Deutscher Müll: Abfall illegal nach Osteuropa exportiert

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5913

Bis August müssen rund 1800 Tonnen illegal in Ungarn abgeladener Müll nach Deutschland zurückgeholt werden - eine stinkende Karawane von mehr als 40 schweren Lastern. Die Kosten trägt im schlimmsten Fall der Steuerzahler.

Das Muster der kriminellen Müllschieberei ist immer das Gleiche: Deutsche Entsorger überlassen ihren Restmüll, der laut Gesetz in Deutschland verbrannt werden müsste, windigen Geschäftemachern. Die organisieren die illegale Entsorgung in Ostmitteleuropa zum Vorzugspreis. Zur Tarnung wird teilweise Plastikmüll untergemischt. Damit soll eine sortenreine Fracht vorgetäuscht werden, die eigentlich legal exportiert werden dürfte. Um die Endlagerung kümmern sich Hintermänner wie der mittlerweile überführte Bürgermeister einer südungarischen Gemeinde, der 4100 Tonnen auf verlassenen Bauernhöfen und leer stehenden Kasernen abladen ließ.

Fliegt der Schwindel auf - anhand von Zeitungsschnipsel und Einkaufstüten ließen sich Baden-Württemberg und Bayern als Herkunftsländer identifizieren -, will es keiner gewesen sein: Die deutschen Entsorger geben sich meist ahnungslos, die Müll-Dealer sind schwer zu schnappen, verstecken sich hinter Briefkastenfirmen, lassen ihre Unternehmen rechtzeitig Konkurs gehen oder sind auf der Flucht.

Ein einträgliches Geschäft: Für die Entsorgung von einer Tonne Restmüll stellen deutsche Abfall-Firmen rund 200 Euro in Rechnung. Müll-Dealer übernehmen die Tonne für rund 100 Euro. Nach Abzug der Transportkosten und des Obolus, der an die Hintermänner vor Ort zu entrichten ist, verbleiben im Schnitt 50 Euro Profit pro Tonne. Angesichts der verschobenen Müll-Mengen ein Millionengeschäft.

Illegal nach Tschechien exportierter Müll hatte im vergangenen Jahr bereits für diplomatische Verwicklungen gesorgt. Bevor Herkunft, Zuständigkeit - Müll ist Sache der Bundesländer - und Rücktransport geklärt waren, brach auf der Halde Feuer aus. Vermutlich Brandstiftung zur Vernichtung von Beweisen. Als Herkunftsland ermittelt, versuchte Sachsen-Anhalt die Kosten beim deutschen Entsorger, dem Ausgangspunkt des Müll-Tourismus einzutreiben, scheiterte aber an einem Formfehler: 160 000 Euro blieben am Steuerzahler hängen.

Nach einer Vereinbarung mit ungarischen Behörden organisiert die baden-württembergische Sonderabfall-Agentur (SAA) nun Rücktransport und Entsorgung von 1800 Tonnen aus Ungarn. SAA-Justiziarin Angela Griesbach "will die Beteiligten in die Pflicht nehmen", sprich den Entsorger aus Leutkirch im Allgäu, diesem Kosten von rund 350 000 Euro in Rechnung stellen. Der weist alle Schuld von sich, letztlich werden wohl die Gerichte entscheiden, wer zahlen muss.

Doch mit Ahnungslosigkeit können sich die deutschen Entsorger immer schwerer herausreden, sie sollten um die kriminellen Angebote der Müll-Dealer "mittlerweile wissen", glaubt Griesbach. Entsorgung zu Dumpingpreisen müsste stutzig machen "wie eine Rolex für 80 Euro", sagt auch ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Zudem müssen die Schieber mit härteren Strafen rechnen: Die Neufassung des Abfallverbringungsgesetzes, die Ende des Monats in Kraft tritt, sieht bei "schweren Verstößen" eine Geldstrafe bis zu 100 000 Euro vor.

Auch österreichische Entsorger profitieren von dem illegalen Müllhandel: Im Mai erwischte die slowakische Polizei zwei Lastwagen in flagranti: Besonders aufwendig zu entsorgende Krankenhausabfälle sollten in einem Steinbruch in der Nord-Slowakei abgekippt werden.

Der Titel des Müll-Exportweltmeister stehe aber Deutschland zu, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe. Sie hatte jüngst den illegalen Export von Elektroschrott in Entwicklungsländer aufgedeckt.
Quelle: Peter Steinke/FR