Deutschland AG wird entflochten!

GoMoPa · . Anmeldungsdatum: 25.01.2002 Beiträge: 2317

Handelsblatt

Entflechtung - Deutschland AG

Wenigstens auf einem Gebiet kann sich Finanzminister Hans Eichel ganz sicher als bedeutender Reformer feiern lassen. Seitdem Beteiligungsverkäufe für die Unternehmen nahezu steuerfrei sind, lösen sich die stark verkrusteten Strukturen der Deutschland AG auf. Vor allem die großen Spinnen im Netz der Wirtschaft, die Allianz, die Münchener Rück und die Deutsche Bank, haben in den vergangenen fünf Jahren große Aktienpakete verkauft - sehr zur Freude ausländischer Investoren.

Es war vielleicht das größte Geschenk, das Bundesfinanzminister Hans Eichel der deutschen Wirtschaft gemacht hat. Ende 1999 schreibt der SPD-Politiker in den Entwurf für seine Steuerreform, dass die Unternehmen für den Verkauf von Beteiligungen ab dem 1. Januar 2002 so gut wie keine Steuern mehr bezahlen müssen. Eine Kapitalgesellschaft, die sich von Beteiligungen trennt, muss lediglich fünf Prozent des Veräußerungsgewinns mit ihrem Jahresgewinn versteuern. Bis dahin war für solche Verkäufe die ganz normale Körperschafts- und Gewerbesteuer fällig.

Die Investoren haben die Tragweite dieser Entscheidung gleich verstanden, an der Börse schossen die Kurse in die Höhe, als Eichels Pläne bekannt wurden. Nur die Chefs der deutschen Konzerne brauchten etwas länger, bevor sie begriffen, dass der Bundesfinanzminister gerade das Ende der Deutschland AG eingeläutet hatte.

"Die Unternehmen wollten damals vor allem mit ihren internationalen Konkurrenten gleichgestellt werden", erinnert sich Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller. Dazu hätte eine Halbierung des Steuersatzes ausgereicht. "Als dann Eichel die Steuerfreiheit verkündete, war das eine ausgesprochen angenehme Überraschung", sagt der Banker. Nicht dass der dauerklamme Eichel Geld zu verschenken gehabt hätte. Die Bundesregierung wollte mit dem großzügigen Geschenk vor allem eines erreichen: die verkrusteten Strukturen der heimischen Wirtschaft aufbrechen.

Über die Jahrzehnte hinweg hatte sich in Deutschland ein kaum überschaubares Geflecht aus Kapitalbeteiligungen entwickelt, in dessen Zentrum die Banken und Versicherungen standen (siehe Grafiken). Die Spinnen im Netz der Deutschland AG hießen Deutsche Bank, Allianz und Münchener Rück. Und wer große Aktienpakete sein Eigen nennt, der will auch mitregieren. So kam es, dass sich in den Aufsichtsräten der deutschen Aktiengesellschaften immer wieder dieselben Manager trafen - die Deutschland AG kontrollierte sich selbst, was vor allem angelsächsischen Investoren nicht passte.

Eichels Idee war goldrichtig, meinen jedenfalls internationale Beobachter. "Die SPD hat mit der Steuerbefreiung einen großen Beitrag zur Entflechtung der deutschen Wirtschaft geleistet", lobt etwa Georg Helg von der niederländischen Großbank ABN Amro.

Allerdings dauerte es etwas länger, bis die Dinge tatsächlich in Bewegung gerieten. Als die Steuerbefreiung am 1. Januar 2002 in Kraft trat, war der Optimismus der Anleger schon lange verflogen. Die Technologieblase war geplatzt, und die Kurse an den Börsen rutschten ins Bodenlose. Nur wenige Konzerne hatten in diesem Börsenklima Lust, Beteiligungen oder Töchter, die nicht mehr zum Kerngeschäft gehörten, zu Niedrigstpreisen auf den Markt zu werfen.

Doch parallel zur langsamen Erholung an der Börse wuchs auch die Freude der Manager an Eichels Steuergeschenk. Die Deutsche Bank trennte sich im Laufe der Jahre vollständig von ihren Beteiligungen an Buderus, Continental, Heidelberger Cement und MG Technologies.

