006 Beiträge: 6 Wohnort: München

MEC · Pathfinder Anmeldungsdatum: 10.01.2006 Beiträge: 410

Aufgrund der Rechtsunsicherheit durch das Urteil des Bundessozialgerichtes
vom 24. November 2005 (B 12 RA 1/04 R) wurde mit den Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006) die Änderungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (§ 2 SGB VI) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrat beschlossen. Die Klarstellung hinsichtlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung der geschäftsführende Gesellschafter ist nun erfolgt.

Bundesgesetzblatt Teil 1; Nr. 30
(HBeglG 2006) vom 29. Juni. 2006
-----------------------------------------

Geschäftsführender Alleingesellschafter bzw. Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft wir für die Beurteilung etwaiger Rentenversicherungspflicht im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b SGB VI herangezogen nur einen Auftraggeber hat. Es wird nicht mehr das Innenverhältnis zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft bewertet sonder das Außenverhältnis der Gesellschaft. Diese Klarstellung erfolgt laut der erwähnten Gesetzesbegründung vor dem Hintergrund einer abweichenden Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. November 2005 (B 12 RA 1/04 R) zur Versicherungspflicht eines „Alleingesellschafter?Geschäftsführers“ einer GmbH.

Der § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b SGB VI für somit soweit geändert das auch bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft gelten.

MEC · Pathfinder Anmeldungsdatum: 10.01.2006 Beiträge: 410

Aufgrund der Rechtsunsicherheit durch das Urteil des Bundessozialgerichtes
vom 24. November 2005 (B 12 RA 1/04 R) wurde mit den Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006) die Änderungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (§ 2 SGB VI) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrat beschlossen. Die Klarstellung hinsichtlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung der geschäftsführende Gesellschafter ist nun erfolgt.

Bundesgesetzblatt Teil 1; Nr. 30
(HBeglG 2006) vom 29. Juni. 2006
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Geschäftsführender Alleingesellschafter bzw. Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft wir für die Beurteilung etwaiger Rentenversicherungspflicht im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b SGB VI herangezogen nur einen Auftraggeber hat. Es wird nicht mehr das Innenverhältnis zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft bewertet sonder das Außenverhältnis der Gesellschaft. Diese Klarstellung erfolgt laut der erwähnten Gesetzesbegründung vor dem Hintergrund einer abweichenden Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. November 2005 (B 12 RA 1/04 R) zur Versicherungspflicht eines „Alleingesellschafter?Geschäftsführers“ einer GmbH.

Der § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b SGB VI für somit soweit geändert das auch bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft gelten.

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 4381

Irrtum über Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführervertrages

Das OLG Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass dann, wenn die Parteien beim Abschluss eines Anstellungsvertrages über die Geschäftsführung einer GmbH irrtümlich von einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers als Arbeitnehmer ausgehen, dieser beiderseitige Irrtum nach seiner Aufdeckung als Störung der Grundlage des Vertrages zu qualifizieren ist. Aus der Anpassung des Anstellungsvertrages folgt, dass der Geschäftsführer als nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer von der GmbH Herausgabe der vom Rentenversicherungsträger an sie erstatteten Arbeitgeberbeiträge verlangen kann, um so die eingetretene Versorgungslücke wieder schließen zu können.
(Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, I-17-U-103/07, Urteil vom 15.02.2008)

Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm

Dougi

wenn ich über dieses gesamte Thema lese, wird mir
jedes Mal speiübel.

Hinterlistiger als Vater Staat (Arbeitsamt) kann man kein Geld
abzocken. Das hat mich DM 58.000,- gekostet, die nicht rückerstattet
wurden - nach Feststellung werden nur 4 Jahre rückerstattet.

Was ich besonders hinterlistig finde, ist dass alles alle 2 Jahre
von offizieller Seite (erst AOK dann BfA) geprüft und für rechtens
befunden wurde.
Dann erfährt man, dass man hätte explizit beim Arbeitsamt
eine Bestätigung einholen müssen.

Schreiben vom Ministerium: Wir wissen, dass die derzeitige Lösung
etwas unglücklich ist und es wird an einer Änderung gearbeitet.

HAHA ...

Dougi