Erdrutsch-Entscheidung des BSG für GmbH-Gesellschafter- GF

slapek · Specialist Anmeldungsdatum: 06.10.2004 Beiträge: 178 Wohnort: Czech Republik

Das Ergebnis vorneweg:

Nach einem noch nicht veröffentlichten Urteil des BSG vom 24.11.2005 sind geschäftsführende (Allein-) Gesellschafter einer GmbH arbeitnehmerähnliche Selbständige im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI und damit seit dem 1.1.1999 rentenversicherungspflichtig!

Bislang galt: Geschäftsführer-Mehrheitsgesellschafter einer GmbH waren nicht abhängig beschäftigt im Sinne von § 7 SGB IV und somit nicht sozialversicherungspflichtig. Daran ändert sich auch künftig nichts.

Neu und mehr als überraschend ist allerdings die Qualifizierung dieser Personen als arbeitnehmerähnliche Selbständige, womit der Unternehmerkreis der GmbH-Mehrheitsgesellschafter seit dem 1.1.1999 zwar nicht sozialversicherungspflichtig wird - diese Frage war und ist weiterhin nur bei sog. Minderheitsgesellschafter - GF von Bedeutung -, wohl aber der Rentenversicherung unterliegt.

Die Begründung des obersten Sozialgerichts: der Mehrheitsgesellschafter sei in seiner Geschäftsführertätigkeit selbständig tätig. Dabei habe er nur einen Auftraggeber, nämlich seine eigene GmbH, mit der er seinen Dienstvertrag abgeschlossen habe. Damit seien die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 S.1 Nr. 9 SGB VI (sog. Scheinselbständigen-Paragraph) erfüllt.

Zur Erläuterung: Das Sozialgesetzbuch (SGB) unterscheidet zunächst die Frage, ob jemand im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung oder als Selbständiger tätig wird.

Wird ersteres bejaht, so liegt hinsichtlich der Tätigkeit Sozialversicherungspflicht vor. Andernfalls muß weiter gefragt werden, ob der selbständig Tätige in einem sog. arbeitnehmerähnlichen Dienstverhältnis oder nicht tätig wird. Falls nicht, besteht auch keine Rentenversicherungspflicht. Bejahendenfalls ist die gesetzliche Rentenversicherung hingegen Pflicht. Das Gesetz normiert in § 2 SGB VI neun Personen-/ Berufsgruppen, bei denen ein solches arbeitnehmerähnliches Dienstverhältnis angenommen wird.

Darunter fallen in Ziff. 9 diejenigen, die regelmäßig nur für einen Auftraggeber selbständig tätig werden. Sie unterliegen der Rentenversicherungspflicht nach dem jüngsten Urteil des BSG selbst dann, wenn sie Alleingesellschafter einer GmbH sind, die Aufträge mit unzähligen Geschäftspartnern abwickelt und ihrerseits dafür eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigt. Denn auf ihr Geschäftsführerverhältnis bezogen ist die eigene GmbH der einzige Auftraggeber.

Damit scheint es für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer keinen Weg aus der Rentenversicherung zu geben. Wir haben zwei Lösungsmodelle entwickelt, die auch vor dem jüngsten Urteil insbesondere für die Zukunft sicher zu einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht führen.

hoppe · Newbie Anmeldungsdatum: 17.12.2003 Beiträge: 13

Welche Lösungsmodelle haben Sie entwickelt?

Haben Sie auch einen Link zur Entscheidung des BSG ?

ADeeg

Ja das Lösungsmodell interessiert mich auch, besonders inwiefern man die Nachzahlung unterbinden kann.

Ungeprüft fällt mir nur ein, die Gesellschaftsfprm zu wechseln und eine AG oder limited ? daraus zu machen.

MfG

A. Deeg

slapek · Specialist Anmeldungsdatum: 06.10.2004 Beiträge: 178 Wohnort: Czech Republik

Lösungsweg gern per Mail oder Tel. / 0160 919 55 342 oder
[E-Mail anzeigen]

bei limited haben sie stets das problem der kostspieligen nachbetreuung,
reportings etc., auch sollten sie VORHER einen steuerberater
haben, der ihnen die betreuung übernimmt, danach macht es auch
ein PWC oder ERNST & YOUNG, aber ob sich dann das ganze noch lohnt ?!
aber ist grundsätzlich ein weg.

hier ganzer artikel des BSG:

Die vom Bundessozialgericht herausgegebenen Presse-Informationen sind keine amtlichen Veröffentlichungen, sondern nur Arbeitsunterlagen für die bei diesem Gericht tätigen Journalisten.

