Kapitallebensversicherung – legaler Betrug?

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 2947

Bundesgerichtshof: Vermittelte Lebensversicherungen müssen Bedarf und Leistungsfähigkeit des Kunden entsprechen

Bei jedem zweiten Lebensversicherungskunden Anspruch auf Schadensersatz möglich – neue Milliardenhaftung für die Versicherungswirtschaft? *

Kapitallebensversicherung – legaler Betrug?: Bereits seit dem Urteil vom 03.06.1983 (Az. 74 O 47/83) des Landgericht Hamburg wurde die Bewertung der Kapitallebensversicherung als „legalen Betrug“ gerichtlich abgesegnet. Professor Michael Adams (Univ. Köln) legte 1997 durch seinen Aufsatz „Die Kapitallebens-versicherung als Anlegerschädigung“ nach.

Versicherungsvermittlerhaftung nach den Grundsätzen des BOND-Urteils: Weitere fünf Jahre später belegte eine Dissertation, dass auch bei Lebensversicherungen als Kapitalanlage der Vermittler das BOND-Urteil (Az. XI ZR 12/93) des BGH zur Anleger- und objektgerechten Beratungspflicht zu beachten hat. Nachdem nur etwa jeder vierte langfristige Lebensversicherungsvertrag bis zum Ende vom Anleger durchgehalten wurde, lag der Verdacht nahe, das Kapitalanlegern massenhaft nicht geeignete Verträge vermittelt wurden.

Neues Machtwort des Bundesgerichtshofs !
Dies greift der BGH in seiner neuen Entscheidung (Urteil vom 14.06.2007 (Az. III ZR 269/06) inhaltlich auf, in dem er darauf hinweist, dass ein Versicherungsmakler zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine Lebensversicherung an einen Kunden vermittelt, die nicht „sei-nem Bedarf und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit entsprach“. Läuft der „Sparvertrag“ in der Form einer Lebensversicherung lediglich ein Jahr, so bekommt der Anleger nach einer Untersuchung von Prof. Adams im Mittel nicht einmal zwei Prozent seiner Einzahlungen zu-rück – eine Negativrendite von über 98%.

Schadensersatz selten verjährt?
Während zahlreiche Kunden bei gekündigten Lebensversicherungen auf eine Neuabrech-nung hoffen, mit im Schnitt nur vergleichsweise minimalen Nachzahlungen aus vertrags-rechtlichen Ansprüchen gegen den Versicherer, liegt der gewichtigere Anspruch im Bereich der Falschberatung: Anleger können hier neben den einbezahlten Beiträgen auch eine or-dentliche Kapitalmarktverzinsung als entgangenen Gewinn verlangen.

Noch haben Anleger die Möglichkeit, den Schadensersatz aus Ansprüchen der letzten 30 Jahre einzufordern: Denn nach den seit 1.1.2002 geltenden Verjährungsregeln haften Ver-mittler (gerechnet ab 1.1.2002) für längstenfalls noch 10 Jahre.

Vielfältige Fälle von Falschberatung
Hierunter fallen nicht nur die Abschlüsse, bei denen es von vornherein fraglich war, ob der Kunde die festen Beiträge überhaupt längerfristig aufbringen konnte. Oft wäre eine kürzere Vertragslaufzeit (12 bis 15 Jahre statt 25 bis 40 Jahre) für den Kunden bei frühzeitiger Kün-digung weniger nachteilig gewesen, während die lange Laufzeit auch bei Durchhalten bis zum Ende keine Vorteile gebracht hätte.

Nicht selten haben Versicherer ihren Kunden „unverbindliche Beispielsrechnungen“ mit hohen Renditen beim Vertragsabschluß vorlegen lassen – mehrere Urteile bzw. Hinweise der Aufsichtsbehörde und Äußerungen von Ratingfirmen zeigen, dass derlei Prognosen teilweise auf fehlerhafter Grundlage unrealistisch hohe Renditen, Ablaufleistungen, Kapital-abfindungen oder Rentenzahlungen ausgewiesen haben. Dies kann nach einigen Urteilen dazu führen, dass der Versicherer die Überschüsse später nicht herabsetzen darf (Erfül-lungsanspruch) oder aber der Vertrag unter Rückzahlung von Beiträgen samt Zinsen rück abzuwickeln ist.

