Ex-Minister wegen Bestechlichkeit angegklagt

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6456

Gegen Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) ist Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue erhoben worden. Die Vorwürfe beziehen sich auf eine angebliche Spendenaffäre um die in Zwickau ansässige Firma Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG) Ende der neunziger Jahre.

Das teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mit. Mit dem Fall hatte sich auch ein Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages befasst.

Nach Darstellung des früheren Sachsenring-Vorstandes Ulf Rittinghaus soll Schommer das Unternehmen im Oktober 1998 um eine Geldspende von fünf Millionen Mark (knapp 2,6 Millionen Euro) für eine Kampagne im Interesse der CDU ersucht haben. Im Gegenzug habe das Land seine Zuschüsse für einen von der SAG vorgenommenen Firmenkauf um vier Millionen Mark (rund 2 Millionen Euro) erhöht. Die Imagekampagne „Sachsen für Sachsen“ lief 1999 im Jahr der Landtagswahl und wurde mit drei Millionen Mark (gut 1,5 Millionen Euro) fast ganz von Sachsenring bezahlt.

Schommer wies die Anschuldigungen erneut zurück. „Die Anklage ist für mich ein abenteuerliches Konglomerat aus substanzlosen Mutmaßungen und nicht nachvollziehbaren Spekulationen“, sagte er. Den angeblichen Spendendeal habe es nicht gegeben. Es sei gut, dass nun endlich ein „ordentliches Gericht diese unhaltbaren Vorwürfe zur Prüfung auf den Tisch bekommt“.