Kassel, den 9. Februar 2006

Medien-Information Nr. 8/06

Selbstständige GmbH-Geschäftsführer möglicherweise rentenversicherungspflichtig!

Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung kennt die gesetzliche Rentenversicherung seit jeher auch eine Versicherungspflicht bestimmter Gruppen von Selbstständigen, etwa von Lehrern. Im Zusammenhang mit der rechtspolitischen Diskussion um die Bedeutung neuer Formen von Erwerbsarbeit für die Grundlagen der Sozialversicherung hat der Gesetzgeber den Personenkreis der rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen erweitert. Kraft Gesetzes einbezogen sind seit dem 1. Januar 1999 auch alle Selbstständigen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Zusammenhang dieser Tätigkeit nicht selbst einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (sog. arbeitnehmerähnliche Selbstständige).

Das Bundessozialgericht hat nunmehr in einem Urteil vom 24. November 2005 (B 12 RA 1/04 R) entschieden, dass die Neuregelung auch auf selbstständige GmbH-Geschäftsführer Anwendung findet. Entscheidend ist dabei allein, ob der Geschäftsführer selbst die genannten Voraussetzungen der Versicherungspflicht erfüllt, insbesondere ob die GmbH sein einziger Auftraggeber ist. Dagegen kommt es auf die Verhältnisse der GmbH, das heißt die Frage, wie viele Auftraggeber diese ihrerseits hat und ob sie wenigstens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, nicht an. Der 12. Senat ist insofern einer bisher von den Versicherungsträgern vertretenen Auffassung nicht gefolgt. Diese hatten angenommen, die Rentenversicherungspflicht des Geschäftsführers hänge von der ihm zuzurechnenden Situation der GmbH ab.

Der Kläger im vorliegenden Fall ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer von ihm im Jahre 1995 gegründeten Einmann-GmbH, deren Geschäftszweck die Unternehmensberatung ist. Die Beklagte stellte mit den angegriffenen Bescheiden die Versicherungspflicht des Klägers ab dem 1. Januar 1999 fest, weil die GmbH nur für einen Auftraggeber tätig war. Das Sozialgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts und die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Versicherungspflicht der selbstständig Erwerbstätigen bei einem Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH nicht eingreife. Die Vorschrift sei auf juristische Personen nicht anwendbar. Auf die Revision des beklagten Rentenversicherungsträgers hat das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Entscheidung bezieht sich allein auf die gesetzliche Rentenversicherung. Sie führt hier dazu, dass neben denjenigen Geschäftsführern einer GmbH, die wegen fehlenden Einflusses auf die Willensbildung in der Gesellschafterversammlung bereits bisher als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gesetzlich versichert waren, nunmehr unter bestimmten Umständen auch selbstständige Geschäftsführer in das System einbezogen werden. Eine gesetzliche Versicherungspflicht dieses Personenkreises auch in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist dagegen nicht vorgesehen.

Das Steuerrecht sieht sich an die arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, grundsätzlich nicht gebunden. Schon bislang war es daher möglicherweise vielfach so, dass Geschäftsführer einer GmbH steuerrechtlich als (lohnsteuerpflichtige) Arbeitnehmer angesehen, während sie sozialversicherungsrechtlich als selbstständig betrachtet wurden und damit von der Versicherungspflicht nicht erfasst waren. Die Entscheidung ändert an dieser unterschiedlichen Wertung der Rechtsgebiete nichts und führt lediglich zu einer Klärung innerhalb des Rentenversicherungsrechts.

Az.: B 12 RA 1/04 R J. H. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

slapek · Specialist Anmeldungsdatum: 06.10.2004 Beiträge: 178 Wohnort: Czech Republik

oder siehe www.bundessozialgericht.de

dann link "entscheidungstexte"

dann 24.11.2005

mibu · Newbie Anmeldungsdatum: 19.09.2003 Beiträge: 30 Wohnort: im schönen Süden...

Ob die Umfirmierung hier Abhilfe schaffen kann, erscheint mir als
Nicht-Juristen allerdings zumindest fragwürdig. Gesetzt den Fall, dass
die Nachzahlungspflicht gemäß der vorliegenden Entscheidung tatsächlich
für die Zeit ab dem 1.1.1999 für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
festgestellt werden sollte, wird eine Umfirmierung diese Ansprüche
des Rentenversicherers wohl kaum beeinflussen, da diese ja bereits
in der Vergangenheit eingetreten sind.