Zuletzt nutzte das Frankfurter Geldhaus die Börseneuphorie anlässlich des Rücktritts von Daimler-Chef Jürgen Schrempp, um auch noch einen Teil ihrer letzten nennenswerten Industriebeteiligung zu versilbern. Der Verkauf ihrer übrigen Daimler-Aktien ist in der Deutschen Bank bereits beschlossene Sache.

Die Allianz gab in den vergangenen Jahren ihre Anteile an der HypoVereinsbank, der Commerzbank, der Deutschen Börse und der AMB Generali vollständig ab. Und der Prozess geht weiter. Im Januar 2005 verkaufte der Münchner Versicherer gemeinsam mit den beiden anderen Großaktionären Münchener Rück und Commerzbank ihre Anteile am MAN-Konzern.

Diese Entflechtung zwischen Industrie und Finanzwirtschaft war eine der Konsequenzen aus dem wachsenden Druck internationaler Investoren auf die Deutschland AG. Um konkurrenzfähig zu bleiben, beschlossen gleichzeitig zahlreiche Konzerne, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren und das in Randaktivitäten gebundene Kapital durch Verkäufe freizusetzen.

Ein Beispiel für diese Strategie liefert Eon. Im Laufe der Jahre verkaufte der Versorger seine Beteiligungen am Aluminiumhersteller VAW, an der Spedition Stinnes oder am Verpackungskonzern Schmalbach-Lubeca. Das Geld steckte der frühere Eon-Chef Ulrich Hartmann ins Kerngeschäft und die internationale Expansion, etwa in die acht Mrd. Euro teure Übernahme des britischen Konkurrenten Powergene.

Jetzt fragen sich die deutschen Manager, wie es nach der Wahl mit der Steuerbefreiung für Beteiligungsverkäufe weitergeht. Eines ist klar: Gewinnen CDU und FDP am 18. September, dann ist Schluss mit Eichels Geschenk. Im Entwurf der Union für ein Regierungsprogramm ist zu lesen: "Als weiteres Element der Gegenfinanzierung erhöhen wir die Besteuerung von Beteiligungsveräußerungen von Kapitalgesellschaften."

Zum Zeitpunkt und der Höhe sagt das Programm allerdings nichts. Ein Vorstand einer großen deutschen Bank geht davon aus, dass sich der Satz im international üblichen Rahmen von 15 bis 25 Prozent bewegen wird.

Die SPD hält dagegen wenig von einer Wiedereinführung der Besteuerung. Eichel fürchtet sogar, dass die Besteuerung von Beteiligungsverkäufen nicht zu Mehreinnahmen führt, sondern das Risiko von Milliardenverlusten für den Haushalt birgt. Denn wer die Gewinne besteuere, müsse auch den Abzug von Verlusten aus Beteiligungen akzeptieren. Der Fall Vodafone lässt grüßen.

Der britische Mobilfunkkonzern hatte nach der Übernahme von Mannesmann über einen konzerninternen Beteiligungsverkauf den Wert der Mannesmann-Aktien von 150 auf 100 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Die 50 Milliarden Euro Differenz will Vodafone als Verlust mit künftigen Gewinnen verrechnen. Die Betriebsprüfungen zu diesen vor 2002 angefallenen Verlust dauern noch an. Seit 2002 ist ein derartiges Vorgehen nicht mehr möglich.

Egal, wer am Ende die Wahl gewinnt, die Uhr lässt sich nicht mehr zurückdrehen. "Ein Ende der Steuerbefreiung würde kaum noch ins Gewicht fallen, da die Entflechtung der Deutschland AG längst weit vorangeschriten ist", betont Hermann Prelle von der Schweizer Großbank UBS.

Ähnlich wie er sehen die meisten in der Branche die Lage. Mit einem hektischen Schlussverkauf vor einer möglichen Gesetzesänderung rechnet deshalb kaum ein Experte. Eichels Steuergeschenk hat seine Schuldigkeit bereits getan.

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