Oder es wurde gleich eine falsche Rendite angegeben, weil sie nicht auf die eingezahlten Beiträge, sondern nur auf den Sparanteil nach Kosten und Risikobeiträgen bezogen wurde – oft dann noch zur Verwirrung als „Netto“Rendite bezeichnet.

Rentenversicherungen wurden nicht selten als Renditeprodukte verkauft, insbesondere wenn ihre Kapitalabfindung mangels Todesfalleistung erhöht war. Dass die „Rendite“ zum Teil aus der „Wette“ aufs Überleben stammte und damit bezahlt wurde, dass es im Todesfall gar keine Leistung gab, wurde dann in der Beratung verschwiegen.

Umgekehrt enthalten Policen oft unnötig hohen Risikoschutz, der die Rendite weiter schmä-lert. Angeblich wollte der Kunde dann gar keine Kapitalanlage, sondern eine Risikoabsiche-rung.

Beliebt zur Provisionsmaximierung und durch die hohen Abschlusskosten und Risikobeiträ-ge besonders nachteilig sind auch die sogenannten Methusalem-Policen mit Beitragszah-lungsdauern bis Alter 85. In Beispielrechnungen wurde dann in Aussicht gestellt, dass im Alter 60 bis 65 über die Leistung ohne Abzüge verfügt werden kann, weil dann Deckungs-kapital und Überschüsse zusammen die Versicherungssumme erreichen. Auf das Risiko zurückgehender Überschüsse und immer weiter (bis über Alter 75!) sich ins Rentenalter verschiebender Auszahlung wurde meist nicht aufgeklärt.

Was ist zu tun?

Damit der Kunde weiss, welche Art von Vertrag – mit Kosten, Risikobeiträgen, Überschuss-modell und sonstigen versicherungsmathematischen „Konditionen“ - er abgeschlossen hat, sollte zunächst eine versicherungsmathematische Begutachtung erfolgen. Damit werden die Diskrepanzen zum ursprünglichen „Bedarf“ des Kunden erkennbar, also das Ausmaß der nicht bedarfsgerechten Beratung. Gleichzeitig kann damit versicherungsmathematisch der Schaden – als Unterschiedsbetrag zum Ergebnis bei Abschluss eines bedarfsgerech-ten Produktes - ermittelt werden, wenn nicht gar die komplette Rückabwicklung des Vertra-ges mit Rückzahlung aller Beiträge zuzüglich Zinsen sinnvoller ist. Dies bedarf – auch we-gen der Frage der Verjährung – und auch wegen der rechtlichen Erfolgsaussichten einer Prüfung durch einen damit erfahrenen Rechtsanwalt.

Nebeneffekt dieser Prüfung: gar nicht so seltene Fehler bei der Ermittlung von Überschüs-sen, Ablaufleistungen, Rückkaufswerten oder früheren Vertragsänderungen werden er-kennbar.

Pressemitteilung von: Kanzlei Dr. Fiala

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5918

3362 Euro verlieren Kunden im Schnitt, wenn sie vor Ablauf ihre Police kündigen. Verbraucherschützer drohen mit Klage.

Die Verbraucher erleiden jährlich einen Verlust von über drei Milliarden Euro, indem sie Kapitallebens- und Rentenversicherungen vorzeitig kündigen.

Das ergibt sich aus einer Stichprobe der Verbraucherzentrale Hamburg, die über 400 solcher Verträge untersucht hat. Die Verluste sind die Differenz zwischen der Summe der Einzahlungen und dem Betrag, den die Versicherten nach der Kündigung noch ausgezahlt bekommen, dem sogenannten Rückkaufswert.

"Die Verluste liegen in einer Spanne von rund 50 000 Euro und 100 Euro", sagt Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg. Der Durchschnittswert betrage 3362 Euro je Vertrag. "Hochgerechnet auf jährlich eine Million gekündigter Verträge summiert sich der jährliche Schaden auf über 3,3 Milliarden Euro", sagt die Verbraucherschützerin.

"Das ist ein dreimal so hoher Schaden, wie er durch den Zusammenbruch der Göttinger Gruppe verursacht wurde."

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