Ein Tag in Deutschland

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 956

...unter diesem Titel macht sich "Eukenserbe" im Blog "F.d.o.G." Gedanken über die Wirtschaftswirklichkeit in Deutschland, die ja angeblich, wenn man den neosozialistischen Kreisen z.B. aus dem Umfeld der Juso-Vorsitzenden Franziske Drohsel Glauben schenken mag, durch Heuschrecken und den neoliberalen globalisierten Raubtierkapitalismus gefährdet erscheint.

Ein Tag in Deutschland

Bei VW versuchen IG Metall und Land Niedersachsen Einfluß der “Heuschrecke” Porsche zu verhindern, die Staatsbahn will mit ihrer Monopolrente den Tourismuskonzern TUI kaufen und bei der deutschen Post erstreikt sich VerDi einen Monopol-Lohn auf Kosten des Rests der Republik. Schließlich hat der Post-Mindestlohn ja erfolgreich die Konkurrenz durch Insolvenz beseitigt. Da kann man ordentlich zuschlagen.

Ach ja: Die Deutsche Telekom muss von Gerichts wegen gezwungen werden, der privaten Konkurrenz doch leerstehende Kabelschächte zur Verfügung stellen und die Staatsbank IKB rechnet sich reich, nachdem die erforderlichen “Stützungsmaßnahmen” durch den deutschen Steuerzahler beigebracht sind.

Dieser Streifzug durch die deutsche Wirtschaftspresse lässt erahnen, wo Vater Staat überall seine langen Finger drin hat. Überall dort wird nicht nach wirtschaftlichen Kriterien entschieden, sondern nach den Gesetzmäßigkeiten der Stimmenmaximierung.

Bei VW etwa sind nicht Arbeitsplätze und Standorte von 360.000 Menschen in Gefahr. Sondern die im Vergleich zu den Kollegen bei Audi in Neckarsulm und Ingolstadt viel zu hohen Löhne der Niedersachsen, die nicht nur die, sondern auch die Mitarbeiter von Seat in Spanien und allen VW-Marken weltweit ausserhalb des nördlichen Bundeslandes subventionieren. Wendelin Wiedeking, hier vom Betriebsrat Osterloh als allmachtphantastisch diffamiert, hat immerhin schon einmal unter Einbringung eigenen Kapitals bewiesen, wie man einen Autokonzern erfolgreich saniert: Porsche brummt nicht nur wegen der hohen Preise, sondern wegen der extremen Flexibilität und Produktivität. Wenn er etwas von seinem Know-how bei den Wolfsburgern einbringt, können die nur besser werden.

VW verschläft dagegen jeden Trend und bis ein Kompakt-Van, ein Roadster oder ein kleiner Geländewagen auf den Mark kommt, haben sich Toyota und/oder Renault schon eine goldene Nase verdient.

Wenn die Staatsbahn bei TUI einsteigt, begeht sie mit den monopolistisch erworbenen Geldern ein großes Abenteuer. Denn der aus dem ehemaligen Staatskonzern Preussag erwachsene Dienstleister ist auf einem extrem schwierigen Markt unterwegs, auf dem man gerne mal die ein oder andere Milliarde versenken kann, wenn man keine Ahnung vom Pauschalgeschäft hat, wie der frühere Chef der Heidelberger Druckmaschinen, Hartmut Mehdorn. Und mit dem Bahn-Einstieg würde der Staatsanteil in der deutschen Industrie erheblich ausgeweitet: Der Bundesfinanzminister Steinbrück rühmt sich schließlich schon heute in seinem Beteiligungsbericht, dass er 25% der Aktien aller DAX-Werte hält. Das reicht überall für die Sperrminorität nur nicht bei Volkswagen, denn dort gehören die 20% nicht dem Bund, sondern dem Land Niedersachsen.

Der Deutschen Telekom hat der Bund das gesamte aus Steuermitteln finanzierte Leitungsnetz mitgegeben und damit ein Monopol festgeschrieben. Für die letzte Meile zahlt seither jeder das gleiche, ob Endkunde oder Wettbewerber, der wie Arcor gleich ein paar Millionen Leitungen bucht. Erst seit DSL wird das anders, weil man hier per Internet-Protocol telefonieren kann und die ganzen Fernmeldetechniker in der Vermittlungsstelle überflüssig sind. Problematisch für die Privaten sind aber die großen Datenmengen, die über fremde Netze etwa der Telekom geleitet werden. Denn was beim Kunde Flatrate ist, wird untereinander in Mega-, Giga- oder Terabyte bezahlt. Wer sein eigenes Glasfasernetz hat, macht das Geschäft selbst. Deshalb möchten die Konkurrenten die mit Steuergeldern eingerichteten unbenutzten Telekom-Kabelkanäle für eigene Glasfaser verwenden. Und die Telekom will das natürlich nicht, weil dann auch noch der vorletzte Vorteil des Ex-Monopolisten verloren geht. Auch dieses Verhalten dient nicht der Allgemeinheit, sondern dem Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung.

Und die IKB? Nun, nachdem die staatliche Kapitalspritze genehmigt ist, wird aufgehübscht für den Verkauf. Dass der Käufer dann die Abschreibungen gleich wieder einstellt und seine Steuerlast kürzt, wenn stört das schon: Das Leben, ein Nullsummenspiel.

Man nehme den Kriterienkatalog der adretten Franziska Drohsel zur Bestimmung des Sozialismus zur Hand:

Dann ist das Ziel erreicht. Wir sind schon längst im demokratischen Sozialismus angekommen. Fehlt nur noch die Mauer.

Mit sozialistischem Gruss (Danke, Herr Kaiser).
(Quelle mit allen Links hier)