EU plant Regeln für Lobbyisten

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Bisher gibt es in Brüssel keine Regeln für die Tätigkeit von Lobbyisten. Dies soll sich nun ändern: Die Europäische Kommission fordert von den rund 15 000 in Brüssel tätigen Lobbyisten mehr Transparenz. Bei der Umsetzung setzt die Kommission vor allem auf den Druck der Öffentlichkeit.

BRÜSSEL. „Die Öffentlichkeit muss wissen, wer mit welchen Interessen den Kontakt zu EU-Beamten, Parlamentariern und Regierungsvertretern sucht“, sagte Kommissionsvizepräsident Siim Kallas dem Handelsblatt.

Der für Verwaltung und Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar schlägt deshalb vor, eine Meldeliste für alle Brüsseler Lobbyisten einzurichten. Darin sollten sie angeben, für wen sie arbeiten und von wem sie finanziert werden, sagte Kallas. Darüber hinaus forderte er, die Interessenvertreter sollten sich auf einen einheitlichen Verhaltenskodex verständigen.

Bisher gibt es in Brüssel keine Regeln für die Tätigkeit von Lobbyisten, obwohl sie weit zahlreicher und aktiver sind als in jeder europäischen Hauptstadt.
Auch müssen sie sich, abgesehen vom Europäischen Parlament, nicht registrieren. Doch selbst im Lobbyistenverzeichnis des Parlaments ist mit rund 4 500 Eintragungen nur ein Teil der geschätzten 15 000 PR-Unternehmen, Verbände, Firmenvertreter, Anwaltskanzleien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufgeführt, welche die Entscheidungen der EU-Institutionen zu beeinflussen suchen.

Hintergrund des Vorstoßes von Kallas ist neben der Forderung vieler Bürger nach mehr Transparenz in der EU-Politik die Sorge der Kommission vor einem Lobbyistenskandal wie in den USA.
In Washington war Ende vergangenen Jahres Jack Abramoff, einer der einflussreichsten Lobbyisten, wegen Bestechung amerikanischer Politiker aufgeflogen.
Die EU müsse tätig werden, bevor es in Brüssel einen ähnlichen Skandal gebe, betonte Kallas. Dies wäre angesichts der ohnehin großen Skepsis vieler Bürger gegenüber der EU ein „schrecklicher Schaden“. Allerdings sei die Gefahr eines solchen Skandals in Brüssel wesentlich geringer, da in der EU anders als in den USA Wahlkämpfe nicht überwiegend mit Spenden finanziert würden.

Am heutigen Mittwoch will Kallas seine Vorschläge in einem Diskussionspapier zu einer „Europäischen Transparenzinitiative“ der Öffentlichkeit vorstellen. Sie sehen vor, dass sich die Lobbyisten freiwillig in das geplante Melderegister eintragen sollen. Dabei müssten sie die Quelle ihrer Finanzmittel offen legen, nicht jedoch deren Höhe, sagte Kallas. Bis Ende Juli können sich Betroffene zu dem Papier äußern.

Die Kommission setze vor allem auf den Druck der Öffentlichkeit, begründete Kallas den Verzicht auf einen verpflichtenden Eintrag in das Lobbyistenregister, wie er in den USA vorgeschrieben ist. Zudem werde die Kommission jene Interessenvertreter, die nicht gemeldet seien, bei ihren Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr zu Rate ziehen.

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