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Abgemahnt durch e-Tail / Christian Böhme ? Bitte melden !

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GGDD
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 4.Sep 2007 10:52    Titel: Abgemahnt durch e-Tail / Christian Böhme ? Bitte melden ! Antworten mit Zitat

Hallo,

obwohl bereits das LG Paderborn den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG) der Fa. e-Tail GmbH abgelehnt hat,
Zitat "Dem Begehren der Antragstellerin (anmerk.: e-Tail) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war deshalb nicht zu entsprechen, weil der Antragsgegner zu Recht den Missbrauchseinwand aus § 8 Abs. 4 UWG erhebt. Die Antragstellerin gehört offensichtlich zum Kreis der Unternehmen, die sich nach Aufkommen der Rechts...


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