Über die Anwendbarkeit dieser Entscheidung im Einzelfall kann
jedoch m.W. noch keine allgemeingültige Aussage getroffen werden;
so wäre zumindest fraglich, ob die der Entscheidung zu Grunde liegenden
Merkmale (keine weiteren Arbeitnehmer neben dem GF; immer nur
ein Auftraggeber der GmbH) nicht einer Ausweitung der Entscheidung
unabhängig von den genannten Merkmalen entgegen stehen.

Sollte allerdings dies der Fall sein, würde es zu Nachzahlungen
in Millionenhöhe kommen - und vermutlich zahllose GmbHs in die
Insolvenz treiben.

Interessant ist vor diesem Hintergrund aber auch die Frage, inwieweit
z.B. angestellte Geschäftsführer einer Ltd. (selbstständige Zweignieder-
lassung in D) nicht denselben Merkmalen unterliegen. Das wird noch
recht spannend.

Nachdenklich,

mibu

ADeeg

Hab noch was gefunden:

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass selbstständige Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig sind (BSG, Urteil v. 24.11.05, B 12 RA 1/04 R). Das Gericht lehnt ausdrücklich die bisherige rechtliche Konstruktion (Abstellen auf die Verhältnisse der GmbH) ab und vertritt nun die Auffassung, dass Alleingesellschafter/Geschäftsführer versicherungspflichtig sind, weil sie selbst (nicht die GmbH) nur für einen Auftraggeber, nämlich die GmbH, tätig sind und (selbst) keine Arbeitnehmer beschäftigen. Der 12. Senat des BSG stellt also auf das Innenverhältnis zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und GmbH bzw. auf den Dienstvertrag ab. Die Schutzbedürftigkeit des Geschäftsführers wird nicht geprüft, sondern festgestellt, der betroffene Personenkreis sei versicherungspflichtig, weil die Tatbestandsmerkmale des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI erfüllt sind. Auf die Frage, wie viele Auftraggeber die GmbH hat und ob diese versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, kommt es nicht an. Auch andere Umstände des Einzelfalls, z. B. das GmbH-Vermögen, sind irrelevant. Schließlich sei die Regelung des § 1 Satz 4 SGB VI für die Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften nicht übertragbar.

3.) Das Urteil überrascht. Dennoch ist die Schlagzeile des Nachrichtenmagazins FOCUS: „Bundessozialgericht: GmbH-Geschäftsführer sind rentenversicherungspflichtig“ zu weit gefasst. Die Entscheidung betrifft, wie das BSG klargestellt hat (Medien-Information Nr. 8/06 vom 9.2.2006), nur die Ein-Mann-GmbH. Allerdings muss man sehen: Die Argumentation in der Entscheidung lässt sich auf die Regel-GmbH (vgl. § 5 GmbHG) mit mehreren Gesellschaftern und/oder Geschäftsführern übertragen. Auch diese können und dürfen nach dem Dienstvertrag meist nur für die GmbH tätig werden. Sie sind also im (Innen-)Verhältnis zur GmbH nur für einen Auftraggeber tätig und beschäftigen als Geschäftsführer keine Arbeitnehmer. Damit erfüllen sie ebenfalls die vom BSG genannten Voraussetzungen für die Versicherungspflicht. Aufgrund der Erläuterung der Entscheidung ist aber anzunehmen, dass zunächst nur die „selbstständigen GmbH-Geschäftsführer“ der Ein-Mann-GmbH betroffen sind. Ob die Entscheidung künftig auf die „Regel-GmbH“ mit mehreren Gesellschafter/Geschäftsführern erstreckt wird, bleibt ebenso abzuwarten wie die Veröffentlichung des Urteils im Volltext.

4.) Alternativen: Der betroffene Personenkreis hat die Möglichkeit, der Rentenversicherungspflicht dadurch auszuweichen, dass er (selbst) einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. Der Einsatz einer Hilfskraft in geringfügigem Umfang (§ 8 Abs. 1 SGB IV) genügt hierfür nicht. Mehrere geringfügig Beschäftigte werden jedoch zusammengerechnet. Wenn die geringfügig Beschäftigten insgesamt in mehr als nur geringfügigem Umfang tätig sind, besteht die Versicherungspflicht nicht bzw. entfällt. Einen weiteren Ansatzpunkt bietet die "Bindung an einen Auftraggeber“. Sie wird nur bejaht, wenn Selbstständige mindestens fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte aus der zu beurteilenden Tätigkeit erzielen. Wird also mehr als ein Sechstel der Einkünfte des Gesellschafter/Geschäftsführers aus anderen Quellen erzielt, entfällt die Versicherungspflicht ebenfalls.

