Versicherer hebelt Gesundheitsreform aus

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6866

Ein erster großer privater Krankenversicherer lässt die Gesundheitsreform in einem zentralen Punkt ins Leere laufen. Die Continentale Krankenversicherung nimmt Personen ohne Versicherungsschutz zwar auf, will aber für schon begonnene Behandlungen keine Kosten übernehmen.

"Wir können die Nichtversicherten nicht besser stellen als unsere anderen Kunden", sagte der Vorstandsvorsitzende Rolf Bauer der FTD. Die Gesundheitsreform regelt, dass die privaten Krankenversicherer (PKV) einen Teil der Nichtversicherten zum sogenannten Standardtarif aufnehmen müssen und von ihnen keine Risikozuschläge für Vorerkrankungen nehmen dürfen.

Man werde sich daran halten, aber auch nicht mehr tun als gesetzlich verlangt, sagte Bauer. Der sechstgrößte Anbieter im PKV-Markt will zudem Verfassungsbeschwerde gegen die Gesundheitsreform einlegen. In ihrer Argumentation spielt die Annahmepflicht bei Nichtversicherten eine wichtige Rolle. Denn in der PKV ist es üblich, dass Kunden nach Vertragsabschluss drei Monate warten müssen, bevor die Leistungspflicht des Versicherers greift. Für bereits eingetretene Behandlungsfälle zahlen die Unternehmen nicht.

Das Bundesgesundheitsministerium hofft, dass die PKV-Unternehmen den Möglichkeiten und Pflichten aus den Regelungen zum Standardtarif "umfassend nachkommen", sagte am Montag ein Sprecher. Dass die Continentale mit ihrem Vorgehen juristisch korrekt handelt, wollte er aber nicht ausschließen. Bislang liegen der Continentale knapp 100 Anfragen vor. "Fast alle wollen Versicherungsschutz, weil sie akut behandelt werden müssen", sagte Bauer. Unter denjenigen, die zur Continentale wollen, sind HIV-Patienten oder eine 83-jährige Frau mit bevorstehender Hüftoperation, also teure Fälle.

"Die Patienten werden zum Teil von den Sozialämtern an uns verwiesen", sagte Bauer. Die Ämter, die für die Behandlung der Menschen ohne Versicherungsschutz die Kosten tragen, hätten in den letzten Monaten die Kostenübernahme verweigert und gezielt auf die Möglichkeit verwiesen, sich ab 1. Juli privat zu versichern. Andererseits versuchen auch Vermögende, die bewusst keinen Versicherungsschutz haben, sich für eine konkrete Behandlung zu versichern, um dann wieder zu kündigen; eine Versicherungspflicht kommt erst 2009.

Mit ihrem rigiden Vorgehen ist die Continentale im PKV-Markt bisher allein. "Wir leisten vom ersten Tag an, auch bei bereits begonnenen Behandlungen", sagte Uwe Laue, Chef des Marktführers Debeka. DKV und Allianz verhalten sich genauso.

Der PKV-Verband habe den Mitgliedern empfohlen, bei den Nichtversicherten auf Wartezeiten zu verzichten, sagte Vizeverbandsdirektorin Sybille Sahmer. "Sonst würde der im Gesetz vorgesehene Kontrahierungszwang unterminiert." Zwar habe die Branche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesundheitsreform. "Aber wir halten es nicht für sinnvoll, das gerade am Problem der Nichtversicherten aufzuhängen", sagte Sahmer.
Autoren: Ilse Schlingensiepen und Herbert Fromme