Deutschland ist gegen niedrige Handy-Tarife

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6866

Die Europäische Union hat eine deutliche Tarif-Senkung für europaweite Telefonate angekündigt. Abgehende Gespräche sollen maximal 40 Cent pro Minute kosten, ankommende sogar nur 15 Cent. Doch nun bremst ausgerechnet Deutschland den Billig-Vorstoß.

Die für Verbraucherschutz zuständige Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, wertete die Verhandlungslinie der Bundesregierung als Kniefall vor der Lobby der Mobilfunkanbieter. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kneife, nachdem er zuvor erklärt habe, sich für die Senkung der Gebühren einzusetzen.

Die Bundesregierung will Pläne für radikale Preissenkungen bei Handygesprächen im Ausland verhindern und die Reform auf nach den Sommerferien verschieben. Die deutsche EU-Präsidentschaft kommt den Mobilfunkbetreibern wie Vodafone und T-Mobile bei ihrem jüngsten Vorschlag zu Hilfe, um das Parlament zum Verzicht auf seine Forderung nach deutlich niedrigeren Preisen zu zwingen. Die Telefonate sollen nicht nur teurer sein dürfen als vom EU-Parlament gefordert. Der Bund setzt sich nun für noch höhere Preisgrenzen ein als er bisher selbst vorgeschlagen hatte.

Als Obergrenzen will Deutschland nun 60 Cent für ausgehende und 30 Cent für eingehende Gespräche, wie es im vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeiteten Kompromisspapier heißt. Ein Sprecher sagte, mit dieser Basis gehe Deutschland am Dienstag in Kompromissgespräche mit EU-Kommission und Parlament.

Der im Parlament federführende Industrieausschuss will dagegen, dass ausgehende Gespräche in ausländischen Handy-Netzen nicht mehr als 40 Cent pro Minute kosten, ankommende Anrufe nicht mehr als 15 Cent. Dazu käme jeweils die Mehrwertsteuer. In der Vergangenheit hatte sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für 50 Cent und 25 Cent ausgesprochen.

Hier könne nun aber ein Kompromiss mit dem Parlament liegen, hieß es in Regierungskreisen, da dies exakt zwischen den neuen Forderungen der Staaten und den Vorstellungen des Parlaments liege. Mit einem Durchbruch bereits in der ersten Verhandlungsrunde mit dem Parlament war nach Einschätzung eines Diplomaten aber nicht zu rechnen.
Das EU-Parlament hat sich zum Ziel gesetzt, die neuen Regelungen noch vor den Sommerferien, der Haupturlaubszeit, in Kraft zu setzen.

Auch dieses Ziel stellt die deutsche EU-Präsidentschaft nun in Frage: Erst zwei Monate nach Veröffentlichung der Regelung sollen die Preise zwischen den Mobilfunkanbietern sinken, noch einen Monat später die Endkundenpreise. Damit würden die Preissenkungen frühestens im Oktober voll greifen.
Zentral für die Anbieter ist der Vorschlag der EU-Präsidentschaft, dass nur neue Handykunden automatisch vom neuen Verbraucherschutztarif profitieren sollen.
Wer bereits einen Vertrag hat, soll sich eigens für den neuen Tarif anmelden müssen. Zudem soll der Umstieg um bis zu drei Monate verzögert werden können, um Mindestlaufzeiten alter, womöglich teurerer Tarife auslaufen zu lassen.
Der Parlamentsausschuss wollte dagegen alle Handynutzer automatisch auf den neuen Tarif umstellen, damit auch Unwissende davon profitieren können.

Die Senkung der Mobilfunkpreise in ausländischen Netzen ist eines der Prestige-Projekte der EU und soll helfen, den Bürgern den Nutzen der Gemeinschaft vor Augen zu führen. Anbieter wie die Deutsche Telekom oder Vodafone hatten lange versucht, eine staatliche Regulierung zu verhindern und ihre Preise in den vergangenen Jahren bereits gesenkt.
Quelle: Welt