Staatlich organisierter Vorsorge-Wahnsinn

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6836

Mit immer neuen Vorschlägen zum Sparen und Anlegen macht Berlin die Bürger kirre.

Der größte Witz sind die »vermögenswirksamen Leistungen«. Umständlich, bürokratisch, sinnlos. Der Arbeitgeber legt für den Arbeitnehmer Geld an, bei einer Bausparkasse, einem Investmentfonds oder etwas Ähnlichem. Das Geld liegt sieben Jahre fest. Anschließend kann der Arbeitnehmer damit machen, was er will, zum Beispiel Urlaub. Das Ganze verursacht einen irren Papierkram. Es ist keine Methode, »clever zu sparen«, wie die Stiftung Warentest meint, sondern eine ziemlich dusselige. Um welche Beträge es geht? Je nach Branche um 6,45 bis 40 Euro im Monat. Die Sparzulage vom Staat beträgt maximal 72 Euro – im Jahr! Was daran vermögenswirksam sein soll, ist unerfindlich. Aber das Wort klingt gut.

»Deutschlandfonds« klingt auch gut. Den Namen hat sich Kurt Beck ausgedacht (oder einer, der für den SPD-Chef denkt). Die Grundidee: Die Arbeitnehmer sollen am Kapital der Wirtschaft beteiligt werden, aber nicht direkt, sondern über eine neuartige Kapitalsammelstelle. Dorthin sollen die Beschäftigten Geld überweisen, damit der Fonds es im nächsten Schritt in den Unternehmen investieren kann. Dabei soll jedes Unternehmen genau so viel Kapital bekommen, wie seine Beschäftigten dem Fonds vorher gegeben haben. Auf diese Weise sollen die Mitarbeiter an den Gewinnen der Firmen beteiligt werden, ohne ein Verlustrisiko zu haben. Das klingt ja noch recht einfach, ist aber in Wahrheit ungeheuer kompliziert.

Zu den kleineren Schwierigkeiten des Vorhabens gehört, dass die allermeisten Unternehmen in Deutschland keine Aktiengesellschaften sind, sondern Personengesellschaften, deren Anteile nicht zum Verkauf stehen, weil ihre Alleininhaber in aller Regel Alleininhaber bleiben möchten.

Das größere Problem steckt in der Frage, woher das Geld kommen soll. Die SPD will ausdrücklich nicht, dass die Arbeitnehmer auf Lohn verzichten müssen, wenn sie eine Beteiligung eingeräumt bekommen. Die Beteiligung soll auch keine Lohnerhöhung ersetzen, sondern obendrauf kommen – irgendwie und irgendwoher. Nun kann man aber von den Unternehmen nicht ernsthaft erwarten, dass sie sich stückchenweise an ihre Beschäftigten verschenken. Warum sollten sie? Diesen Verteilungskonflikt löst Kurt Beck nicht, indem er ihn einfach ignoriert.

Der SPD-Vorsitzende will den Deutschlandfonds mit neuen Steuervergünstigungen in Gang bringen. Das ist merkwürdig. Denn der Fiskus hat die Subventionen für das Arbeitnehmersparen vor drei Jahren gekürzt, nachdem das Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagen hatten. Ein irrsinniges Hin und Her. Gerade hat die Große Koalition zudem beschlossen, Kapitalbeteiligungen für Arbeitnehmer und andere Anleger dadurch unattraktiver zu machen, dass ab 2009 nicht nur die Dividenden, sondern auch Kursgewinne der Aktien versteuert werden müssen. Den Sparerfreibetrag hat Schwarz-Rot halbiert, seit Anfang dieses Jahres werden nur noch Kapitalerträge von 750 Euro im Jahr verschont.

Nachdem seine Partei all das mitgemacht hat, will Beck jetzt also wieder Steuergeschenke verteilen, wenn auch kleine. Die Union ist nicht besser. Sie hat ihr Modell »sozialer Kapitalpartnerschaften« dagegengestellt und will darin noch höhere Sparsubventionen gewähren. Das Publikum gewinnt den Eindruck, dass die in Berlin nicht mehr wissen, was sie tun. Und es hat recht.