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Bin zwar kein Jurist, verstehe die Auslegung des Urteils aber so.

- Alleingesellschafter sind angesch...en wenn Sie eine der Bedingungen nicht erfüllen (2. Einkommen, soz.vers.pfl. Angestellte beschäftigen)

Frage, wie schaut es denn bei 98% Gesellschaftern aus, ist ja quasi ein "Alleingesellschafter" ?

deepthroat · Newbie Anmeldungsdatum: 23.11.2005 Beiträge: 6

Thomas Schade · Newbie Anmeldungsdatum: 08.03.2005 Beiträge: 19

Hallo,

ich lese die Infos etwas anders:
Lt. Medien-Information des Bundessozialgerichts sind
"Selbständige GmbH-Geschäftsführer möglicherweise rentenversicherungspflichtig!"

Die Betonung liegt auf "selbständige".

Für mich ist das dann der Fall, wenn der Geschäftsführer der GmbH NICHT Angestellter ist, sondern z. B. einen Geschäftsführervertrag auf selbständiger Basis hat.

Der Passus hierzu lautet:

"Kraft Gesetzes einbezogen sind seit dem 1. Januar 1999 auch alle Selbständigen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Zusammenhang dieser Tätigkeit nicht selbst einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (sog. arbeitnehmerähnliche Selbständige)."

Es betrifft also Selbständige! Geschäftsführer. Der Regelfall ist jedoch, dass der Geschäftsführer per Anstellungsvertrag beschäftigt ist und damit Arbeitnehmer und nichtselbständig beschäftigter ist.
Warum hiesse es sonst "arbeitnehmerähnliche Selbständige" und nicht selbständige Arbeitnehmer?

Aus meiner Sicht gibt es keinen Anlaß zu Aktionismus, bis die Auslegung des Bundessozialgerichts vorliegt.

Und lasst Euch auf keinen Fall von irgendwelchen Prüfern der BfA ins Boxhorn jagen, die vom angestellten Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer Beiträge einforden. Vom ersten Fall habe ich heute gehört. Die GmbH wurde erst im September 2005 gegründet. Ein schneller Prüfer!

Gruß

TS

dolittle · Newbie Anmeldungsdatum: 07.03.2005 Beiträge: 23

deepthroat zur GmbH & Co. KG, die komplett vom Einzelunternehmer kontrolliert wird.

Geschäftsführer der KG müsste dann nicht die GmbH sondern der Einzelunternehmer sein.

Na ja, ein Blick in das Gesetz erhöht die Rechtskenntnis:

Die Komplementär-GmbH kann lt. Gesetz von einer Geschäftsführung einer GmbH & CoKG niemals ausgeschlossen werden! Im Klartext: Der GF der GmbH ist und bleibt ggf. rentenversicherungspflichtig.

dolittle

mibu · Newbie Anmeldungsdatum: 19.09.2003 Beiträge: 30 Wohnort: im schönen Süden...

deepthroat · Newbie Anmeldungsdatum: 23.11.2005 Beiträge: 6

Liberalix · Newbie Anmeldungsdatum: 01.02.2006 Beiträge: 34 Wohnort: Ostwestfalen

Also zunächst: Bei dieser Konstruktion in der GmbH&Ko.KG droht aber der Grundgedanke der Haftungsbeschränkung über die Wupper zu gehen. Da ist bzgl. der Vollmachten des Kommanditisten dann die Grundlage für eine "Durchgriffshaftung" sicherlich gelegt.

Weiterhin kann man sich nur Sorgen darüber machen, dass hier schon wieder etwas für eine langjährige Vergangenheit geändert wird. Diese neuerliche Tradition der rückwirkenden Anwendung einer neuen Rechtslage bzw. Gerichtsmeinung hat mit Rechtssicherheit nichts mehr zu tun. Jetzt wird nachträglich abkassiert, und man kann nichts mehr daran ändern. Zumal ohne Zweifel wieder mal nur die Kleinen getroffen werden.

Die Lösung für die Zukunft scheint eigentlich einfach:
Wenn der GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter zusätzlich auch noch eine weitere selbständige Tätigkeit anmeldet (Einzelunternehmen oder auch Freiberufler), und dann einige sichere Geschäfte dahin umleitet, dürfte die Sache vom Tisch sein.

