2007 erreicht Deutschland ausgeglichenen Staatshaushalt

NOMOCON · Specialist Anmeldungsdatum: 20.12.2006 Beiträge: 123 Wohnort: Kiel

>>BMF
29.11.2007
Aktuelles:
2007 erreicht Deutschland ausgeglichenen Staatshaushalt

"Ein roter Bundesfinanzminister legt als erster endlich wieder schwarze Zahlen vor", sagte Peer Steinbrück bei der 107.Sitzung des Finanzplanungsrats. Der Konsolidierungskurs wird ungeachtet der guten Einnahmeentwicklung konsequent fortgesetzt. Für den Bund konnte die Nettokreditaufnahme bereits halbiert werden und bis 2011 soll der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen.

Die Bundesländer verzeichnen 2007 zum ersten Mal seit langem einen Überschuss. Auf kommunaler Ebene ist mit einem weiteren Anstieg des Überschusses zu rechnen. Der Finanzplanungsrat erwartet auch für 2008 eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Bundesfinanzminister Steinbrück geht daher davon aus, dass unter günstigen Bedingungen "auch im nächsten Jahr eine schwarze Null geschrieben werden kann".

Wegen des hohen Gesamtschuldenstands von 1,5 Billionen Euro lehnte der Finanzplanungsrat aber neue Ausgaben ab, die über bisherige Beschlüsse hinausgehen. Der Bundesfinanzminister stellte dabei klar, dass die Bundesagentur für Arbeit in Zukunft keine Bundeszuschüsse mehr erhalten wird. Um künftig deren mögliche Finanzprobleme zu lösen, werden gegebenenfalls die Beitragssätze der Arbeitslosenversicherung wieder angepasst.<<
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