Ihre Idee eines Deutschlandfonds haben Beck und seine Arbeitsgruppe mit Bedingungen versehen. »Die Mitarbeiterbeteiligung darf nicht in Konkurrenz zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge treten«, lautet eine der Forderungen. Doch die ist nicht erfüllbar. Wenn Arbeitnehmer sparen und sich von dem Geld nicht alsbald ein Auto oder etwas anderes kaufen wollen, so sorgen sie immer auch für ihr Alter vor. Jede Form der Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital der Wirtschaft ist zugleich ein Reservepolster für die Zukunft. Der Deutschlandfonds ist daher nichts anderes als eine weitere staatlich reglementierte und steuerlich unterstützte Form des Vorsorgesparens.

Der Bürger hat schon heute die schwierige Wahl – zum Beispiel zwischen der Riester-Rente als Fondssparplan, als Banksparplan oder als klassische Rentenversicherung. Näheres erfährt er vom Versicherungsvertreter oder Kundenberater, der ihn auch in die Feinheiten von Grundzulage, Kinderzulage und den steuerfreien Höchstbeträgen einführt. Der Bürger darf ferner wählen zwischen vermögenswirksamem Aktiensparen und zulageberechtigtem Bausparvertrag, er muss sich entscheiden für eine Direktversicherung oder eine Direktzusage, sofern ihm der Arbeitgeber eine solche macht. Für Gutverdiener kommt die Rürup-Rente in Betracht, die eigentlich Basisrente heißt und deren Clou die nachgelagerte Besteuerung ist.

Das Angebot ist nicht mehr nur vielfältig – es ist für jeden Normalbürger längst undurchschaubar. Staatlich organisierter Vorsorge-Wahnsinn. Die Finanzbranche verdient gut daran. Und Walter Riester, der frühere Bundesarbeitsminister, verdient gut an seinen Vorträgen bei Banken und Versicherungen, wie man neuerdings im Internet nachlesen kann. Die Politik treibt den Finanzhäusern Kunden zu – und wenn diese die Filiale wieder verlassen haben, haben sie nicht selten auch noch gegen Glasbruch vorgesorgt.

Ein gutes System der Altersvorsorge zielt nicht nur auf Zahlen, sondern auch auf Zuversicht. Wer heute arbeitet, will das Gefühl haben, dass es mit der Rente später so einigermaßen hinhaut. Dieses Gefühl fehlt. Die Europäische Kommission hat jüngst unter den Bürgern der Mitgliedsländer eine aufschlussreiche Umfrage machen lassen. Es ging um die soziale Realität in Europa und darum, wie diese von den Menschen wahrgenommen wird. 87 Prozent der befragten Europäer bezeichneten sich als mehr oder weniger glücklich, 26 Prozent sogar als sehr glücklich. Die Deutschen liegen mit ihrer Zufriedenheit knapp unter dem EU-Durchschnitt. Etwas über dem Schnitt liegen sie, wenn man sie nach ihrem gegenwärtigen Lebensstandard fragt und nach der Qualität des Lebens in ihrer persönlichen Umgebung. Beides schätzen die Deutschen als sehr gut ein.

In einem Punkt aber ist die Abweichung riesengroß – bei der Altersvorsorge. Nur 25 Prozent der Deutschen sind in dieser Hinsicht zuversichtlich. Zum Vergleich: In Dänemark sind es 74 Prozent, in Österreich 61 Prozent, in Tschechien 50 Prozent.

Man mag es nicht glauben: Die reichen Deutschen haben heute weniger Vertrauen in ihre Renten als die Bürger Litauens, Lettlands und Estlands. Die Bundesbürger halten ihre Altersvorsorge für unsicherer als Slowaken und Slowenen die ihre. Es ist schon eine besondere Leistung der politischen Klasse in diesem Land, das Zukunftsvertrauen der Menschen in einer so bedeutenden Frage auf das Niveau Bulgariens heruntergedrückt zu haben.
Quelle: Rüdiger Jungbluth/Zeit