In diesem Sinne ein schönes Wochenende...

slapek · Specialist Anmeldungsdatum: 06.10.2004 Beiträge: 178 Wohnort: Czech Republik

HANDELSBLATT, Donnerstag, 23. Februar 2006, 17:50 Uhr

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!204867,204886,1039202/SH/0/depot/0/

Ausstieg aus Pflichtversicherung erschwert

Flucht aus dem sozialen Netz

Von Martin Wortmann

Irgendwie sicher sind sie wohl, die gesetzlichen Renten. Nur in welcher Höhe und ab welchem Alter die heutigen Beitragszahler ihr Ruhegeld bekommen werden, steht immer wieder in Frage. Kein Wunder, dass auch viele Manager aus dem gesetzlichen System aussteigen möchten.

KASSEL. Doch ein neues Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) erschwert jetzt die Flucht in die private Absicherung (Az.: B 12 RA 1/04 R).

Gesellschafter-Geschäftsführern bleiben nur noch Tricks, um aus der gesetzlichen Rentenversicherung herauszukommen.

Die generelle Sozialversicherungspflicht kann in einem so genannten Statusfeststellungsverfahren geklärt werden – und zwar auch für die Vergangenheit, erklären die Münchener Rechtsanwälte Christian Steinpichler und Jochen Schulte-Uffelage. Besteht die Versicherungspflicht nicht, werden die Rentenbeiträge bis zu 30 Jahren rückwirkend erstattet, die zur Arbeitslosenversicherung in der Regel bis zu vier Jahren. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung hängt eine mögliche Erstattung insbesondere von der Inanspruchnahme der Versicherung ab.

Rückerstattete Beiträge stehen damit grundsätzlich als Kapitalstock für eine private Vorsorge zur Verfügung. Die ist aber nicht so einfach zu erlangen. Denn vor allem für Ältere könnte es schwer und zumindest teuer sein, als Ersatz für die gesetzliche eine private Krankenversicherung zu finden.

Gleiches gilt für Versicherte mit gesundheitlichen Vorbelastungen, für die die Privatversicherer Zuschläge verlangen. Auch die Familienversicherung für eventuelle Kinder und Ehepartner fällt in der privaten Krankenversicherung weg.

Doch selbst, wenn man dieses Risiko auf sich nehmen will: Zum Ende der Sozialversicherungspflicht führt das Statusfeststellungsverfahren sowieso nur, wenn kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Darauf weist Rechtsanwalt Björn Gaul von der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Köln hin. Dabei komme es weniger auf den Vertrag als auf die tatsächlichen Weisungsmöglichkeiten anderer an. Ihre Kriterien, nach denen über den Antrag entschieden wird, haben die Sozialversicherungsträger in einem Rundschreiben vom 5. Juli 2005 zusammengefasst. Danach besteht für Geschäftsführer, die gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter ihrer GmbH sind, „von vornherein grundsätzlich kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis“. Bei einer Sperrminorität hängt es von weiteren Umständen ab, etwa dem Unternehmerrisiko oder den besonderen Verhältnissen einer Familien-Gesellschaft.

Ein Sonderfall ist allerdings die Rentenversicherung.

Seit 1999 sind hier auch „arbeitnehmerähnliche Selbstständige“ versicherungspflichtig, die im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer haben. Gründeten Selbstständige eine GmbH, so schauten die Rentenversicherer bislang, ob diese Kriterien auf die Gesellschaft zutrafen. Hatte die GmbH nur einen Kunden und neben dem Geschäftsführer keine weiteren Arbeitnehmer, so unterlag der Geschäftsführer weiter der Rentenversicherungspflicht.

mit RA Steinpichler, dem o.g. Verfasser habe ich telefoniert,
macht einen kompetenten Eindruck, sein Telefon steht nun nicht
mehr still, 0160 919 55 342

Keller1 · Newbie Anmeldungsdatum: 24.02.2006 Beiträge: 2

Das Urteil findet sich seit 23/02/2006 auf unserer Homepage im Volltext.
Homepage: www.keller-menz.de unter Veröffentlichungen/Aktuelles und dann Rechtsprechung /Sozialgerichte.

M.E. gibt es 4 Wege aus dem Schlamassel:

1. GmbH aufgeben
2. GmbH in AG umwandeln
3. GmbH-Geschäftsführer stellt selbst MA > 400,00 € ein
4. GmbH-Geschäftsführer hat weitere Auftraggeber (1/5-Regelung und Wettbewerbsverbot bzw. Nebentätigkeitsverbot ist zu beachten/ggf. zu modifizieren.)

