Handel heizt die Teuerung an

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6456

Verbraucherschützer: Geplante Mehrwertsteueranhebung führt schon jetzt zu höheren Preisen / Aufrunden wie bei Euroeinführung befürchtet

Die Verbraucherzentralen befürchten überdurchschnittliche Preisanstiege und massive Mitnahmeeffekte des Handels im Zuge der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer.

"Es ist damit zu rechnen, dass es schon sehr bald zu vorgezogenen Preisaufschlägen kommt", sagte die Vorstandschefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Edda Müller, der Berliner Zeitung. Die Euro-Einführung 2002 habe gezeigt, dass der Handel bereits im Vorfeld einer Umstellung Preise anhebe.

"Die Preiseskapaden im Zuge der Euro-Umstellung sind uns noch in unguter Erinnerung", so Müller. Dies dürfe sich nicht wiederholen.

Die Verbraucherschützer verwiesen auf eine Studie der Management-Beratung Sempora vom April.
Danach wollen viele Branchen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 auf dieses Jahr vorziehen, um von den zu erwartenden Hamsterkäufen zu profitieren. Besonders im letzten Quartal 2006 ist laut Studie mit Aufschlägen zu rechnen. Außerdem will fast ein Drittel der Entscheider aus Industrie und Handel die Erhöhung nutzen, um die Preise über die geplanten drei Prozentpunkte hinaus anzuheben. Befragt wurden vor allem Firmen aus den Branchen Konsumgüter, Pharma und Lebensmittel.

"Man muss sich schon sehr wundern, wie offen sich Handelsvertreter hinstellen und ein Vorziehen der Mehrwertsteuer ankündigen", kritisierte Verbandschefin Müller.
Sie verwies beispielsweise auf Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Brauer-Bundes. Dieser hatte vor einigen Tagen angekündigt, dass die meisten Brauereien die für den Jahreswechsel geplante Steuererhöhung bereits jetzt vorweggenommen hätten.

Auch die jüngsten Preiserhöhungen für Getränke-Einwegverpackungen seit der Umstellung des Dosenpfands Anfang Mai seien vermutlich schon ein Vorbote der Mehrwertsteuererhöhung, betonte die Verbraucherschützerin. "Dies ist völlig ungerechtfertigt."

Auch bei den Energiepreisen befürchtet Müller wegen der Mehrwertsteuer neue Preissteigerungen: "Die Energiebranche wird dankbar sein, ein weiteres Argument vorweisen zu können, um die Energiepreise aus Gründen, die nicht von der Branche zu verantworten sind, weiter anheben zu können", sagte sie. Bei vielen Produkten würden die Aufschläge dabei deutlich über die eigentliche Mehrwertsteuererhöhung hinaus gehen.

Bei der Einführung des Euro vor mehr als vier Jahren war es zu ähnlichen Problemen gekommen. Verbraucherschützer hatten Wirtschaft und Handel vorgeworfen, die Umstellung von Mark auf Euro zu überdurchschnittlichen Preissteigerungen missbraucht zu haben. Auch bei vielen Konsumenten hatte sich dieser Eindruck, der von offiziellen Statistiken allerdings nie belegt werden konnte, verfestigt.

Die Verbraucherschützer kündigten an, die Preisentwicklung in den nächsten Monaten kritisch im Auge zu behalten. Die Kunden rief Müller zu Preissensibilität auf: "Die Kunden können durch ihr Kaufverhalten Druck auf Handel und Industrie ausüben, die Mehrwertsteuererhöhung nicht als Vorwand für weiterreichende Aufschläge zu missbrauchen." Nicht zuletzt wegen der zu befürchtenden Preiserhöhungen appellierten die Verbraucherzentralen erneut an die Bundesregierung, auf die Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten. Diese werde zu einer weiteren Schwächung der Binnennachfrage führen, kritisierte Müller.

Berliner Zeitung, 10.05.2006