Frischer Wind oder viel Wind um nichts?

GoMoPa · . Anmeldungsdatum: 25.01.2002 Beiträge: 2266

Handelsblatt

Frischer Wind oder viel Wind um nichts?

Die Steuerpläne der Parteien sollen die Wirtschaft ankurbeln, aber nichts kosten zu Lasten einiger Anlageprodukte. Auf den ersten Blick scheint die Wahl für Steuerzahler ganz einfach:

SPD und Grüne wollen die Steuern erhöhen, CDU/CSU und FDP wollen sie senken (s. "Was in den Wahlprogrammen steht"). Und die 25-prozentige Einheitssteuer, die der mögliche künftige Finanzminister einer schwarz-gelben Regierung, Paul Kirchhof, propagiert, klingt auch nach Steuersenkung.

Doch so einfach ist das nicht. Erstens geht es nicht nur um die Einkommensteuer, an die alle denken, wenn von Steuern die Rede ist. Zweitens kommt es auch auf die Bemessungsgrundlage an. Denn das zu versteuernde Einkommen steigt, sobald Freibeträge gekürzt und der Abzug von Werbungskosten beschnitten werden.

Eine Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes durch SPD und Grüne ab 250 001 Euro tangiert nur wenige Menschen. Den Durchschnittsverdiener interessiert viel eher, was vom höheren Netto aufgrund der niedrigeren Einkommensteuer übrig bleibt, wenn die Mehrwertsteuer steigt. Schließlich gibt er den Großteil seines Einkommens für seinen Lebensunterhalt aus.

Mit dem Kirchhof-Steuermodell macht die CDU viel Wind. Der soll Experten zufolge immerhin im Jahr der Einführung Steuereinnahmen in Höhe von 40 Mrd. Euro verwehen. "Steuerausfälle in dieser Höhe würden bedeuten, dass die breite Masse der Steuerpflichtigen von der Einführung der 25-prozentigen Einheitssteuer profitiert. Da Herr Kirchhof die Ausfälle viel niedriger ansetzt, kann dies nur bedeuten, dass Durchschnittsverdiener eher geringe Vorteile von seiner Flat Tax haben werden", sagt Stephan Geibel, Steuerexperte und Partner der Anwaltskanzlei Lovells.

Dabei vermittelt eine überschlägige Rechnung zunächst ein anderes Bild: Zurzeit führt ein Bruttoarbeitslohn von 55 260 Euro bei einem ledigen und rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer (Steuerklasse I) zu einem steuerpflichtigen Einkommen von 46 050 Euro. Die durchschnittliche Steuerbelastung beträgt dabei 25 Prozent. Nach dem "Kirchhof-Tarif" müssten davon nur 19 Prozent an den Fiskus abgeführt werden, weil die vollen 25 Prozent erst ab 20 001 Euro zu versteuerndem Einkommen abgezogen werden, wie Geibel vorrechnet. Doch weil Kirchhof angeblich 418 Ausnahmen von der Regelbesteuerung streichen will, darunter auch Freibeträge für Arbeitnehmer, steigt die Bemessungsgrundlage. Das zu versteuernde Einkommen wird so womöglich nur wenig geringer als das Bruttoeinkommen ausfallen und den Vorteil aufzehren. Im Übrigen stellt Lovells-Partner Geibel klar: "Je niedriger das Einkommen, desto geringer fällt die Entlastung aus."

Alle Tarifmodelle haben nach wie vor den gleichen Fehler: Eine jährliche Anpassung an die Geldentwertung - wie sie etwa in den USA und den Niederlanden erfolgt - ist nicht vorgesehen. Für die größte Gruppe der Steuerzahler, die Gehaltsempfänger, bedeutet jede noch so kleine Lohnerhöhung, dass sie auf der Progressionskurve (s. Grafik) weiter nach oben rutschen oder ein größerer Teil ihres Einkommens in die nächsthöhere Tarifstufe fällt, was auch für die Kirchhof-Variante gilt, die Eingangssteuersätze von weniger als 25 Prozent vorsieht. So steigt die Steuerlast je Euro Einkommen Jahr für Jahr.

Nun haben viele Menschen noch andere Einkommensquellen. Die klassischen Geldanlagen in Aktien, Anleihen und Immobilien führen zu Einkünften aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie zu so genannten sonstigen Einkünften, wenn die Erträge aus dem Verkauf der Kapitalanlagen resultieren.

Wenn die Körperschaftsteuer gesenkt wird, wie es beide große Parteien vorhaben, steigen tendenziell die Unternehmensgewinne, so dass die Dividenden steigen könnten. Die SPD spielt mit dem Gedanken, so entstehende Einnahmeausfälle durch höhere Steuern auf Dividenden zu kompensieren. Die CDU will zum Ausgleich die degressive Abschreibung abschaffen. Winfried Fuest, Steuerexperte des arbeitgerbernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, befürchtet deswegen einen Liquiditätsverlust von 7,5 Mrd. Euro bei den Unternehmen. Und Günter Haber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, klagt: "Damit nähme die Politik für allenfalls minimale Einsparungen den endgültigen Rückzug der Investoren aus dem Mietwohnungsbau in Kauf." "Die Abschaffung der degressiven Abschreibung benachteiligt kapitalintensive Branchen wie etwa die Investitionsgüterindustrie gegenüber dem Dienstleistungsgewerbe", sagt Experte Geibel mit Blick auf die Aktienkurse und Dividenden.

CDU und FDP bringen noch die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ins Spiel: Wenn sie kommt, ist der Vorteil für Anleihebesitzer größer als für Aktionäre, weil Zinsen im Unterschied zu Dividenden zurzeit voll besteuert werden.

Welche Partei oder Koalition am Ende die Regierung stellt - Steuerausfälle kann sich keine leisten. Wer gewinnt und wer verliert, sei auf Basis der vagen Absichtserklärungen noch nicht feststellbar, heißt es beim Bund der Steuerzahler. Deswegen verzichtet der Verband gegenwärtig auf Modellrechnungen.

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