Kritik an Schilys IT-Beteiligung

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6837

Erst den biometrischen Pass per Gesetz vorschreiben, dann sich an dem Unternehmen beteiligen, das diese Pässe herstellen kann: Ex-Innenminister Schily steht selbst in der eigenen Partei in der Kritik.

Der frühere Innenminister und Befürworter der umstrittenen Biometrie-Reisepässe, Otto Schily (SPD), gerät wegen seien Engagements als Teilhaber bei einem Sicherheitstechnologie-Unternehmens heftig in die Kritik. Die SPD-Abgeordneten Ulla Burchardt und Jörg Tauss nannten Schilys Nebentätigkeit in der Biometrie-Branche einen «Skandal».

Der Biometrie-Pass, der Merkmale seines Inhabers elektronisch speichert, biete kein Mehr an Sicherheit. «Ein mehr an Profit für Chiphersteller, Sicherheitstechnologie-Anbieter, die Bundesdruckerei und Ex-Minister aber offensichtlich schon», hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung der Forschungs- und Medienpolitiker.

Trotz Warnungen durchgesetzt

Die Innenexpertin der Grünen, Silke Stokar, fragte als Abgeordnete den Bundestag an, ob es während der Amtszeit Schilys vertragliche Beziehungen zwischen dem Bund und dem Unternehmen SAFE ID Solutions gegeben hat. Schily hatte dem Magazin «stern» gesagt, er habe an dem Sicherheitstechnologie-Anbieter in Unterhaching bei München «eine ganz kleine Beteiligung» erworben.

Die SPD-Abgeordneten kritisierten, der Biometrie-Pass sei technisch unausgereift, datenschutzrechtlich unsicher und viel zu teuer. Sie hielten Schily vor, entgegen Expertenwarnungen die biometrische Vermessung der Bundesbürger durchgesetzt zu haben.

Schily braucht keine Lobby mehr

SAFE ID Solutions hat rund 30 Beschäftigte und bietet die komplette Sicherheitstechnologie rund um die Erstellung elektronischer Pässe an. Deren Einführung in Deutschland hatte Schily als zuständiges Regierungsmitglied vorangetrieben. Auch Altkanzler Gerhard Schröder war vor Monaten unter heftige Kritik geraten, als er kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik Verwaltungsratschef eines deutsch-russischen Unternehmens wurde, das eine Gaspipeline von Russland nach Deutschland bauen will.

Die Linkspartei hegt den Verdacht, «dass sich ein Minister des rot-grünen Schröder-Kabinetts seine Politik mit goldener Münze belohnen lässt». Schily habe dem Unternehmen «praktisch von Staats wegen einen Markt verschafft», an dessen Gewinn er nun beteiligt sei. «Wer derart geschäftstüchtige Abgeordnete hat, braucht keine Lobby mehr», sagte Pau und vermutet, dass Schily als Abgeordneter im Bundestag auch mit ja stimmen werde, sollte es einmal um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte oder des elektronischen Personalausweises gehen.

(nz)

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Das Engagement des früheren Bundesinnenministers Otto Schily bei zwei Biometrie-Unternehmen beschäftigt nunmehr auch die Bundesregierung. Ihr liegt eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck vor.

Darin verlangt Beck zum einen Auskunft darüber, welchen Zusammenhang die Bundesregierung zwischen der Entscheidung, künftig biometrische Merkmale in Pässe aufzunehmen, und Schilys Aufsichtsratstätigkeit bei den Firmen sieht. Zum anderen will der Grünen-Rechtspolitiker wissen, wie die Regierung "diesen Zusammenhang" beurteilt. An einem der beiden Unternehmen, der Safe ID Solutions AG, ist Schily sogar mit einem kleinen Aktien-Anteil beteiligt.

"Für solche Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Bundesregierung braucht es endlich eine Regelung, wie es sie schon seit Langem für ausgeschiedene Mitglieder der Europäischen Kommission gibt", sagte Beck der "Welt am Sonntag". "Wir unterstellen Otto Schily nichts, weil wir ihn als korrekten Menschen kennen, aber die Sache muss aufgeklärt werden", forderte der Grünen-Politiker. Als Innenminister hatte sich Schily im Kampf gegen den internationalen Terrorismus maßgeblich für die Aufnahme biometrischer Daten in Pässe stark gemacht.