Thomas Keller
Keller Menz Rechtsanwälte
www-keller-menz.de

mibu · Verfasst am: 24.Feb 2006 16:09 Titel: Ein-Mann-GmbH BSG Urteil vom 24.11.2005

Hallo Herr Keller,

Sie schreiben:

Keller1 · Newbie Anmeldungsdatum: 24.02.2006 Beiträge: 2

Hallo Mibu,

ich gehe davon aus, dass diese sozialgerichtliche Richtungsweisung auch ohne weitere Normen (Gesetze/verordnungen) vollzogen wird. Das heißt: die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRVB) wird wohl für die Vergangenheit "Gnade vor Recht" ergehen lassen und die Sachverhalte nicht weiter eingehend verfolgen. Von Gesetzes wegen ist der Vertrauensschutz nicht gewährleistet. Die Tatsache, dass hier eine neue Begründung vorliegt, mit der auch die DRVB nicht gerechnet hat, mag allenfalls dazu führen, dass Beiträge rückwirkend (nur) für 4 Jahre statt (bei Vorsatz - § 25 Abs. 1 SGB IV) für 30 Jahre gefordert werden.

Ich gehe weiter davon aus, dass kurzfristig eine Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger stattfindet, auf welcher die Folgen des Urteils diskutiert werden. Vorstellbar, dass man Vergangenes - insbesondere wenn im Laufe der Zeit ein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt wurde - nicht aufgreift. Den Betroffenen hilft hier zudem § 7 b SGB IV. Wer also in der Vergangenheit für Alter und Krankheit vorgesorgt hat, kann zu gegebener Zeit beantragen, dass die Versicherungspflicht nur für die Zeit nach Erlass eines Beitragsbescheides eintritt.

Beste Grüsse

Thomas Keller
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Keller Menz Rechtsanwaelte
Rindermarkt 3 + 4
80331 Muenchen
www.keller-menz.de

bidus · Newbie Anmeldungsdatum: 24.02.2006 Beiträge: 4

Gleiches Gericht - andere Entscheidung vom Januar 2006

http://www.ovs.de/1928.html

Alleingeschäftsführer sindregelmäßig NICHT sozialversichert!

mibu · Newbie Anmeldungsdatum: 19.09.2003 Beiträge: 30 Wohnort: im schönen Süden...

Hallo Herr Keller,

Danke für die Klarstellung, die mir auch sehr wahrscheinlich erscheint.
Interessant wird es allerdings für alle Gesellschafter-Geschäftsführer im
Zusammenhang mit der Feststellung des BSG, wonach alleine das
Vertragsverhältnis zwischen dem angestellten GF und der Gesellschaft
selbst die RV-Pflicht begründet.

Wenn ich dies richtig verstehe, wäre diese Entscheidung dann nicht nur für
die Form der GmbH, sondern für jegliche in- oder ausländische
Gesellschaftsform anzuwenden - also auch z.B. für eine Ltd., Ltd. und Co.
KG, S.R.L., OHG, etc. pp.

Ironischerweise wird dabei auch kein EU-Recht verletzt, da ausländische
Rechtsformen ja nicht diskriminiert oder in der Ausübung Ihrer Rechte
behindert werden; es handelt sich im Gegenteil um eine buchstäbliche
Gleichbehandlung. Fragwürdig wäre allerdings, warum beispielsweise
ein ausländischer GF einer Zweigniederlassung in Deutschland, welche
als LLC oder Ltd. gegründet wurde, für die vielleicht 4 Jahre seiner
voraussichtlichen Tätigkeit in Deutschland zwangsweise RV-Beiträge
abführen muss, obgleich er daraus keinerlei Rentenansprüche erwerben
wird (Stichwort 60 Monate Beitragsdauer).

Bezüglich der 1/5-Regel wäre auch interessant, ob es sich bei den
sonstigen Einkünften zwingend um positive Einkünfte handeln muss,
oder ob beispielsweise infolge Abschreibung und Zinskosten (etwa
bei Kapitalanlagen im Immobilienbereich/Vermietung-Verpachtung)
auch in der Summe negative Einkünfte aus dieser Einkunftsart
gelten würden.

Mit besten Grüßen aus München

mibu

mibu · Newbie Anmeldungsdatum: 19.09.2003 Beiträge: 30 Wohnort: im schönen Süden...

Das BSG hat zwischenzeitlich den Urteilstext veröffentlicht. Quelle:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2005&Sort=3&nr=9302&linked=urt&Frame=2

Zitat: