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GGDD Newbie
Anmeldungsdatum: 25.02.2006 Beiträge: 4
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Verfasst am: 4.Sep 2007 10:52 Titel: Abgemahnt durch e-Tail / Christian Böhme ? Bitte melden ! |
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Hallo,
obwohl bereits das LG Paderborn den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG) der Fa. e-Tail GmbH abgelehnt hat,
Zitat "Dem Begehren der Antragstellerin (anmerk.: e-Tail) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war deshalb nicht zu entsprechen, weil der Antragsgegner zu Recht den Missbrauchseinwand aus § 8 Abs. 4 UWG erhebt. Die Antragstellerin gehört offensichtlich zum Kreis der Unternehmen, die sich nach Aufkommen der Rechts...
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