Bundeskanzler Schröder will Steuersenkung umsetzen

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Handelsblatt; 14.04.2005

Schröder will Steuersenkung umsetzen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gestern an CDU und CSU appelliert, die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent gemeinsam umzusetzen.

HANDELSBLATT, 14.4.2005 dri BERLIN. "Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen werden, das, was vereinbart worden ist nicht als eine taktische Manövriermasse im demokratischen Machtkampf zu missbrauchen, sondern Wirklichkeit werden zu lassen", sagte er.

Die Union war am Vortag sowohl auf Ebene der Bundestagsfraktion als auch der Landesregierungen deutlich auf Distanz zu dem Vorhaben gegangen, dem die Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) am 17. März auf dem Jobgipfel zugestimmt hatten. Die Unionskritik richtete sich gegen die Finanzierungsvorschläge: Diese seien nicht ausreichend.

Finanzpolitiker der SPD wandten sich gestern auch gegen Forderungen der Grünen, Investitionen von deutschen Unternehmen im Ausland schlechter zu stellen als im Inland. Dies sei EU-rechtlich nicht zulässig, sagte die parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) vor dem Bundestags-Finanzausschuss. Deshalb plane das Ministerium keine Änderung. Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland sicherten auch Arbeitsplätze im Inland.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel vertritt die Auffassung, dass Deutschland den "Job-Export" steuerlich fördere: Sie schließt dies aus den Tatsachen, dass auf Auslandsgewinne lediglich eine fünfprozentige Pauschalsteuer erhoben wird, während die Investitionen voll geltend gemacht werden können und außerdem die Kosten von Betriebsschließungen steuerlich abzugsfähig sind.

Der These vom Job-Export trat auch der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß entgegen. Die niedrige Pauschalsteuer bedeute keinesfalls ein Geschenk an die Unternehmen: Sie seien schließlich auch im Ausland steuerpflichtig seien, so Poß.

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